Hauptausschuss und Rat in Kierspe haben das letzte Wort

Entscheidung über Rechtsform eines MVZ

Über die Rechtsform des Medizinischen Versorgungszentrums entscheiden Hauptausschuss und Rat.
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Über die Rechtsform des Medizinischen Versorgungszentrums entscheiden Hauptausschuss und Rat.

Kierspe – Um die hausärztliche Versorgung in Kierspe verbessern zu können, hatte sich der Rat im Februar dieses Jahres den Grundsatzbeschluss getroffen, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zu errichten.

Dafür hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, mit dem Genossenschaftsverband Nordrhein-Westfalen und mit den niedergelassenen Hausärzten in Kierspe geführt.

Welche Rechtsform?

Dabei stand eine Frage im Vordergrund, wie Bürgermeister Frank Emde bereits erklärt hatte: In welcher Rechtsform soll solch ein MVZ gegründet werden? Das Ergebnis dieser Gespräche wird nun dem Hauptausschuss, der am 6. Oktober tagt, und dem Rat – Sitzung am 27. Oktober – vorgestellt. Es läuft auf zwei Möglichkeiten hinaus, wie der Bürgermeister gegenüber der Meinerzhagener Zeitung bereits betont hatte: Als privat- und als öffentlich-rechtliche Rechtsform für ein MVZ kommen nur eine Genossenschaft – keine GmbH – oder eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) infrage. In der Verwaltungsvorlage wird darauf verwiesen, dass in Neuenrade ein MVZ als AöR geführt werde. Eine Genossenschaft gibt es in Nordrhein-Westfalen noch nicht, aber in Rheinland-Pfalz, und zwar in Bitburg (Eifeler Ärzte).

Die Unterschiede

Die wichtigen Unterschiede zwischen den beiden Rechtsformen werden in der Vorlage ebenfalls aufgelistet: Bei der AöR muss es zwei sogenannte gründungsberechtigte Mitglieder – nur Ärzte, Krankenhäuser oder Kommunen – geben, bei der Genossenschaft wären es drei. In finanzieller Sicht gibt es bei der Genossenschaft Anteile, bei der AöR ein Stammkapital. Und dem Vorstand, Verwaltungsrat und Rat einer AöR stehen bei der Genossenschaft ein Vorstand und ein möglicher Aufsichtsrat, sonst eine Generalversammlung gegenüber. Die beiden entscheidende Unterschiede: Eine AöR könne nach derzeitigem Stand nicht in eine andere Rechtsform überführt werden, eine Genossenschaft durchaus. Und eine Genossenschaft sei stets für weitere Mitglieder und damit Anteile offen.

Der Vorschlag

Daher wird dem Hauptausschuss vorgeschlagen, für ein Medizinisches Versorgungszentrum in Kierspe die Rechtsform Genossenschaft zu wählen. Die Frage nach der Rechtsform müsse für einen Antrag an den Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Regierungsbezirk Arnsberg geklärt sein.

Eine Trägerschaft sei im Übrigen nicht nur kommunal, sondern auch interkommunal denkbar – mit dem Verweis auf die Städte Halver und Plettenberg, die an den Gesprächen teilgenommen hätten, da sie ebenfalls über die Gründung Medizinischer Versorgungszentren nachdenken.

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