Städtischer Haushalt 2013 vom Rat beschlossen

Am Dienstagabend wurde Kiersper Rathaus der Haushalt 2013 verabschiedet.

KIERSPE ▪ In der Ratssitzung am Dienstagabend nahmen die Vorsitzenden der sechs Fraktionen das von der Verwaltung erarbeitete und nochmals aktualisierte Zahlenwerk richtig auseinander und stellten es in den kreis-, landes- und bundespolitischen Kontext. Es gab viele Kritikpunkte, aber letztlich von allen Seiten auch Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit an Kämmerer Olaf Stellse und sein Team. Der Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept wurde mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP mehrheitlich beschlossen, während SPD und Freie Wähler dagegen stimmten. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Rotstiftpolitik im Bereich der freiwilligen Leistungen wurde bemängelt, die Ausgaben für die Regionale, nicht konsequent genutzte Einsparmöglichkeiten oder auch mangelde Transparenz. Die Haushaltsreden wurden wieder zu einer politischen Standortbestimmung der einzelnen Fraktionen.Die MZ veröffentlicht sie nachfolgend in voller Länge:

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Kiersper Haushalt 2013, Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote:

Die von Bürgermeister Emde bei der Haushaltseinbringung geäußerten Befürchtungen hinsichtlich des Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 sind zum Glück nicht eingetreten. Einziger Grund dafür ist die, für Kierspe geringer ausfallende, Kreisumlage. Deshalb können wir nun in unserem Haushaltssicherungskonzept den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 darstellen. Die für Kierspe ermittelte geringere Steuerkraft trübt die Freude jedoch ein. Wir haben noch einmal Glück gehabt. Der Haushaltsausgleich in 2021 darf uns nicht davon abbringen, dass eine sparsame Haushaltsführung weiterhin das Ziel sein muss! Der Verwaltung und auch uns Kommunalpolitikern steht ein finanzieller Balanceakt bevor. Denn die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein Westfalen hat sich leider immer noch nicht verbessert. Im Gegenteil, durch die erzwungene Beteiligung armer Kommunen wie auch Kierspe, am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, müssen wir über den kommunalen Finanzausgleich auf zunächst rund 100 TEUR jährlich zugunsten noch ärmerer Kommunen verzichten. Hinzu kommt eine weitere Verschlechterung bezüglich der Schlüsselzuweisungen von jährlich rund 300 TEUR zugunsten des Ballungsraums Ruhrgebiet. Zusätzlich belasten uns nach wie vor die Kosten im Sozialbereich, die Krankenhauspauschale und der Fonds Deutsche Einheit. Einziger zu erwähnender Lichtblick ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent ab 2014 durch den Bund.

Obwohl die Haushaltslage angespannt bleiben wird, ist es Aufgabe von Rat und Verwaltung, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Wir wollen durch die Attraktivitätssteigerung der demografischen Entwicklung entgegen wirken. Das erfordert Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Regionale 2013 bietet uns dafür eine gute und nicht so schnell wiederkehrende Möglichkeit, unsere Stadt Kierspe attraktiver zu gestalten. Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale - Projekten, wie z. B. dem ZOB, der Volmetalbahn, dem Radweg entlang der Volme und dem Volme-Freizeit-Park, eine Aufwertung erhalten.

Die Teilnahme an der Regionale 2013 wurde deshalb seinerzeit von allen Ratsfraktionen befürwortet. Die CDU-Fraktion steht nach wie vor dazu. Ob bei unserer Haushaltslage alle geplanten Projekte wie vorgesehen realisiert werden können bleibt abzuwarten. Ich erinnere an den Ratsbeschluss vom 29. November 2011 der besagt, dass das Handlungskonzept für den Stadtteil Kierspe-Bahnhof einschließlich einer Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen müssen dann, auch hinsichtlich der Finanzierung im Einzelnen, in den Fachausschüssen und im Rat beraten und beschlossen werden. Der Eigenanteil der Stadt bei den Regionale - Projekten muss überschaubar und wirtschaftlich vertretbar sein. Eine Stadtentwicklung zum Nulltarif wird allerdings nicht möglich sein.

