Etatausgleich erst für 2021 avisiert

Bürgermeister Frank Emde sagte Grundsätzliches zum Haushalt und seinen Rahmenbedingungen.

KIERSPE ▪ Eine negative Aussage verband Bürgermeister Frank Emde zu Beginn seiner Rede gleich mit einer positiven, als er in der Ratssitzung gestern Abend bei der Einbringung des städtischen Haushalts 2012 feststellte, dass es zwar erneut einen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro geben werde, aber eine bilanzielle Überschuldung im Zeitraum der Finanzplanung nicht zu erkennen sei. Stattdessen zum Ende hin sogar ein Haushaltsausgleich – im Jahr 2021. Er und Kämmerer Olaf Stelse informierten im Detail über das Zahlenwerk.

Der Entwurf des Etats 2012 sieht laut Emde eine weitere Rückführung der investiven Schulden vor. Die konsumtiven Schulden dagegen steigen erneut an und erhöhen den Kiersper Schuldenstand um insgesamt zwei auf rund 43 Millionen Euro. Emde schränkte dazu ein, dass diese Entwicklung deutlich besser aussehen könnte, wenn auf die Veranschlagung von Mitteln für die Regionale 2013 verzichtet worden wäre. Das ließ sich aber nicht vermeiden, wenn an dem Strukturförderungsprogramm des Landes teilgenommen werden soll.

Immerhin versprechen sich Emde und die anderen Bürgermeister der vier Kommunen im oberen Volmetal von dem Konzept den Start in einer lebendige, urbane Zukunft für diese Region. So sollen die demografischen Veränderungen und ökologischen Herausforderungen gemeistert und eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen vor Ort erreicht werden. Die Umsetzung dieses Konzeptes koste bis 2016 für die in Kierspe vorgeschlagenen Leitprojekte insgesamt 6,8 Millionen Euro, wofür allerdings Zuschüsse in Höhe von 5,3 Millionen Euro erwartet würden. Zur Absenkung des städtischen Anteils von 1,5 Millionen Euro sei gemäß Emde noch über Drittbeteiligungen nachzudenken und zu verhandeln. Allein für 2012 liege der städtische Beitrag bei 400 000 Euro.

Der Bürgermeister warb noch einmal für die Regionale: Die Projekte stellten eine Zukunftsstrategie dar, vor allem für den Stadtteil Bahnhof. Die dringend erforderliche städtebauliche Aufwertung, die durch die Millioneninvestitionen für den neuen Wohnpark in Börlinghausen und den Busbahnhof ihren Anfang genommen habe, dürfe nicht stehenbleiben.

„Eine positive Begleiterscheidung der zurückliegenden Weltwirtschaftskrise ist die mittlerweile allgemeingültige Erkenntnis, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland chronisch unterfinanziert sind“, machte der Bürgermeister weiter deutlich. Trotz der Teilerfolge bei der Grundssicherung durch den Bund und beim kommunalen Finanzausgleich durch das Land bedürfe es jedoch dringend weiterer Entlastungen für die Kommunen, denen gutachterlich attestiert jährlich 2,5 Milliarden Euro fehlten.

Frank Emde erwähnte an dieser Stelle die Änderung der Gemeindeordnung, nach der neuerdings die Genehmigung eines Haushalts mit Haushaltssicherungskonzept unter der Voraussetzung möglich ist, wenn der Ausgleich des Ergebnishaushalts binnen eines Zeitraums von zehn Jahren erreicht ist. Aus dem Grund wird die städtische Finanzplanung nur noch für den investiven Bereich für drei Jahre abgebildet, für den konsumtiven Teil aber bis zum Jahr 2012. „Ob ein solcher Zeitraum aber überhaupt prognostiziert werden kann, erscheint fraglich, zumindest ergeben sich größere Unsicherheiten“, meinte der Bürgermeister. Sogar die Ansätze für 2012 müssten im Laufe der Haushaltsberatungen bis Ende November vielleicht nochmals geändert werden, weil Informationen zu den Schlüsselzuweisungen des Landes oder der Umlage des Märkischen Kreises noch fehlten.

Eventuell eintretende Jahresüberschüsse müssten ab 2021 genutzt werden, um die bis dahin aufgelaufenen Schulden abzubauen und über die Jahrzehnte verlorengegangenen Handlungsspielraum wiederzugewinnen. So richtig wollte er aus dem Grund am Horizont den Silberstreif für die Kommune noch nicht erkennen: „Selbst bei weiteren finanziellen Entlastungen zu Gunsten der Kommunen bleiben Risiken, die alle seriösen Prognosen grundlegend umkehren können“, erklärte Emde.

Zwar zeichneten sich Wolken am Konjunkturhimmel ab und die hohen Wachstumsraten zu Beginn des Jahres ließen spürbar nach, doch sei der Arbeitsmarkt weiterhin robust. Zunehmend versetze jedoch die Staatsverschuldung, die auch vor dem Euro-Raum nicht Halt mache, die Finanzmärkte in Aufregung: Zwei Billionen Euro Schulden seien es bundesweit, 220 Milliarden Euro in NRW und 41 Millionen Euro derzeit in Kierspe. Die Hoffnungen gründeten sich jetzt auf den neuen europäischen Rettungsschirm, so dass stärkere Auswirkungen auf die Wirtschaft vermieden werden. „Eine neuerliche Krise würde die staatlichen und kommunalen Haushalte schwer treffen“, so Emde.

Etwas näher auf die Zahlen im Haushaltsentwurf ging dann Kämmerer Olaf Stelse ein: Den Erträgen von 32,053 Millionen Euro stünden Aufwendungen von 35 347 Millionen Euro gegenüber, wodurch sich jahresbezogen ein Defizit von 3,295 Millionen Euro ergäbe. Den Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit von 7,486 Millionen Euro stehen Auszahlungen aus diesem Bereich von 8,203 Millionen Euro gegenüber. Bei den Erträgen kalkuliert der Kiersper Kämmerer die Steuern und ähnlichen Abgaben mit insgesamt 14,569 Millionen Euro, begünstigt besonders durch höhere Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer, als größten Einnahmeposten für die Stadt (46 Prozent), gefolgt von den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 8,310 Millionen Euro oder 26 Prozent sowie den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten mit 7,4 Millionen Euro und 23 Prozent.

Bei den investiven Auszahlungen listete Stelse 15 000 Euro für Hochbaumaßnahmen auf, 527 700 Euro für den Vermögenserwerb und 2,389 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen.

Auch bei den Transferaufwendungen in einer Größenordnung von insgesamt 16,6 Millionen Euro nannte der Kämmerer die größten Posten mit 8,3 Millionen Euro für die Allgemeine Kreisumlage und 4,125 Millionen Euro für die Differenzierte Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zahlen müssen, 1,972 Millionen Euro als Umlage an den Wupper- und den Ruhrverband, 408 500 Euro für den Asyl-Bereich, 407 000 Euro als Gewerbesteuerumlage, 396 000 Euro für den Fonds deutsche Einheit, 382 607 Euro an Zuschüssen für Schulen, Kindergartenträger, Arbeiterwohlfahrt und Drogenberatung, 255 000 Euro für die Förderschule Volmetal, 192 000 Euro als Krankenhausinvestitionspauschale sowie 65 000 Euro für die Volkshochschule.

Außerdem führte Olaf Stelse nochmals vor Augen, welche Ausgaben die Kommune im Bereich der freiwilligen Leistungen tätigt, wovon der Bereich Tourismus und Wirtschaft beim Regionale-Konzept mit 323 009 Euro , die Zuschüsse an die Kindergartenträger mit 200 000 Euro, der Betrieb der Sportanlagen mit 124 549 Euro, die Stadtbibliothek mit 117 816 Euro sowie der Jugendzentrumsbetrieb mit 95 585 die größten Posten sind. Außerdem stellte er noch die Forschreibung des Haushaltssicherungskonzept in allen Punkten vor. ▪ Rolf Haase

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