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Erhöhung der Sätze: Ratsmitglieder bekommen mehr Geld

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Von: Johannes Becker

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Um 42 Euro steigt die monatliche Entschädigung für Ratsmitglieder rückwirkend zum 1. Januar. Dazu kommen dann noch einmal 3,80 Euro für jede Sitzung, an der teilgenommen wurde.	Foto: Becker
Um 42 Euro steigt die monatliche Entschädigung für Ratsmitglieder rückwirkend zum 1. Januar. Dazu kommen dann noch einmal 3,80 Euro für jede Sitzung, an der teilgenommen wurde. © Becker, Johannes

Rats- und Ausschussmitglieder müssen in Kierspe – egal wie staubtrocken das Thema ist – für ihre Getränke, die immerhin gekühlt sind, selbst bezahlen. Da wird auch klar, warum ältere Ratsmitglieder ihr Sitzungsgeld dann auch gerne noch als Erfrischungsgeld bezeichnen. In Zukunft können sich die Mandatsträger aber die eine oder andere Cola mehr kaufen, wurden doch ihre „Bezüge“ ein wenig angehoben. Doch was ist dem Staat die Arbeit der Lokalpolitiker eigentlich wert?

Kierspe - Seit dem 1. Januar dieses Jahres jedenfalls ein bisschen mehr. Denn seit diesem Datum gilt die neue Entschädigungsverordnung des Landes, die bis auf den Cent genau festlegt, wie viel Geld ein Ratsmitglied bekommt. In der aber auch geregelt ist, was Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeister und Sachkundige Bürger für ihr politisches Wirken erhalten.

So erhält ein Ratsmitglied im Monat exakt 165 Euro, bisher waren es 123 Euro. Dazu kommt dann noch ein Sitzungsgeld, das für die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen bezahlt wird. Da bekamen Ratsmitglieder pro Sitzung bislang 21,20 Euro, in Zukunft sind es 25 Euro. Einen deutlicheren Sprung machen Sachkundige Bürger, also Kiersper, die von den Parteien in Ausschüsse entsendet werden, ohne Ratsmitglied zu sein. Sie bekommen nun für jede Sitzung 30 Euro (bislang 21,20 Euro). Allerdings erhalten sie auch keine Aufwandsentschädigung.

Wer darüber hinaus ein Amt in der Politik innehat, darf sich über eine zusätzliche Aufwandsentschädigung freuen. So erhält die Stellvertretende Bürgermeisterin monatlich 825 Euro (bislang 685 Euro), die Zweite Stellvertretende Bürgermeisterin 412 Euro (342,75 Euro) und ein Ortsvorsteher, der in Kierspe Ortsbürgermeister heißt und den es nur in Rönsahl gibt, 255 Euro (203,70 Euro).

Auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine staatliche Entschädigung für ihren Arbeitsaufwand. Hat die Fraktion mehr als acht Mitglieder, gibt es für deren Chef 825 Euro (685 Euro), ist sie kleiner, sind es noch 550 Euro (457 Euro).

Bei den Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern bekommen auch die stellvertretenden Vorsitzenden eine Entschädigung in Höhe von 412,50 Euro (342,75 Euro).

Die Entschädigungen richten sich in Nordrhein-Westfalen nach der Größe der Kommune. Den Aufwendungen für Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister liegt die Entschädigung der Ratsmitglieder zugrunde und wird mit einem festgelegten Faktor multipliziert. Da gibt es dann 1,5-, 2- und 3-fache Sätze.

Insgesamt addieren sich die zusätzlichen Kosten zu einem Jahresbetrag von 38 000 Euro, wie Dorette Vormann-Berg, Leiterin des Sachgebiets Allgemeine Verwaltung, mitteilt.

Wer nun zum Taschenrechner greift und schnell ausrechnen möchte, was das einzelne Ratsmitglied übers Jahr so bekommt, macht schnell einen Rechenfehler. Denn zum einen muss dieses Geld jenseits eines nicht allzuhohen Freibetrags versteuert werden, zum anderen haben die Parteien und Wählergemeinschaften festgelegt, wie viel der Entschädigung in der Parteikasse und nicht im Geldbeutel des Mandatsträgers landet.

