Unpopuläre Maßnahmen zum Sparen angekündigt

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Für die Stadt wird es finanzwirtschaftlich immer enger, das zeigte sich gestern bei der Haushaltseinbringung für 2013. 

KIERSPE ▪ m vorigen Jahr hatte Bürgermeister Frank Emde schon Zweifel daran geäußert, dass der prognostizierte Haushaltsausgleich für 2021 realistisch ist.

Und am Dienstag sah er sich darin bestätigt: Der Fehlbetrag im Haushalt, der auf der Grundlage der Orientierungsdaten des Landes mit vier Millionen Euro in Aussicht gestellt worden war, habe sich auf rund 4,6 Millionen Euro erhöht, führte er in der Ratssitzung aus, als er zusammen mit dem Beigeordneten und Kämmerer Olaf Stelse den Haushaltsplan für 2013 einbrachte. Beide nahmen zu dem Zahlenwerk, das in den nächsten Wochen dann auch die Fraktionen und die Fachausschüsse beschäftigen wird, Stellung und beleuchteten es aus verschiedenen Blickwinkeln.

Stelse stellte den Einnahmen in Höhe von 32 908 715 Euro Ausgaben von 37 529 898 Euro gegenüber, wodurch sich der Fehlbetrag von 4 6121 183 Euro ergibt. Danach ging er auf die ordentlichen Erträge ein, wo die Steuern und ähnlichen Abgaben mit 15 117 800 Euro und 46 Prozent den größten Anteil ausmachen, gefolgt von den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 9 541 351 Euro und 29 Prozent sowie den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten mit 6 461 374 Millionen Euro und 20 Prozent.

Bei den ordentlichen Aufwendungen machen die Transferaufwendungen mit 17 129 055 Euro und 46 Prozent den größten Posten aus, gefolgt von den sonstigen Aufwendungen mit 5 913 441 Euro und 16 Prozent, den Personalaufwendungen mit 5 517 209 Euro und 15 Prozent sowie den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 4 361 880 Euro und 12 Prozent. Bei den Transferleistungen schlagen laut dem Beigeordneten und Kämmerer vor allem die allgemeine Kreisumlage mit 9 336 000 Euro zu Buche und die differenzierte Kreisumlage für Städte ohne eigenes Jugendamt mit weiteren 3 769 500 Euro. Der nächste größere Posten sind 1 862 375 Euro als Umlage an den Wupperverband. Zum Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen an den Aufwendungen machte Olaf Stelse darauf aufmerksam, dass dieser 812 091 Euro ausmache und damit nur 2,16 Prozent. Damit konnte er gegenüber dem Vorjahr sogar nochmals gesenkt werden.

„Die Verschlechterung beim Fehlbetrag zieht sich logischerweise durch jedes Jahr der Finanzplanung mit der Folge, dass der Etatausgleich in 2021 nicht erreicht werden kann. Das neue Ausgleichsjahr ist 2023, wobei ich meine Skepsis ausdrücklich wiederhole“, erklärte Frank Emde am Dienstag. Die Ursache für die verschlechterte Lage trotz Überschusses der Staatsfinanzen von bundesweit 8,3 Milliarden Euro sah er in der in Nordrhein-Westfalen zugenommenen Verschuldung der Kommunen. Die zur Jahresmitte aufgelaufene Rekordsumme von 22 Milliarden Euro entspreche knapp der Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von 45 Milliarden Euro. Dies müsse auch den Bürgern vor Augen gehalten werden, um Verständnis für manche unpopuläre Entscheidung zu wecken. Eine entsprechende Maßnahmenliste soll im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Tisch kommen und diskutiert werden. Dadurch könnte versucht werden, doch noch wieder den Haushaltsausgleich in 2021 zu erzielen.

Dabei gehört Kierspe aufgrund des genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes noch nicht einmal zu den 136 ärmsten Kommunen mit einem Nothaushalt. Emde vermutete, dass vielleicht deshalb auf 100 000 Euro jährlich über den kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten notleidender Städte verzichtet werden müsse. Hinzu komme, dass Kierspe als Folge einer gesetzlichen Änderung des Verteilungsschlüssels künftig auf einen Anteil von 300 000 Euro an der Einkommensteuer verzichten müsse. Die Stadt sei daher zur Aufnahme neuer Kassenkredite gezwungen. Er warf aber die Frage auf, wie lange die Kreditinstitute noch bereit seien, den Kreditbedarf der Kommunen zu erfüllen. Auch Kierspe habe diesen nur noch unter Vorbehalt bekommen.

„Die Staatsschuldenkrise hat besonders Europa seit 2009 fest im Griff“, konstatierte Emde. In Bezug auf den EU-Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM für verschuldete Staaten brachte der Bürgermeister das Gespräch auf die Eingliederungsleistungen für Behinderte. Hier forderten die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bereits seit langem eine Beteiligung von Land und Bund an diesen ausschließlich von den Kommunen finanzierten Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro. Sorgen machte sich Emde zudem, inwieweit eine Inanspruchnahme von ESM allein über die Haftungssumme von 190 Milliarden Euro für ein Ausbremsen der Wirtschaft sorge. „Die Kommunen und damit wir sind bei der Einhaltung der Schuldenobergrenze dabei“, betonte er am Dienstag in der Ratssitzung.

Genauso unkte er, dass zur Schließung der Lücke im Landeshaushalt von 2 bis 3 Milliarden Euro womöglich auch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gekürzt werden könnten.

Frank Emde unterstrich noch, dass das verabschiedete Entwicklungs- und Handlungskonzept zum Strukturförderungsprogramm Regionale 2013 ein wesentlicher Schwerpunkt des Etatentwurfs sei. „Demografisch unumkehrbare Fakten zwingen uns zu Investitionen in die Infrastruktur um mit unseren Nachbarkommunen eine lebendige und attraktive Stadt im oberen Volmetal zu sein. Mit dem Entwicklungs- und Handlungskonzept besitzen wir eine Zukunftsstrategie, die mit Fördermittel umgesetzt werden kann“, so der Bürgermeister. Busbahnhof, Reaktivierung des Personennahverkehrs auf der Bahnstrecke, Volmetalradweg, Revitalisierung der Volme und Volme-Freizeit-Park bildeten das Strukturpaket, das in dieser Gesamtheit diskutiert werden müsse.

Der Beigeordnete und Kämmerer Olaf Stelse nannte die Planungen für Investitionen: So seien 95 000 Euro für Hochbaumaßnahmen geplant, 628 340 Euro für Vermögenserwerb und 1871 200 Euro für Tiefbaumaßnahmen. Zum Schluss ging er noch auf die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ein. Als geplante Maßnahmen nannte er unter anderem die Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder auf 32, die Einsparung eines Ausschusses, die Begrenzung der Sitzungsgelder, die Reduzierung des Zuschusses an Bäderbetrieb, MVG und Förderschule, die Einbindung von Ehrenamtlichen in der Bibliothek, geringere Zuschüsse für die Kindergärten, die Abschaffung des Zuschusses für die Awo-Sozialstation und eine weitere Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie auch der Gewerbesteuer. Falls diese Maßnahmen so beschlossen würden, wäre ein Haushaltsausgleich nach derzeitiger Planung wieder 2021 darstellbar und Überschuldung wie Nothaushalt mit allen negativen Konsequenzen könnten vermieden werden.

Rolf Haase

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