Mit einer Stimme Mehrheit Klimanotstand erklärt

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Der Hauptausschuss hat am Dienstag mit knapper Mehrheit für Kierspe den Klimanotstand erklärt.

Kierspe - Walter Schimanowski zeigte sich zufrieden, dass der Hauptausschuss mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme den Klimanotstand erklärt und die Sorgen der Bürger ernst nimmt.

Allerdings unterbrach Bürgermeister Frank Emde nicht nur die Sitzung, um Schimanowski die Gelegenheit zur Äußerung zu geben, sondern erneut – wie im Umweltausschuss – eine Debatte um den Begriff Klimanotstand und seine Folgen sowie Auswirkungen zu ermöglichen.

Die Punkte zwei und drei waren dagegen unstrittig: Der Klimaschutz besitzt in Kierspe eine hohe Priorität und soll bei entsprechenden Entscheidungen berücksichtigt werden. Zudem soll über Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig berichtet werden.

Walter Schimanowski zeigte nicht nur Unverständnis für das Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss, insbesondere über die Diskussion ob man den Begriff Klimanotstand oder -notfall verwenden sollte – schließlich sei der Begriff Klimanotstand nur symbolisch zu verstehen. Er appellierte an die Hauptausschussmitglieder, „den Kierspern ein starkes Zeichen zu geben, dass die Stadt Kierspe die Sorgen der Bürger tatsächlich ernst nimmt und sich mit der Erklärung des Klimanotstandes dem Beispiel ganzer Länder und tausenden Orten weltweit, vom Dorf bis zur Millionenmetropole, anschließt und damit nicht zuletzt der Jugendbewegung Friday for future Mut macht, bei ihrem Einsatz für den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen nicht nachzulassen.“

Angesichts der Debatte im Hauptausschuss bleibt abzuwarten, ob der Rat der Empfehlung seines Gremiums wirklich folgt und den Klimanotstand in Kierspe erklärt. Armin Jung (FDP) wollte aus dem Notstand den Notfall machen, Marie-Luise Linde (CDU) formulierte den ersten Teil des Beschlussvorschlags um: „Die Stadt Kierspe nimmt die Sorgen der Bürger bezüglich der Klima-Problematik ernst.“

Jürgen Tofote (CDU) warnte davor, dass der Stadt dadurch die Hände gebunden seien, beispielsweise bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Peter Christian Schröder (FWG) sprach gar von einem Klima-Hype und Öko-Populismus, der sich insbesondere gegen die Autoindustrie richte. Clemens Wieland (UWG) konterte, das sei intellektueller Schwachsinn. „Wir stehen zu der Problematik!“ Letztlich stimmten sieben Mitglieder des Gremiums für den ersten Teil des Beschlussvorschlags, sechs dagegen. Bei den Teilen zwei und drei gab es lediglich eine Gegenstimme.

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