Ich greife an dieser Stelle die Einweihung des ZOB am 27. August diesen Jahres auf. Dort wurde bereits in die Neugestaltung des Ortsteils investiert und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die immer wieder bemängelte gefährliche Umsteigesituation am Tannenbaum ist damit beseitigt. In den letzten Wochen wurde seitens der Deutschen Bahn die Bahntrasse instand gesetzt. Mit dem Anschluss der Volmetalbahn im Jahr 2015 besteht dann die Möglichkeit sowohl nach Köln als auch nach Hagen und Dortmund zu fahren. ZOB und der Bahnanschluss werden diesen Bereich aufwerten und beleben.

Durch die Ansiedlung der Märkischen Werkstätten ist die Vermarktung des Gewerbegebiets Kiersperhagen so gut wie abgeschlossen. Eine Erweiterung scheitert leider am Grundstückseigentümer. Deshalb benötigen wir weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet, um so die ansässigen Unternehmen in Kierspe halten zu können und auch neuen Unternehmen die Möglichkeit und den Anreiz zu geben sich in Kierspe anzusiedeln. Die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort ist sicher unbestritten. Mit Unterstützung der Bezirksregierung versucht die Verwaltung nun geeignete Flächen in Kierspe zu finden. Im Interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald zum Beispiel siedelt bereits die erste Firma an. Sie wird im ersten Halbjahr 2013 den Betrieb aufnehmen.

Seit Jahren besteht bei den Fraktionen von CDU, SPD, UWG und FDP Einigkeit über den Lauseberg-Aufstieg. Die hierdurch zu erzielende Entlastung der beiden Hauptverkehrsadern Friedrich-Ebert-Straße und Kölner Straße würde die Anwohner dieser beiden Straßen deutlich entlasten. Mit der jetzigen Landesregierung - besser gesagt mit deren kleinem Koalitionspartner - ist die Planung zunächst nicht zu realisieren. Wir bitten deshalb die SPD-Ratsfraktion, sich bei ihren Vertretern im Landtag und der Landesregierung für dieses Projekt weiter einzusetzen. Ebenfalls bitte ich darum, im Hinblick auf die Sanierung der L 528 gemeinsam mit ihrem MdL Dudas weiter am Ball zu bleiben. Da die Grünen beim Straßenbau „Sanierung vor Neubau“ priorisieren, erwarten wir, dass die Vertreter der örtlichen Fraktion der Grünen sich ebenfalls in Düsseldorf in Sachen Sanierung der L 528 einsetzen werden.

Die Bemühungen um die Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Löschzüge und den Bau eines neuen Gerätehauses werden wir weiter unterstützen. Unter anderem auch wegen des Aspekts der Tagesverfügbarkeit und der demografischen Veränderungen der beiden Löschzüge.

Wir wünschen immer noch die zügige Weiterentwicklung im Bereich des Fachmarktzentrums Wildenkuhlen. Die zuletzt vorgestellte Planung für den Bereich der ehemaligen Knabe -Flächen sowie die Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Dr. Wernscheid - Straße finden unsere Zustimmung.

Die Entwicklung unserer Stadt muss mit Augenmaß und unter Beachtung unserer Haushaltsituation voran gebracht werden. Wir sind mit den städtebaulichen Planungen und insbesondere mit der Arbeit unseres Stadtplaners Rainer Schürmann sehr zufrieden und bedanken uns für sein Engagement. Der Verwaltung Konzeptionslosigkeit und mangelnde nachhaltige Planung vorzuwerfen, nur weil dies nicht ins eigene Denkschema passt, ist geradezu abwegig. Vielleicht sollten die Kritiker ihre Leitbilder und Visionen einmal konkretisieren!

Die CDU-Fraktion spricht sich nach wie vor für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur wie etwa die Sport- und Freizeiteinrichtungen, Hallenbad, Musikschule und Bibliothek aus. In den vielen Kiersper Vereinen findet auch eine gewisse Sozialarbeit statt. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion.

Ebenso bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben.

