Emotionen schlagen im Ausschuss hoch

KIERSPE ▪ Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am Dienstag im Rathaus extrem kontrovers diskutiert, so dass bei einigen Kommunalpolitikern die Emotionen hochschlugen.

Das fing schon an mit geringeren Beträgen und Posten, bei denen niemand von vornherein erwartet hätte, dass sie ein Streitpunkt sein könnten. So hinterfragte Peter Christian Schröder von der Wählergemeinschaft Pro Kierspe beim Produkt Stadtentwicklungsplanung eine Summe von 30 000 Euro an Planungskosten. „Ich erkenne dafür keine Notwendigkeit, da ohnehin ein grundlegendes Stadtentwicklungskonzept fehlt“, stellte er fest. Auch kritisierte er, dass der Betrag sich gegenüber 2009 um 10 000 Euro erhöht hat und laut Finanzplanung auf diesem Niveau bleiben oder sogar sich jährlich noch weiter erhöhen soll bis auf 30 909 Euro in 2013. Da ließ er sich auch nicht beirren, als ihm kräftiger Gegenwind entgegenblies, unter anderem von Marc Voswinkel von der SPD: „Diesen Betrag haben wir immer eingestellt für unvorhergesehene Planungskosten“, erklärte dieser und verwies auf das Gewerbegebiet Kiersperhagen oder auch die geplante Umsiedlung der Märkischen Werkstätten, wo in der Vergangenheit immer wieder Änderungen notwendig waren. Kämmereileiter Kurt Ackermann, der in der Sitzung die Erläuterungen zum Etatentwurf gab, sagte zudem, dass die Stadt handlungsunfähig werde, wenn ein solcher Posten nicht vorgesehen werde.

Zum Antrag erhoben wurde dann von dem Pro Kierspe-Vertreter beim Produkt Neubau von Straßen, Brücken und Tunneln die Streichung der Maßnahmen Busknotenpunkt, die in 2010 mit 450 000 Euro als Ausgabe enthalten ist, und Lausebergaufstieg, der mit 150 000 Euro anteilsmäßig auftaucht. Besonders mit dem Omnibusbahnhof machte Peter Christian Schröder sich unbeliebt, da dafür schon die Förderzusagen vorliegen. „Von den 1,6 Millionen Euro für den Busknotenpunkt sind 1,4 Millionen Euro zuwendungsfähig, wovon 75 Prozent gefördert werden“, machte Ackermann aufmerksam. Vom Land sollen für die Maßnahme im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgeländes laut dem Etatentwurf so 2010 500 000 Euro und 2011 nochmals 570 000 Euro fließen. An Ausgaben sind über die 450 000 Euro im laufenden Jahr 850 000 2011 und 250 000 2012 geplant.

„Aus unserer Sicht ist der Busknotenpunkt an dieser Stelle fragwürdig“, betonte Schröder und erwähnte nochmals die Ermangelung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Dem hielt Marli Fricke von der CDU allerdings richtig wütend entgegen, dass die Kiersper Politik auch in der Vergangenheit die Stadtenwicklung stets im Blick gehabt hätte. „Aber immer, wenn jemand etwas verhindern will, kommt die Forderung nach einer Gesamtplanung“, brachte sie ihre Sichtweise auf den Punkt. Fraktionskollege Gerdt Rubel pflichtete bei und meinte: „Diese Anträge gehören hier nicht hin.“ Auch ihm stand der Ärger im Gesicht geschrieben. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des Pro Kierspe-Vertreters. Doch Schröder konterte, dass ihm keiner mit Verantwortungsbewusstsein kommen müsse, wenn bei einem Haushaltsdefizit von 6,6 Millionen Euro „so viel Geld in den Sand gesetzt wird“. Es könne nicht immer so weiter gebaut werden wie im Fall der Brücke zum Gewerbegebiet Hammerwiesen, das nie bebaut werde. „Sie lehnen nur ab, konstruktive Vorschläge kommen nicht“, warf Dieter Waldhelm von der UWG Schröder vor. Dann kam es zur namentlichen Abstimmung, bei der der Busknotenpunkt mit 18:2 Stimmen Bestandteil des Haushalts blieb und der Lausebergaufstieg mit 15:5 Stimmen.

Der Kämmereileiter erläuterte anschließend, wie sich die Tiefbaukosten von 521 000 Euro im Rahmen von Straßenerneuerungsmaßnahmen aufschlüsseln: 196 000 Euro seien für die Waldheimstraße bestimmt, 75 000 Euro für die Padbergstraße, 100 000 Euro für die Erneuerung der Mauer am Kamperbach und 150 000 für das jährliche Straßenerneuerungsprogramm, das im Einzelnen vom Tiefbauamt vorgestellt werde.

Enthalten in diesem Produkt ist außerdem ein Betrag von 18 000 Euro für die Schulwegsicherung an der Dr. Deisting-Straße, wo ein ausreichend breiter Gehweg geschaffen werden soll.

Kritik erntete ebenfalls der Vorschlag Schröders zur Einnahmensteigerung im Bereich Wirtschaft und Tourismus durch die Herausgabe und den Verkauf von Werbeartikeln beispielsweise in Form von T-Shirts. Der Pro Kierspe-Politiker begründete dies, weil zwischen den Einnahmen von 300 Euro und den Ausgaben von 205 477 Euro eine erhebliche Diskrepanz bestehe. Maßnahmen zur Ertragssteigerung seien da also wichtig. Doch hielt Armin Jung von der FDP entgegen, dass es nicht Aufgabe der Kommune sein könne, T-Shirts zu verkaufen. Das sollte besser den örtlichen Unternehmen überlassen bleiben. Erinnert wurde stattdessen an die Anregung, einen Stellplatz für Wohnmobile zu schaffen. Dass die Wirtschaftsförderung durchaus eine Aufgabe des Ausschusses sei, betonte Michael Butz von den Grünen. Ausschussvorsitzender Horst Becker von der CDU pflichtete ihm bei und kündigte an, diesen Bereich in Zukunft stärker in den Fokus zu rücken. Enthalten bei den Aufwendungen sind bei diesem Produkt auch 30 000 Euro fürs Stadtmarketing gegenüber 40 000 Euro 2009 und weiteren 15 000 Euro 2011 sowie 75 000 für die Regionale, Tourismus und Wirtschaft, 2011 nochmals 15 000 und dann jeweils 10 000 in 2012 und 2013.

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