„Demokratie muss täglich neu erkämpft werden“

+
Der Lantagsabgeornete Theo Kruse sprach vor allem den Konservativen seiner Partei aus dem Herzen, ohne die Aufgaben, die auf Partei und Land warten, herunterzuspielen. ▪

KIERSPE ▪ Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg und massive Förderung der regenerativen Energie – die Seelen der konservativen CDU-Mitglieder mussten vieles in den vergangenen Jahren ertragen, was noch wenige Jahre zuvor unvorstellbar war. Mit seiner Rede zum Neujahrsempfang der CDU am Dienstag sprach der Landtagsabgeordnete Theo Kruse genau diesen Mitgliedern aus dem Herzen – und das, ganz ohne Kritik an der Kanzlerin zu üben oder sich länger über die Guttenbergs und Wulffs auszulassen.

„Ich gehöre zur 68er-Generation und bin nur drei Jahre später in die CDU eingetreten, weil ich gemerkt habe, dass es nicht reicht, an der Theke zu stehen und alles besser zu wissen. Für die CDU habe ich mich entschieden, weil diese als einzige Partei noch den Willen zur Wiedervereinigung hatte, ein christliches Menschenbild vertrat und nicht zuletzt wegen der Haltung zur Familie“, so Kruse zum Einstieg. Doch die Zeiten, in denen junge Menschen leicht für die Politik zu begeistern gewesen seien, seien vorbei, so Kruse weiter. „Die Distanz zur Politik ist größer geworden. Das stellt letztlich das politische System auf den Prüfstand.“ Der CDU-Politiker räumte auch ein, dass sich vieles in den vergangenen Jahren verändert habe – auch und gerade in seiner Partei, „vieles musste angepasst werden.“ Doch man müsse nicht jede Veränderung hinnehmen und habe auch durchaus die Möglichkeit, nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Kruse: „Die CDU stellt in unserer Region alle Landräte, die meisten Bürgermeister und auch die meisten Ratsmitglieder. Wenn wir uns einig sind, dann können wir vieles von unten nach oben verändern. Das ist auch dringend notwendig, denn wir stehen vor großen Aufgaben.“ Als Beispiel nannte er die demografische Entwicklung und die Zukunft der Sozialsysteme.

Der Abgeordnete verschwieg auch nicht, dass die Systeme finanziell aber kurz vor dem Ende ihrer Leistungsfähigkeit stünden. „Bremen kann bereits jetzt mit den eigenen Steuereinnahmen nicht mehr die Personalkosten im Land decken und Berlin hat nicht mehr genug Geld, um die eigenen Kredite zu bedienen.“ Aber auch in Nordrhein-Westfalen sehe es nicht besonders gut aus. So betrage die Gesamtschuldenlast im Land rund 200 Milliarden Euro. „Als Rau zum erstenmal Ministerpräsident wurde, waren im öffentlichen Dienst des Landes 200 000 Menschen beschäftigt, heute sind es 440 000. Glauben Sie mir, die Personalkosten erdrosseln den Haushalt.“ Die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben Bildung, Justiz, Polizei und Finanzverwaltung sowie ein rigider Sparkurs seien die einzigen Möglichkeiten, um aus dieser Situation herauszufinden. „All das zeigt, dass wir vor den größten Veränderungen in der Geschichte unseres Landes stehen. Und diese Veränderungen werden wir nur bewältigen, wenn wir bereit sind, die Demokratie jeden Tag neu zu erkämpfen.“

Den Kiersper CDU-Mitgliedern, die an diesem Abend im Rathaus weitgehend unter sich geblieben waren, war diese Erinnerung an die konservativen Werte der eigenen Partei einen langen Applaus wert, auch wenn sich Kurse einige Male im Laufe seiner Rede verzettelte. Aber man kann von einem Konservativen wohl auch nicht verlangen, dass er einem roten Faden folgt. ▪ Johannes Becker

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare