Chance für stabile Mehrheit und Respekt für FDP

KIERSPE ▪ Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit den Etatplänen an der Opposition gescheitert. Dass es ihr nicht gelang, den Haushalt durch den Düsseldorfer Landtag zu bringen, besiegelte ihr Scheitern.

Der Landtag beschloss einstimmig seine Auflösung, womit nun der Weg für Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorgezeichnet ist. Dazu soll es im Mai kommen. Die Stimmen aus den politischen Parteien in Kierspe zu dieser Entwicklung waren am Donnerstag sehr unterschiedlich: Während die einen Chancen für eine stabile Mehrheit erkennen, sehen die anderen besonders den Verbleib der FDP im Landtag als fraglich an. Genauso kam aber auch Respekt für die Liberalen, die den Schuldenhaushalt inhaltlich hätten nicht mittragen können und ihn trotz der eigenen nun unsicheren Zukunft deshalb konsequenterweise nicht mit genehmigten.

Bürgermeister Frank Emde sah vor allem aber erst einmal Nachteile für die Kommune durch den weiterhin fehlenden Landeshaushalt: „Ich bedauere die Auflösung des Landtages, denn wichtige Entscheidungen für Kierspe werden sich verzögern.“ Besonders schade sei das angesichts der erfolgversprechenden Gespräche bezüglich der Regionale 2013, die Anlass für die Annahme geboten hatten, dass doch einiges von den Projekten vor Ort realisiert werden kann. Auch seien die Arbeit und Kosten, die durch die Wahl anfallen natürlich nicht eingeplant gewesen. Die künftige politische Konstellationen und deren mögliche Auswirkungen auf Kierspe müssten abgewartet werden, so Emde.

Überraschend traf die Nachricht auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Voswinkel: „Es ist sicher eine Chance für eine stabile Mehrheit zusammen mit den Grünen. Ich wünsche mir auf jeden Fall weiterhin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin, die in persona einen wirklich guten Job gemacht hat, und hoffe, dass die Wähler das honorieren“, erklärte er. Sie habe unter anderem den Schulkonsens und die Rettung der West-LB auf den Weg gebracht. Die SPD werden jetzt zügig die Kandidatenbesetzung vornehmen, um genügend Zeit für den Wahlkampf zu haben, kündigte Voswinkel an.

Für Jürgen Tofote von der CDU kommt das Scheitern von Rot-Grün zumindest vom Ergebnis her nicht unerwartet: „Die Minderheitsregierung war ein Wagnis, das nicht aufgegangen ist.“ Schon 2011 habe sie gewackelt. Die FDP habe sich selbst einen Bärendienst erwiesen, derzeit liege sie in den Umfragen bei nur 2 Prozent. Für CDU und SPD erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aus seiner Sicht gibt es für NRW drei Alternativen: Weiterhin Rot-Grün, eine große Koalition oder Schwarz-Grün. Tofote befand, dass es gute Entscheidungen gegeben habe, aber auch negative: So seien beim kommunalen Finanzausgleich immer wieder die großen Ruhrgebietsstädte bevorzugt worden. „Für den Wahlkampf müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln“, gab der CDU-Fraktionschef sich kämpferisch.

Dass die FDP dem Haushalt nicht zugestimmt hat, wertet Armin Jung, Chef der Liberalen im Kiersper Rat, als „großes Risiko“. Trotzdem sei es konsequent gewesen, da immer wieder die Verschuldungsmaßnahmen der rot-grünen Landesregierung kritisiert worden seien. „Es ist wichtiger, ehrlich zu sein, anstatt nur auf Posten zu gucken. Ich hoffe, dass diese Entscheidung von den Bürgern auch so gewürdigt wird“, sagte er. Schon im vergangenen Jahr sei der NRW-Haushalt sogar vom Verfassungsgericht bemängelt worden. Natürlich wünscht sich Jung, dass die FDP die 5-Prozent-Hürde schafft, das wäre wichtig für das Bundesland.

Durchweg Positiv bewertete Peter Christian Schröder von der Wählergemeinschaft Pro Kierspe die Neuwahlen, weil es dadurch endlich zu einer stabilen Mehrheit im Land komme. Hannelore Kraft attestierte er eine „ordentliche Arbeit“. Obwohl sie eine Minderheitsregierung geführte habe, habe sie die Sache gut gemacht. Durch alle Fraktionen sei die Stimmung, was ihre Arbeit angeht, gut. Das sei ihr persönlicher Verdienst. Schröder geht von einer rot-grünen Regierung aus und davon, dass die „3-Prozent-Partei“ raus ist und im Zweifel auch die Linke.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hermann Reyher sieht die Landtagsauflösung als Chance: „Die Hängepartie ist zu Ende, es wird jetzt klare Verhältnisse geben“, nimmt er Stellung. Zusammen mit der CDU habe Rot-Grün den Schulkonsens geschafft, mit der FDP den Stärkungspakt für die Kommunen und mit der Linken unter anderem das Sozialticket. Die Regierung sei zu solchen Kooperationen gezwungen gewesen. „Jetzt scheint es eine absolute Mehrheit zu geben, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Reyher erwartet, dass die FDP und auch die Linke nicht wieder in den Landtag kommen, aber die Piraten als neue Gruppierung. Gut findet er, wenn weiterhin das Spitzenduo, bestehend aus Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die Regierung führt. Im bevorstehenden Wahlkampf werden die Grünen, wie er Auskunft gab, auf Kinder, Klima und Kommunen den Schwerpunkt setzen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Grafe erwartet, dass die SPD und die Grünen gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen. Der FDP bescheinigte er einerseits Mut, dass sie den Haushalt nicht mit genehmigt hat. Genauso stehe das aber auch für eine „gute und ehrliche Politik“, meinte er anerkennend. Die CDU, so seine Prognose, werde ein gutes Ergebnis erzielen, aber es nicht schaffen, Rot-Grün zu verdrängen.

Rolf Haase

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