SPD

Vor allem die SPD verlangt ihren Genossinnen und Genossen mit Mandat einiges ab. Dort müssen 30 Prozent an die eigene Partei abgeführt werden, teilt der Fraktionsvorsitzende Marc Voswinkel auf Anfrage der Meinerzhagener Zeitung mit. Und Kassierer Oliver Busch ergänzt: „Diese Zahlungen sind für die Ortsvereine sehr wichtig, da sie für deutlich höhere Einnahmen sorgen als die Mitgliedsbeiträge.

Die Kiersper SPD hat übrigens derzeit exakt 81 Mitglieder, die ihre Beiträge nach Einkommen gestaffelt entrichten. Am Rande: Gerne wird man sich an die Zeit erinnern, als Petra Crone im Bundestag saß, denn auch sie führte einen Teil ihrer Diäten an den Ortsverband ab.

Grüne

Bei den Grünen gehen 20 Prozent der Entschädigungszahlungen an die Partei. „Wenn ein Ratsmitglied mehr geben möchte, dann als freiwillige Spende“, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlef Jungmann, der sich über die Erhöhung freut, da dann auch die Parteikasse anteilig gefüllt wird. Bei 17 Mitgliedern in Kierspe ist das Geld aus der Fraktion sicher eine nicht unerhebliche Einnahme – vor rund einem Jahr hatten die Kiersper Grünen übrigens nur elf Mitglieder.

Diese Mitglieder zahlen ein Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Partei als Beitrag. „Allerdings wird das nicht überprüft. Da gibt es bei den Grünen auch Mitglieder, die noch aufs Studententicket fahren, obwohl sie längst im Beruf sind“, so Jungmann, dem die aktive Mitarbeit der Mitglieder aber wichtiger ist als die Beitragshöhe.

CDU

In gleicher Höhe wie bei den Grünen greift auch die CDU zu. Ein Fünftel des Geldes, das Ratsmitglieder, Fraktionsvorsitzende, die Stellvertretende Bürgermeisterin und der Ortsbürgermeister bekommen, landet beim Kassierer. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Rothstein freut sich vor allem über die Anhebung der Sitzungsgelder für Sachkundige Bürger: „Das macht es ein kleines Bisschen einfacher, neue Mitglieder an die Arbeit in den Ausschüssen heranzuführen.“

Die Entschädigung an sich hält sie für angemessen, da die Arbeit von Ratsmitgliedern ja nicht nur auf die Vorbereitung und Teilnahme an Sitzung beschränkt sei, sondern diese quasi immer im Amt und ansprechbar seien, „wobei wir das ja auch gerne machen und diese Gespräche mit den Bürgern fester Teil der Arbeit sind“. Der Vollständigkeit halber: Die Kiersper CDU hat 65 Mitglieder, deren Beiträge nach Einkommen gestaffelt erhoben werden.

FWG

Die Freien Wähler bekommen von ihren Ratsmitgliedern mindestens 25 Prozent der Entschädigung. Die ordentlichen Mitglieder der FWG zahlen einen Monatsbeitrag von fünf Euro, nichtordentliche Mitglieder entrichten 2,50 Euro. „Natürlich darf jeder mehr zahlen – und viele der knapp 50 Mitglieder tun das auch“, sagt der Fraktions- und Parteivorsitzende der FWG Peter Christian Schröder.

FDP

Ganz im Sinne des Liberalismus geht auch die Kiersper FDP mit Beiträgen und Mandatsträgerabgaben um. Letztgenannte spenden auf freiwilliger Basis, wie der Fraktionsvorsitzende Armin Jung erzählt.

Die Mitglieder müssen einen monatlichen Mindestbeitrag von 12 Euro entrichten, ansonsten richtet sich der Beitrag der rund 30 Kiersper FDP-Mitglieder nach einer Selbsteinschätzung, der das eigene Gehalt zugrunde liegt.