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Mein Dank für die gute Zusammenarbeit geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen. Die CDU-Fraktion ist nach wie vor offen für eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013, Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel:

Immer wenn es November wird und die Zeit gekommen ist, sich über den Haushalt der Stadt Kierspe für das kommende Jahr Gedanken zu machen, macht mir die Arbeit im Rat der Stadt Kierspe nur bedingt Freude. In dieser Zeit wird mir und wird uns jedes Jahr aufs Neue deutlich gemacht, wie groß der Mangel ist, den wir in der Stadt zu verzeichnen haben.

In jedem Jahr müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir nach den gesetzlichen Vorgaben einen Haushaltsausgleich hinbekommen wollen und welche Infrastruktur wir dafür opfern. Wir müssen zusehen, wie unsere Stadt dabei an Attraktivität verliert.

Aber lassen Sie mich zunächst einmal einen Schwenk nach Berlin machen.

Über viele Jahre haben die Kommunen in Deutschland in die U3-Betreuung investiert. Es galt das gesamt-gesellschaftliche Bekenntnis, dass Kinder möglichst frühzeitig in die Förderungen im Kindergarten eingebunden werden sollten. Auch die Stadt Kierspe hat den Trägern der Kindergärten mehrere 100.000 Euro zum Ausbau der U3 Betreuung zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Grundstock ist geleistet worden, zukunftsorientiert, langzeitlich und konstant angelegt. Das war lange Zeit das Ziel.

Nun kommt für 1,2 Milliarden Euro pro Jahr das Betreuungsgeld. Ein Geschenk an die CSU und an Bayern, mitgetragen von der Koalition aus CDU und FDP. Experten schütteln nur die Köpfe. Der von mir gerade beschriebene gesamtgesellschaftliche Konsens wurde hiermit aufgekündigt. Nicht nur das es fraglich erscheint eine geldliche Zuwendung vom Staat zu erhalten, wenn Leistungen und Angebote des Staates nicht wahrgenommen werden. Wir stellen uns auch die Frage nach der Auslastung unserer Kindergärten, in die wir – gemäß den aus Berlin und Düsseldorf kommenden gesetzlichen Vorgaben – viel Geld investiert haben. Nicht nur dass der Bund hier aus unserer Sicht 1,2 Milliarden Euro pro Jahr verschwenden will, auch unsere Investitionen könnten zu verlorenen Geldern werden.

Gleichsam unverständlich ist die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, die Elternzeit stufenweise auf 12 Monate zu verkürzen. Aber hier scheinen sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig zu sein. Diese Planung der Arbeitgeberseite läuft ins Leere.

Wenn der Bund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung hat, warum reicht er diese Gelder nicht an die Kommunen in Form von weiteren Kostenübernahmen im Bereich der Grundsicherung im Alter weiter? Dieses Geld wäre sicherlich eine willkommene Entlastung für die vielen städtischen Haushalte, die kaum noch Gestaltungsspielräume haben.

Die Kommunen haben leider nicht das Geld, um sich einen solchen Verschwendungsluxus wie der Bund leisten zu können. Stattdessen geht es jetzt bei uns vor Ort hier in Kierspe ans Eingemachte.

Hier ein klein wenig davon:

1.Der Zuschuss an die Sozialstation der AWO in Höhe von rund 18.000 Euro soll gestrichen werden. Damit stellt die Stadt Kierspe die Leistungen, die hier gerade für ältere Menschen erbracht werden, in Frage. Wer übernimmt die Versorgung der älteren Menschen, unserer Familienmitglieder, unserer Großeltern und/oder Eltern, meine Damen und Herren? Ist es nicht so, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden rasant steigen wird?

2.Die Verlustabdeckung für den Bäderbetrieb in Höhe von 200.000 Euro sollte in den ersten Planungsentwürfen auf dann nur noch 50.000 Euro abgesenkt werden. Ein kleiner Rückblick: Über 71.000 Besucher zählte unser Hallenbad im Jahr 2011. Für eine quasi städtische Einrichtung ist das eine eindrucksvolle Zahl und zeigt, dass unser Hallenbad von der Bevölkerung angenommen wird. Wir sollten hier jedoch eine Entscheidung gegen diese 71.000 Besucher treffen und das städtische Bekenntnis zum Hallenbad einschränken, da unser Bäderbetrieb nie und nimmer in der Lage sein wird, die verbleibende Differenz im operativen Geschäft zu stemmen. Das wäre es dann mit dem Räukepütt. Kann das tatsächlich unsere Aufgabe sein, wenn die Bevölkerung seit Jahren eindrucksvoll mit den Füßen pro Hallenbad abstimmt hat? Aber die niedrigere Kreisumlage und die daraus zu Verfügung stehenden Mittel haben die Streichung der Verlustabdeckung für dieses Jahr unnötig gemacht. Wie sagte der Kämmerer in der vergangenen Hauptausschusssitzung: Hier bleiben noch Einsparreserven für die kommenden Jahre. Wird das Hallenbad also zur Manövriermasse?

