Einstimmiges Votum für CDU-Fraktionsspitze

Einstimmig im Amt bestätigt wurde am Montag der Fraktionsvorstand der CDU mit Jürgen Tofote als Vorsitzendem.

KIERSPE ▪ Der neue Vorsitzende der christdemokratischen Ratsfraktion ist weiterhin der alte. Daran haben die Neuwahlen bei der Versammlung am vergangenen Montag nichts geändert. Im Gegenteil sogar: Es gab nicht nur ein einstimmiges Votum für Jürgen Tofote, sondern außerdem auch noch für den gesamten CDU-Fraktionsvorstand, worin die Zufriedenheit der Fraktionsmitglieder mit dessen Arbeit zum Ausdruck kam.

Nach der Kommunalwahl 2009 war erstmals abredet worden, dass der Fraktionsvorstand zur Mitte der Wahlperiode neu gewählt werden sollte. Bis dahin war dieser immer fünf Jahre im Amt geblieben. Auf die verbindliche Festlegung für eine so lange Zeit habe in Zukunft verzichtet werden sollen, erläuterte Stadtverbandsvorsitzender Peter Schrade den Hintergrund. So habe einerseits den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden sollen, eventuell eine andere Fraktionsspitze zu bestimmen, andererseits aber auch dem Vorsitzenden selbst, sich früher zurückziehen zu können. Das galt natürlich genauso für die restlichen Vorstandsämter.

„Grundsätzlich ist der Fraktionsvorstand offen für alle Mitglieder, die gerne mitwirken möchten“, erläuterte Peter Schrade das demokratische Prinzip in der Partei. Er hält er den Mix aus Jung und Alt in der Fraktion für sehr positiv. Die CDU profitiere dadurch von langjährigen Erfahrungen genauso wie von neuen Ideen und Impulsen.

Jürgen Tofote nutzte am Montag die Gelegenheit für eine Halbzeitbilanz der Fraktionsarbeit und sprach dabei die verschiedenen Schwerpunktthemen während der vergangenen zweieinhalb Jahre an: „Meine Prognose zu Beginn der neunten Ratsperiode, dass die politische Arbeit aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse und der neuen Fraktion Pro Kierspe im Rat schwieriger werden würde, hat sich bestätigt“, unterstrich er eingangs und ging nochmals aus seiner Sicht auf das Klima der beiden vorangegangenen Ratsperioden ein, wo zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger mehr Politik miteinander als gegeneinander gemacht worden sei.

Trotzdem sei es erneut gelungen, wichtige Projekte voranzubringen, betonte der neue und alte Fraktionschef in der Versammlung: Er nannte als erstes den abgeschlossenen Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße und der Bundesstraße 237 in Rönsahl. Am Ausbau der Serpentinen im Bereich der Landstraße 528 sei die CDU zusammen mit den anderen Fraktionen weiterhin dran wie auch über die Fraktionsgrenzen hinweg an der für Kierspe wichtigen Planung des Lauseberg-Aufstiegs als nördlicher Umgehungsstraße festgehalten werde. Dazu sei erst jüngst auch nochmals ein klares Bekenntnis vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Voswinkel gekommen, worüber sich Tofote besonders freute, weil die rot-grüne Landesregierung Straßensanierungen vor Neubauprojekte stellt. „Wenn sich in Düsseldorf nichts ändert, wird es bei Straßen nur langsam oder überhaupt nicht vorangehen“, befand Tofote.

Positiv äußerte er sich zum Gewerbegebiet Kiersperhagen, wo mit SuK und Goletz mittlerweile zwei große Firmen beheimatet sind. Für die Ansiedlung der Märkischen Werkstätten für Behinderte seien die Wege geebnet worden. „Die Suche nach Gewerbeflächen für GWK ist angelaufen und die Weiterentwicklung des Fachmarktzentrums geht voran“, ging er auf zwei andere wichtige Aspekte ein. So würden sich alle eine Portallösung, wie sie derzeit beim Einkaufszentrum Wildenkuhlen anvisiert wird, wünschen. Als weitere Themen streifte der im Amt bestätigte Fraktionschef noch das Einzelhandelskonzept mit der Festlegung der Versorgungsschwerpunktbereiche und das Vergnügungsstättenkonzept, aus dem mit der Zeit und nach vielen Diskussionen dann das Spielstättenkonzept wurde. Hierdurch sei es gelungen, Wildwuchs bei der Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern.

„Die Wohnbebauung im Bereich Östlich Rathaus ist weit vorangeschritten und die Seniorenresidenz haben wir gegen alle Widerstände durchgesetzt. Weitere Seniorenwohnungen sind geplant“, so Tofote, der dann als positive Entwicklung die Schaffung des Zentralen Omnibusbahnhofs nannte, den die Fraktion Pro Kierspe noch im März 2010 versucht habe zu verhindern. Mit dem ZOB-Bau sei aber endlich die gefährliche Umsteigesituation am Tannenbaum beseitigt und noch mehr Sinn mache dieser durch die bevorstehende Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs im Volmetal. Jürgen Tofote sah in der Regionale 2013 eine einmalige Entwicklungschance für Kierspe und das Volmetal, die durch die Landtagsauflösung nun allerdings leider etwas verzögert umgesetzt werden könne. Nicht vergessen wurde von ihm ebenfalls der auf den CDU-Antrag zurückgehende neue Jugendtreff an der Kölner Straße in Kooperation der Stadt mit der Freien evangelischen Gemeinde.

„Es ist uns gelungen, die infrastrukturellen Angebote wie Musikschule, Stadtbibliothek, Hallenbad, Sportanlagen und Schulpsychologe trotz klammer Finanzen und des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes zu erhalten“, betonte er in seiner Bilanz. Als Arbeitsthemen der nächsten Zeit gab er die Nachfolge für den Dornseifer-Markt, die Schaffung neuer Gewerbeflächen und die Verkehrsentlastung durch den Lausebergaufstieg vor.

Im Amt bestätigt wurden bei der Versammlung am Montag neben Tofote einstimmig Holger Scheel als stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer, Peter Schrade als Geschäftsführer, Kerstin Rothstein als zweite Geschäftsführerin und zweite Schriftführerin sowie Bernd Stubenrauch als Schatzmeister und Ralf Erlhöfer als sein Stellvertreter. Herbert Aschenbrenner und Markus Pempe sind Beisitzer. Von Amts wegen gehören dem Fraktionsvorstand außerdem noch Marie-Luise Linde als ehrenamtliche Bürgermeisterin und Horst Becker als Kreistagsabgeordneter und Rönsahls Ortsbürgermeister an.

Rolf Haase

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