Defizit Kierspes beträgt 2014 rund 4,3 Millionen Euro

Bürgermeister Emde stellte am Dienstag den Haushaltsplan Kierspes für das kommende Jahr vor.

Kierspe - „Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 zeigt ein Defizit von rund 4,3 Millionen Euro und Schulden von rund 45,2 Millionen Euro zum Jahresende.“ Dieses wenig erfreuliche Fazit zog Bürgermeister Frank Emde am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates, in deren Verlauf der Haushaltsplan 2014 präsentiert wurde.

Die Zahlen liegen allerdings deutlich unter den Prognosen aus dem Haushaltsplan des Jahres 2011. Damals ging man für 2014 von einem Minus in Höhe von 5 Millionen Euro aus, bei Schulden von insgesamt 51,5 Millionen Euro.

Dennoch bleibt das Stadtoberhaupt bei den vorgegebenen Zielen: „Unter Zugrundelegung jährlich aktueller Orientierungsdaten, die vom Land NRW für die Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden, ist seit 2012 ein Haushaltsausgleich in 2021 zu erwarten. Diese Erwartung wird beibehalten, zugegebenermaßen bei allen Unwägbarkeiten bis dahin.“

Aus Sicht des Bürgermeisters sind die Finanzprobleme der Stadt Kierspe nicht in erster Linie „hausgemacht“: „In Deutschland sprudeln zurzeit die Steuereinnahmen und die Aussichten für eine wieder weiter wachsende Wirtschaft sind gut. Wären daher in 2014 nicht höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu erwarten als die veranschlagten rund 11,6 Millionen Euro? Insgesamt hat der Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon entfallen 5,2 Milliarden Euro allein auf die Kommunen. Aber es gibt Unterschiede unter den Kommunen in Deutschland. (...) Ob die Berechnung des Landkreises richtig ist, wonach der Dortmunder mit einer Zuweisung von 860 Euro jährlich und der Märker mit einer Zuweisung von 266 Euro jährlich bei ungefähr gleicher Steuerkraft berücksichtigt wird, müsste wohl wissenschaftlich nachvollzogen werden. Keiner wissenschaftlichen Prüfung bedarf dagegen die Feststellung, dass es bei der Mittelverteilung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs eine klare Präferenz für den kreisfreien Raum gibt. (...) Hier bedarf es einer Korrektur, um die Mittel fair und transparent auf die NRW-Kommunen zu verteilen.“

Dass die Stadt ihrerseits keineswegs auf zu „großem Fuß“ lebt, belegte Emde beispielsweise mit dem Punkt „Personalausgaben: „Der Ansatz von rund 5,6 Millionen Euro liegt mit 87 000 Euro unter der Prognose aus 2010 und belegt, dass wir diese Position im Griff haben.“

Auf der Einkommensseite darf Kierspe für 2014 mit 5,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen rechnen – 2010 wurden noch 6,6 Millionen Euro überwiesen. Der Einkommenssteueranteil wird 2014 auf 6,6 Millionen Euro beziffert, dieselbe Summe wie 2010. Große Posten auf der Ausgabenseite sind laut Haushaltsplan 2014 die Kreisumlage (12,5 Millionen Euro) und die Personalkosten (5,6 Millionen Euro.) Bei den Schlüsselzuweisungen sind 2014 Mindererträge zu verzeichnen, ähnlich wie bei der Grundsteuer infolge der noch nicht abschließend geklärten Frage zur Finanzierung der Straßenreinigung.

„Eine gravierende Abweichung gibt es bei der Kreisumlage. Sie ist wesentlicher Indikator für Sozialtransfers. Der Rückgang bei den Prognosen für 2014 ist auch darauf zurückzuführen, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung schrittweise übernommen hat und der Kreishaushalt dadurch entlastet wurde“, ging Emde auch auf erfreulichere Entwicklungen ein.

Dass das „Geschäft“ für die Städte künftig nicht unbedingt einfacher wird, auch daraus machte Emde keinen Hehl: „In der heimischen Presse war zu lesen, dass unsere Nachbarn Meinerzhagen und Schalksmühle über eine sogenannte Abundanzumlage künftig Zahlungen leisten müssen. Kierspe ist bereits über die erste Stufe des Solidarpakts eingebunden, was so leider nicht erwähnt wurde. Über einen Zeitraum von zehn Jahren erbringt Kierspe einen Solidarbeitrag von rund 1,1 Millionen Euro, der vom Land per Vorwegabzug bei den Schlüsselzuweisungen einbehalten wird. Ob die Abundanzumlage kommt, wird wohl gerichtlich entschieden werden. Gerichtliche Entscheidungen werden auch in anderen Fragen angestrebt, zum Beispiel zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, dem Länderfinanzausgleich, dem Mikrozensus 2011. Das macht eines deutlich: Der Kampf um die Verteilung staatlicher Mittel ist in vollem Gange!“. Emde weiter: „Der Entwurf 2014 sieht Investitionen vor, die aber nicht über Eigenmittel finanziert werden können. Erstmals nach Jahren verschulden wir uns auch investiv wieder, wobei ein Abbau dieser Neuverschuldung von knapp 500 000 Euro bis 2017 vorgesehen ist. Hintergrund für die investive Neuverschuldung ist vor allem der Bedarf an Mitteln für den Grunderwerb, um gewerbliche Flächen erschließen zu können. Auch die Regionaleprojekte sind nicht zum Nulltarif zu haben, und hier insbesondere der Volmefreizeitpark.“

Dass bei einer negativen Entwicklung in Zukunft auch die Bürger zur Kasse gebeten werden könnten, deutete Emde an: „Sollte ein Gegensteuern erforderlich werden, ist neben der ständigen Prüfung der Aufwandsseite dann an eine Anpassung der Steuerhebesätze zu denken, die im Planentwurf 2014 nicht verändert worden sind.“

Jetzt wird der Haushaltsplan 2014 von den Fraktionen beraten. Entschieden wird über den Plan im November. - jobek

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