Derzeit ist der geplante ausgeglichene Haushalt in Kierspe nicht darstellbar

Nach Vorjahresplus folgt ein Minus

Am Dienstag stellten Bürgermeister Olaf Stelse und Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Bleibt es bei diesen Planungen, wird es im kommenden Jahr ein Minus von 267 000 Euro geben.
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Am Dienstag stellten Bürgermeister Olaf Stelse und Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Bleibt es bei diesen Planungen, wird es im kommenden Jahr ein Minus von 267 000 Euro geben.

Kierspe – Im vergangenen Jahr sah es gut aus. Die Stadt Kierspe erwirtschaftete einen Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro und startete frohen Mutes in das Jahr 2020 – und mit der Hoffnung ab dem kommenden Jahr dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Diese Hoffnungen sind nun dahin.

Das wurde bei der Präsentation der Haushaltplanungen am Dienstag im Rat deutlich. Dort stellten Bürgermeister Olaf Stelse und Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, über den die Ratsmitglieder im Februar des kommenden Jahres entscheiden werden.

Das Zauberwort, mit dem alle Ziele früherer Planungen zunichte gemacht wurden, ist Corona. Denn die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt. So schätzen Bürgermeister und Kämmerin, dass allein bei der Gewerbesteuer, dem Anteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen, dem Familienleistungsausgleich und den Mehrkosten, die sich aus der verstärkten Reinigung der eigenen Gebäude und dem Kauf der Schutzausrüstung ergeben, ein Minus von 2,285 Millionen Euro zu erwarten ist. Allerdings gehen die Kosten, die durch die Pandemie verursacht werden, in eine Position, die über 50 Jahre abgeschrieben werden kann. Damit belasten diese Ausgaben den Haushalt nicht über Gebühr.

2012, also vor gut acht Jahren, war im Haushaltssicherungskonzept der Fahrplan festgelegt worden, der im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel hatte. Doch von diesem Ziel muss sich die Stadt wohl verabschieden. Statt mit einem Plus, wie im vergangenen Jahr, rechnet man in diesem und dem kommenden Jahr mit einem Minus.

Nach den Schätzungen der städtischen Finanzfachleute wird das Jahr 2020 mit einem Minus von 448 000 Euro abgeschlossen, für das kommende Jahr wird ein Minus von 267 000 Euro prognostiziert. Ab 2022 sollen sich die Finanzen wieder im Plus befinden, wenn auch nur knapp. So hofft man im Jahr 2022 auf ein niedriges fünfstelliges Ergebnis und im Jahr darauf immerhin auf ein sechsstelliges.

Mit den schwindenden Einnahmen gehen natürlich auch wachsende Verbindlichkeiten einher. So wachsen die Kredite im kommenden Jahr auf 49,16 Millionen Euro an. Im Jahr darauf sollen sogar Außenstände von 50,31 Millionen Euro bestehen.

Beim Haushalt selbst gehen Stelse und Steinhaus-Derksen von Aufwendungen in Höhe von 39,43 Millionen Euro aus, denen Einnahmen von 39,26 Millionen Euro gegenüberstehen, aus denen sich das Minus von 267 000 Euro ergibt.

Bei den Berechnungen gehen die beiden von unveränderten Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätzen aus. Und auch davon, im kommenden Jahr wieder viel Geld in – vor allem bauliche Maßnahmen – zu stecken. So sieht der Haushaltsplan Kosten für Straßenbau und den Bau von Plätzen (Forum, zweiter Bauabschnitt) in Höhe von 1,24 Millionen Euro vor, Hochbaumaßnahmen sind in einer Größenordnung von 275 000 Euro geplant und der Kanalbau soll mit 400 000 Euro zu Buche schlagen.

Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind in dem Haushaltsplan über das, was schon länger geplant ist, nicht vorgesehen. Rund 675 000 Euro betragen diese. Größere Positionen sind dabei der Betrieb der Jugendzentren in Rönsahl und Kierspe mit rund 120 000 Euro, der Betrieb der Sportanlagen mit 150 000 Euro, Tourismus und Wirtschaft (153 000 Euro, unter anderem für Regionale- und Leader-Projekte), Zuschüsse für Kindergartenträger (80 000 Euro) und die Stadtbibliothek (59 000 Euro).

Bislang hat die Stadt trotz knapper Mittel diese Leistungen nie angetastet. Ob das in Zukunft auch so bleibt, ist davon abhängig, ob das kommende Jahr tatsächlich mit dem prognostizierten Minus abgeschlossen wird. Denn trotz der Corona-Pandemie verlangt die Kommunalaufsicht den Ausgleich des Haushalts für das kommende Jahr. Wird dieser nicht erbracht, nimmt die Kontrolle der Aufsicht zu, was klare Anweisungen hinsichtlich der Grund- und Gewerbesteuern, aber auch eben hinsichtlich der freiwilligen Leistungen zur Folge haben kann.

Wie geht es weiter?

Ab sofort steht den Ratsmitgliedern der Haushaltsentwurf in seinem ganzen Umfang zur Verfügung. In den kommenden Monaten wird dieser dann in den Fachausschüssen beraten – vor allem natürlich im Hinblick auf die Positionen, die in den Ausschüssen eine Rolle spielen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Rat dann im Februar des kommenden Jahres. Dann stehen auch die Haushaltsreden der Fraktionen auf der Tagesordnung.

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