3.Es gab ein Versprechen des Kämmerers im laufenden Jahr gegenüber der Politik und der Gesamtschule: Die notwendigen Umbauarbeiten für den Gemeinschaftlichen Unterricht, die Iklusionsklassen an der Gesamtschule würden bis zu den Osterferien gemacht. Auch ich habe diesbezüglich mehrfach mit Herrn Stelse telefoniert. Im Haushalt steht diese Maßnahme nicht und auch im Schulausschuss wurde die Umsetzung in Frage gestellt. Warum wird die Zusage nicht eingehalten Herr Stelse?

4.Bücherei und Musikschule stehen ebenfalls – zwar erst in weiter Zukunft – auf der Streichliste der Verwaltung. Gerade die Bücherei, für die wir über viele Jahre mit dem Förderverein gekämpft haben, soll durch ehrenamtliche Kräfte betrieben werden. In jeden Verein den ich kenne, wird die Personaldecke dünner. Zudem ist eine Fachkraft hier sicherlich erforderlich. Soll auch dieses Stück Infrastruktur unserer Stadt dem Rotstiftprotokoll zum Opfer fallen?

Nicht nur bei den genannten Maßnahmen wurde der Rotstift kräftig angesetzt. Auch im investiven Bereich wurde teilweise stark gekürzt.

Die Verwaltung plant zum Beispiel im Bereich der Straßensanierungen die Investitionen von 350.000 Euro in 2013 auf 125.000 Euro im Jahr 2016 zurück zu fahren. Wir haben bereits jetzt einen Investitionsstau was die Straßen unserer Stadt angeht. An vielen Stellen wäre eine baldige Sanierung sinnvoll, da erfahrungsgemäß die Folgekosten einer verschleppten Instandhaltung deutlich höher ausfallen. Die Einschränkung der Sanierungsinvestitionen wird jedoch für die Stadt auf längere Sicht erhebliche Mehrkosten bedeuten, da schnelle Reparaturen kaum mehr möglich sind und komplette Deckenerneuerungen Seltenheitswert bekommen. Sollen dann alle Straßen, die aufgrund der Beschädigungen nicht mehr als verkehrssicher eingestuft werden - mit Pollern geschlossen werden, wie es bereits „Vor dem Eicken“ geplant gewesen ist?

Ein anderes Themengebiet: Die Regionale

Sie ist sicherlich ein wertvolles Instrument des Landes, um eine Region mit ihren verschiedenen Schwerpunkten und Ausprägungen zu fördern und neue Themenfelder für die Zukunft zu erschließen. Auch die SPD-Fraktion sieht in vielen Bereichen hier für die Stadt Kierspe Entwicklungschancen. Jedoch, meine Damen und Herren, nicht alle Projekte sind aus unserer Sicht sinnvoll und gegenüber unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Positiv sehen wir zum Beispiel die Planung des Kiersper Kreativquartiers, des Volmetalradweges, der Revitalisierung der Volme als auch der Aktivierung der Volmetalbahn. Hier kann die Lebensqualität in Kierspe und im gesamten Volmetal aus unserer Sicht verbessert werden.

