Durch neue Entgeltordnung Vereine zur Kasse gebeten

Durch die neue Entgeltordnung, die der Rat am Dienstag beschloss, werden die Vereine stärker zur Kasse gebeten.

KIERSPE ▪ Obwohl die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Gebäude und Grundstücke bereits in drei Fachausschüssen ausgiebig beraten und trotz einzelner Kritikpunkte jeweils mehrheitlich zugestimmt worden war, entbrannte im Stadtrat nochmals eine kontroverse Diskussion.

Dort wurde der Entwurf am Dienstag mit geringfügigen Verbesserungen mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen sowie auch weiten Teilen der UWG gegen die Stimmen von SPD und Freien Wählern beschlossen.

Hauptkritikpunkte waren noch einmal das jetzt sehr schnell kommende Inkrafttreten schon zum 1. Juli dieses Jahres, wodurch den Vereinen kein Spielraum bleibe sich im Rahmen ihrer teilweise bereits stattgefundenen Jahreshauptversammlungen drauf einzustellen, sowie außerdem die relativ starke Anhebung, weil es in den vergangenen 14 Jahren keine Erhöhung gegeben hat.

Eingangs ging der Beigeordnete Olaf Stelse auf die von der UWG vorgebrachten Bedenken der Sport- und Kulturvereine ein: So stehe die Kulturpauschale der Stadt nicht für die Vereine zur Verfügung, weil diese für die Ausrichtung von Veranstaltungen wie Konzerten genutzt werde. Wenn es in Halver vielleicht einerseits auch einen Zuschuss an die Vereine gebe, so gebe es dort andererseits doch auch eine Entgeltordnung, bei der Jugendliche beim Meisterschaftsbetrieb kostenpflichtig seien. Die Stadt Meinerzhagen, so Stelse weiter, wo die Sporthallennutzung grundsätzlich kostenlos ist und die Stadthalle den Vereinen einmal im Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt werde, hole sich das Geld woanders her, beispielsweise über eine höhere Steuer.

Der Tatsache, dass die Kiersper Kulturgruppen vielfach bei städtischen Veranstaltungen kostenlos aufträten, trat er entgegen und nannte Beispiele wie die ZOB-Einweihung und den Weihnachtsmarkt. Zudem wies er darauf hin, dass es bei der Mehrbelastung für die Nutzung des Pädagogischen Zentrums im Fall von 180 Besuchern, die fünf Euro Eintritt zahlen, gerade mal um 43 Cent pro Besucher mehr gehe, was kein Problem darstellen dürfe. Zur Erhebung der Gelder für die neue Bandenwerbung erklärte er, dass weder auf dem Kunstrasenplatz noch in der Vierfeldhalle bislang Werbung hänge und insofern auch kein Verein nachverhandeln müsse.

Ausdrücklich betonte der Beigeordnete, dass der Bürgermeister im Einzelfall, einen Verzicht auf Entgelt aussprechen könne, was in der Hauptsatzung geregelt sei. Die aktuell jetzt neu gefasste Entgeltbefreiung für Kinder- und Jugendgruppen gilt seiner Aussage nach aber nur für die Sportanlagen und das Rathaus, nicht aber für das Gesamtschul-PZ. Reduziert wurde ebenfalls das Entgelt für kurzzeitig bei Einzelveranstaltungen platzierte Werbung von 50 auf 30 Euro.

Nicht durchsetzen konnte sich Marc Voswinkel von der SPD mit seinem Antrag, das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2014 zu verlegen. Seine Begründung hatte gelautet: „Das würde den Vereinen eine bessere Einplanung ins Budget ermöglichen.“ Olaf Stelse hatte entgegnet, dass es doch überhaupt nicht um nennenswerte Beträge gehe. Jürgen Tofote von der CDU hatte keine Probleme mit der neuen Ordnung, zumal von der Erhöhung nur Erwachsene betroffenen seien, wie er meinte. Allerdings forderte er, dass es künftig besser wäre, zeitiger eine geringere Anpassung vorzunehmen. Dieter Grafe von der UWG empfahl den Vereinen, „Werbepartner zu suchen, um die Mehrkosten auszugleichen“.

Peter Christian Schröder von den Freien Wählern betonte, das Kierspe nicht mit Halver oder Meinerzhagen vergleichbar sei, da die Stadt deutlich umfangreichere Sportstätten vorhalte, für die vielleicht sogar so viel bezahlt werden müsse wie in beiden Nachbarkommunen zusammen. Kritisch fragte er zudem an, warum die Politik mit dem Thema so spät befasst worden sei, nachdem erste Gespräche mit dem Stadtsportverband bereits 2012 stattgefunden hätten. Aus seiner Sicht sei zudem ein PZ, das sonntags nachmittags nicht zur Verfügung stehe intolerabel. Er forderte außerdem ein Vermarktungskonzept für die Gebäude wie besonders die Sportanlagen, das Gesamtschul-PZ und das Bürgerhaus am Felderhof.

Bürgermeister Frank Emde warb noch einmal für die neue Benutzungs- und Entgeltordnung: Die Erhöhung sei nötig, wenn alles langfristig erhalten werden solle. Zudem erinnerte er an den Personaleinsatz bei den Veranstaltungen.

Rolf Haase

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