Einigung beim Grundstückskauf

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Einer Einigung zwischen Stadt und Johanneswerk hat der Hauptausschuss zugestimmt. Folgen die Ratsmitglieder dem Beschluss, steht einem Baubeginn in Kiersperhagen nichts mehr im Wege.

KIERSPE ▪ Gute und schlechte Nachrichten konnte Kämmerer Olaf Stelse verkünden, als er im Rahmen der Hauptausschusssitzung am Dienstag die aktuellen Finanzdaten der Stadt vortrug.

Für die Feuerwehr war die Sitzung auf jeden Fall erfreulich, stimmte der Hauptausschuss doch dem Kauf eines neuen Fahrzeuges zu. Und auch die Mitarbeiter des Johanneswerkes können sich freuen. Stadt und Werk haben sich bei der Zahlung des Kaufpreises geeinigt. Damit dürfte dem Neubau der Märkischen Werkstätten nichts mehr im Wege stehen.

Erst im Laufe des Dienstages hatte der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Land seit 2007 die Kommunen zu einem zu großen Teil an den Zahlungen an den Einheitslasten (Solidarpakt) beteiligt. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. „Natürlich ist noch völlig unklar, wie viel wir in Zukunft weniger zahlen müssen. Auch ist noch nicht klar, ob wir auch rückwirkend Geld zurückbekommen“, so Kämmerer Olaf Stelse, als er den Mitgliedern des Hauptausschusses die Gerichtsentscheidung mitteilte.

Ansonsten war es ihm ein Anliegen, dass auch bei den vorliegenden Daten noch viel Unsicherheit im Spiel sei. So fehlen von den avisierten fünf Millionen Euro aus der Gewerbesteuer derzeit noch 375 000 Euro. An der Gesamtsumme von 75 000 Euro bei der Vergnügungssteuer fehlen derzeit noch 27 800 Euro. Bei der Hundesteuer (85 000 Euro geplant) wurden schon 2200 Euro mehr eingenommen. „Entscheidende Änderungen bei der Einkommenssteuer könnten sich zu unseren Ungunsten entwickeln“, so Stelse bei der Vorstellung dieser Zahlen. Durch eine Anhebung der Höchstbeträge bei den Einkommenssteuerzahlern könnte es zu einer Änderung der Schlüsselzahl kommen. Demnach könnten der Stadt rund 35 000 Euro fehlen.

Der Hauptausschuss hat auch eine richtungweisende Entscheidung über den Kaufpreis des Grundstückes in Kiersperhagen zwischen dem Johanneswerk und der Stadt getroffen. Wie schon mehrfach berichtet, will das Johanneswerk den Neubau der Märkischen Werkstätten in dem Gewerbegebiet Kiersperhagen realisieren. Dafür wurde ihm auch vom Rat ein Grundstück unterhalb der Firma SuK zugesagt. Jahre zuvor hatte das Johanneswerk bereits ein Grundstück am Hammerkamp erworben, dieses aufgrund der Planungen für die Nordumgehung aber nicht so bebauen können, wie gewünscht.

Ursprünglich war geplant, dass die Kaufpreise der beiden Grundstücke miteinander verrechnet werden, wenn die Stadt das Grundstück Hammerkamp erwerben würde, um die Nordumgehung zu realisieren. Ein Vorkaufsrecht sichert der Stadt den Erwerb innerhalb von zehn Jahren.

Nun wollte das Johanneswerk gerne aufgrund von Förderungsrichtlinien von dieser Praxis abweichen, reagierte aber nicht auf ein Angebot der Stadt, den halben Kaufpreis des Grundstückes in Kiersperhagen zu zahlen und die andere Hälfte bei der Veräußerung des Grundstückes Hammerkamp. Erst vor wenigen Tagen stimmte das Johanneswerk diesem Ansinnen der Stadt zu. Darum fasste der Hausptausschuss gestern den Beschluss, dem Johanneswerk das Grundstück zu diesen Konditionen zu überlassen. Folgt der Rat diesem Beschluss, steht einem Baubeginn der Märkischen Werkstätten nichts mehr im Wege.

Turnusgemäß wurde die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges beschlossen, nachdem ein 32 Jahre altes sogenanntes Löschgruppenfahrzeug dort im vergangenen Jahr vom Tüv stillgelegt worden war. Ersetzt wurde der Wagen damals mit einem Tanklöschfahrzeug des Löschzuges 1. Bei dem Ersatzwagen handelt es sich allerdings um ein Fahrzeug, das bei einem Ausfall aufgrund des aktuellen Brandschutzbedarfsplanes nicht mehr ersetzt werden muss.

Bei dem neuen Wagen, einem „Löschfahrzeug Katastrophenschutz“ hat sich die Stadt Kierspe an eine Bestellung des Bundes „gehängt“, der 200 Fahrzeuge dieser Art geordert hat. „Dadurch ergab sich für uns ein Kostenvorteil von 25 bis 30 Prozent“, freut sich Wehrleiter Georg Würth. Kosten wird der Wagen aber immer noch rund 250 000 Euro. Dafür kann das Fahrzeug 1200 Liter Löschwasser mitführen, verfügt über eine zusätzliche Pumpe, um Gewässer am Einsatzort „anzapfen“ zu können und kann während der Fahrt rund 600 Meter Schlauchleitung verlegen. Würth: „Mit diesen Eigenschaften ist der Wagen wie geschaffen für den Außeneinsatz.“

Die Rönsahler Wehrleute mussten dabei nicht die Katze im Sack kaufen. Sie konnten sich von den Einsatzmöglichkeiten des neuen Wagens zuvor bei der Feuerwehr in Bad Berleburg überzeugen, wo der Wagen bereits im Einsatz ist. ▪ Johannes Becker

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