Nur eines sei gesagt: Das Luftschloss „Volme-Freizeitpark“ mit den verschiedensten Gebäudeplanungen werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Beratungen nicht mehr mittragen können. Die Kosten, die zur Realisierung dieser Maßnahme notwendig wären und darin eingeschlossen der Eigenanteil der Stadt Kierspe, übersteigen die Kraft unserer Kommune. Eine dringende gesamtstädtische Notwendigkeit, dieses Projekt in der aufgeblähten Form weiter voran zu treiben, können wir ebenfalls nicht erkennen. Zudem waren auch die Antworten der Verwaltung in Bezug auf die Folgekosten sowie der Kostensicherheit bei einer Umsetzung der Maßnahme nicht gerade zufriedenstellend. Erleichtert musste ich feststellen, dass auf der am vergangenen Donnerstag stattgefundenen Bürgerversammlung die anwesenden Kiersperinnen und Kiersper dieses genauso sahen. Hinter den Maßnahmen und Zahlen die sich hier im Haushaltsplan verbergen können wir jedoch nicht stehen.

Aber Anträge müssen gestellt werden, damit wir Fördermittel erhalten. Kann das der einzige Grund sein, einem solchen Projekt das Prädikat „sinnvoll“ zu verleihen? Kann es sein, dass Förderanträge gestellt werden müssen, wenn die Maßnahme noch nicht abschließend durchdacht, alle Kosten abschließend erfasst und mit der Bevölkerung abgestimmt sind?

Meine Damen und Herren, lassen sie uns lieber unsere Gartenlauben in Form der wenigen freiwilligen Leistungen, wie Hallenbad und Stadtbücherei erhalten, als Luftschlösser zu bauen, deren Realisierung mehr als fraglich sind. Hier kommen Risiken auf die Stadt Kierspe zu, die es aus unserer Sicht abzuwenden gilt. Sollte sich die Planung tatsächlich in einer Weise entwickeln, die dem Bürgerwillen näher kommt und deren Kosten erfasst und offengelegt wurden, sind wir gerne bereits unsere Position hierzu nochmals zu überdenken.

Meine Damen und Herren, der Haushalt der Stadt Kierspe ist Makulatur, bevor wir ihn beschlossenen haben: Noch während der Haushaltsberatungen kamen in den vergangenen Wochen weitere Zahlungsverpflichtungen auf die Stadt zu: 100.000 Euro mehr für die Unterstützung der Asylbewerber, zusätzliche 50.000 Euro an die MVG für die Beförderung unserer Schulkinder. Eine große Unbekannte ist zudem die Kreisumlage.

Der Märkische Kreis handelt auch in diesem Jahr wieder nicht gesetzeskonform und wird seinen Haushalt erst im kommenden Jahr abschließend beraten. Eine Tatsache, die es den angeschlossenen Kommunen nahezu unmöglich macht, das städtische Zahlenwerk zusammenzustellen und den Beschlussgremien vorzulegen. Wieder einmal kommt der Kreis hier seinen Verpflichtungen nicht nach.

Nun hat der Kämmerer am vergangenen Dienstag jedoch positives zu berichten gehabt. Die Kreisumlage wird gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2013 um rund EUR 700.000,00 fallen. Ein Segen für die Stadt. Hoffentlich bleibt es auch bis zur abschließenden Beschlusslage des Kreistages über den Haushalt im März kommenden Jahres dabei. Der Landschaftsverband hat vor - es war in der vergangenen Woche in der Zeitung zu lesen - die Verbandsumlage deutlich zu erhöhen, um ein 54 Millionen Euro Loch zu stopfen. Wollen mal sehen, was am Ende an geringerer Kreisumlage für die Stadt Kierspe übrig bleibt. Und wenn die Zahlen nicht passen, was machen wir dann? Was wollen wir dann noch streichen? Den Streetworker? Den Schulpsychologen? Die Jugendzentren? Welche Position im Bereich des 2,16 %-igen Anteils „freiwillige Leistungen“ in unserem Haushalt ist noch entbehrlich?

2,16 %; dies entspricht einem Betrag von rund 710.000 Euro gemessen an den Gesamteinnahmen unserer Stadt. Wir könnten bei einer vollständigen Abschaffung aller zusätzlichen Leistungen, die wir für unser Bürgerinnen und Bürger vorhalten, das Defizit der Stadt auf rund 3,3 Millionen reduzieren. Was wäre das für ein bahnbrechender Erfolg.