Und obwohl vor allem die Jüngeren in der FDP nicht so viel zahlen, freut sich Jung doch besonders, dass aus dieser Altersgruppe so viele ihren Weg in die Kiersper FDP gefunden haben, dass es nun sogar zur Gründung einer JuLi-Gruppe (Junge Liberale) kommen soll.

UWG

Noch freiheitlicher und zwangloser geht in Kierspe nur noch die UWG mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen um. „Wir haben keine festgelegten Beiträge. Bei uns spenden die Mitglieder, was sie möchten. So ist das auch bei den Ratsmitgliedern, die ebenfalls keinen festen Satz an die Wählergemeinschaft abführen, sondern so viel Geld überweisen, wie sie möchten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Clemens Wieland.

In diesem Zusammenhang ist es ihm wichtig zu betonen, dass die UWG auch keine weiteren Zuwendungen von einer übergeordneten Partei erhält, mit denen beispielsweise der Wahlkampf bezahlt wird.

„Auch spenden wir einen Teil unseres Geldes oder pflanzen davon Bäume“, so Wieland, der ebenfalls sagt, dass es von außerhalb der eigenen Wählergemeinschaft kaum nennenswerte Spenden gebe und Großspenden, die er mit jenseits von 1000 Euro beziffert, auch gar nicht angenommen würden.

Kommentar: Gut angelegtes Geld

38 000 Euro zusätzliche Kosten durch die Anhebung der Entschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger. Passt das in die Zeit und zu einer klammen Kommune? Nichts passt besser in diese Zeit, davon bin ich überzeugt. Denn politische Arbeit darf und muss Geld kosten – und auch gerade in den Räten. Denn dort arbeiten Menschen in ihrer Freizeit an dem Miteinander in ihrer Stadt oder Gemeinde. Dort wird vor allem sachorientiert und selten parteiideologisch gearbeitet. Gerade in Kierspe ist oft zu beobachten, wie die Probleme der Stadt gemeinsam angegangen werden. Und oft ist diese breite Basis, auf der die Entschlüsse stehen, auch der Garant für eine hohe Akzeptanz jenseits des Rates. Das soll nicht heißen, dass die Ratsmitglieder ihre Partei-DNA vollkommen hinter sich lassen. Vor allem bei den Haushaltsreden wird deutlich, aus welcher politischen Himmelsrichtung der Tenor dieser Rede stammt. Doch wenn es um Straßensanierung, Windräder oder Gebührenanhebungen geht, dann spielen parteiliche Bindungen eine untergeordnete Rolle. Dann wird gerade im Rat und den Ausschüssen vor allem auf die Kiersper geschaut. Dieses Engagement lässt sich der Staat etwas kosten. Betrachtet man den Aufwand hinter der Arbeit, wird man schnell sehen, dass es sich wirklich nur um eine Anerkennung und keinesfalls um einen Lohn handelt. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Lokalpolitiker immer im Amt sind. Beim Einkaufen, auf Festen oder auch Zuhause werden sie angesprochen und angerufen. Mal geht es um eine defekte Straßenlampe, mal um soziale Härten in der Nachbarschaft. Manche dieser Anliegen werden dann im Rat oder Ausschuss besprochen, andere können in einem Telefonat mit zuständigen Verwaltungsmitarbeitern geklärt werden. Und wer trotzdem noch denkt, dass zu viel für die Demokratie vor Ort ausgegeben wird, der kann sich die Länder anschauen, die auf Parlamente verzichten. Dort kostet das politische System immer mehr, denn dort füllen sich die wenigen Machthaber ihre Taschen umso mehr. Und noch etwas zeichnet den Rat vor Ort aus: Hinterbänkler gibt es – so gut wie – nicht. In den meist kleinen Fraktionen ist kein Platz für Hobbypolitiker, die ein gutes Geschäft mit ihren Entschädigungen machen. Wer das nicht glaubt, kann sich ja selbst zur Wahl stellen. Denn das ist auch ein Vorteil des Systems, jeder kann mitmachen. Nur die meisten wollen es nicht. Johannes Becker

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