Entspannung bei der Gewerbesteuer in Kierspe

KIERSPE ▪ Kämmerer Olaf Stelse berichtete im Hauptausschuss gestern über die aktuellen Finanzdaten für die Stadt. Er machte deutlich, dass sich die Lage der Kommunen landesweit dramatisch verschlechtert habe. In Kierspe mische jetzt die Kommunalaufsicht mit bei den freiwilligen Aufgaben und auch den Investitionen.

„Die Haushaltssatzung mit den entsprechenden Anlagen ist der Kommunalaufsicht im Nachgang der vergangenen Ratssitzung angezeigt worden. Im Antwortschreiben weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen entspricht, da der Haushalt nicht ausgeglichen ist und der Fehlbedarf nicht durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann“, informierte der Beigeordnete und Kämmerer Olaf Stelse gestern in der Sitzung der Hauptausschusses zu den aktuellen Finanzdaten für die Kommune.

Keine Besserung

in Sicht

Auch im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2014 sei nach den bisherigen Erkenntnissen mit unausgeglichenen Gesamtergebnissen zu rechnen. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept könne damit nicht genehmigt werden. Es gelte die vorläufige Haushaltsführung. Aber auch wenn der Haushaltsplan somit lediglich der buchungstechnischen Abwicklung diene, seien die Steuersätze rechtmäßig.

Bezüglich der freiwilligen Leistungen, so Stelse, fordere die Aufsichtsbehörde eine Aufstellung des Vorjahres, um feststellen zu können, ob freiwillige Leistungen reduziert wurden. Die geforderten Unterlagen seien zwischenzeitlich übersandt worden. „Es hat nun noch eine Abstimmung der Kommunalaufsicht mit der Bezirksregierung zu erfolgen“, berichtete er.

Die vergangene Woche veröffentlichte Kommunalumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle kreisangehörigen Mitgliedkommunen beteiligt hätten, belege, dass in diesem Jahr 143 von 359 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, 2009 seien es 45 Kommunen gewesen. „Bei den Kommunen mit nichtgenehmigten Konzept wird es einen Anstieg von 35 auf 115 Kommunen geben. Bereits in diesem Jahr werden 198 Kommunen ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufbrauchen“, unterstrich der Beigeordnete und Kämmerer gestern.

Steuerschätzung

ein Dämpfer

Nach dem jetzigen Stand entspanne sich die Lage ein wenig bezogen auf die Gewerbesteuer: Derzeit belaufe sich das Anordnungssoll auf rund 3,3 Millionen Euro bei einem geplanten Ansatz von insgesamt 2,8 Millionen Euro. Dies gelte jedoch unter Vorbehalt, denn zum einen sei hier die weitere Entwicklung abzuwarten und zum anderen verwies Stelse auf die aktuellen Meldungen über massive Steuerausfälle. So tagt derzeit in Lübeck der Arbeitskreis Steuerschätzung und das Bundesfinanzministerium geht ersten Meldungen zufolge von zwei Milliarden Mindereinnahmen in diesem Jahr aus, von 14 Milliarden im nächsten und bis 2013 von insgesamt 40 Milliarden. „Bis Donnerstag soll die Steuerschätzung vorliegen, nächste Woche erwarten wir dann die Regionalisierung“, so Stelse gestern. ▪ rh

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