Wir müssen der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken: Die Grundbesitzabgaben und Steuern werden auch in Kierspe in den kommenden Jahren deutlich steigen, um die uns vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. Die Nachbargemeinde Marienheide, welche seit langem in einer schwierigen Haushaltslage steckt, wird die Grundsteuer B im Rahmen eines umfassenden Haushaltpaketes von heute 413 auf 735 Punkte im Jahr 2016 steigen lassen. Die Grundsteuer A steigt im gleichen Zeitraum um 100 Punkte und die Gewerbesteuer um 40 Punkte. Diese oder ähnliche Maßnahmen werden auch in Kierspe erfolgen müssen, da jeder weiß, dass eine substanzielle Verbesserung der Haushaltslage wohl in Kürze nicht zu erwarten ist.

Der Grund allen Übels ist die Ungleichverteilung der Lasten in den vergangenen Jahrzehnten zwischen den Kommunen auf der einen und Land und Bund auf der anderen Seite. Egal durch wen die Regierungsmehrheiten in Düsseldorf oder Berlin gestellt wurden, so haben diese Politiker an vielen Stellen Ihre Erfolge auf dem Rücken der kommunalen Familie gefeiert. Zwar haben die Landesregierung und der Bund nunmehr erkannt, dass die Kommunen diese Aufgaben alleine nicht mehr schultern können, jedoch verstreicht viel Zeit bis Entscheidungen getroffen und Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Die nunmehr vereinbarte Übernahme von Sozialkosten durch den Bund kann nur der erste Schritt sein. Zügig müssen weitere Entlastungen für die Kommunen, die Landschaftsverbände und Kreise beschlossen werden. Ansonsten werden gerade die Umlagehaushalte der Verbände und Kreise in den kommen Jahren die Sparbemühungen in den Kommen vor Ort zunichte machen.

Das Zahlenwerk der Stadt Kierspe erfüllt auch in diesem Jahr nicht den Anspruch der Transparenz. Bereits bei Vorlage des Haushalts 2012 hat die Politik an vielen Stellen fehlende Erläuterungen moniert. Passiert ist diesbezüglich nichts. Von daher erneuere ich meine Forderung an den Kämmerer und die Verwaltung in diesem Bereich gründlicher und transparenter vorzugehen. Dies hilft nicht nur der Politik, sondern all den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Belange der Stadt und den Haushaltsplan interessieren.

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2013 in der uns hier vorliegenden Form und insbesondere das darin enthaltene Haushaltssicherungskonzept ab.

Wir sehen hier eine Weichenstellung für die Zukunft, die wir so nicht mittragen können. In diesem Haushalt werden Grundsteine für einen massiven Abbau der Kiersper Infrastruktur gelegt, die nicht im Sinne der Volksvertreter im Rat der Stadt Kierspe sein können. Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das dürfen wir nicht vergessen. Der Haushalt ist auf dem Prinzip Hoffnungen aufgebaut und zeigt nur wenige substanzielle Ziele zur Verbesserung.

Trotz aller Kritik möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, Dank zu sagen. Der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die Arbeit des nun ablaufenden Jahres 2012. Zudem gilt mein Dank dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer der Stadt. Auch bei allen Ratskolleginnen und – kollegen, den Ausschussmitgliedern und den sachkundigen Bürgern möchte ich mich für ihre konstruktive Mitarbeit herzlich bedanken. Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede noch angemerkt, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den Fraktionen eher mäßig gewesen sei. In diesem Jahr haben wir diesbezüglich sicherlich Schritte in die richtige Richtung getan. Dazu hat auch die Wiedereinführung der interfraktionellen Runde durch den Bürgermeister beigetragen.

Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushalt 2013, Fraktionsvorsitzender Dieter Grafe:

Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich einmal direkt einiges klarstellen. Das Fiasko und die finanzielle Misere nahe an einer Insolvenz ist in erster Linie einer verfehlten Bundes und Landespolitik anzulasten. Ich kann es mir erlauben, ohne die jeweilige Landes- oder Bundespolitik in Schutz zu nehmen, Klartext zu reden und das tue ich wie gewohnt auch in dieser UWG-Haushaltsrede.

In der großen Politik scheint das Hauptaugenmerk darauf zu liegen, selbst gute Vorschläge des politischen Gegners zu zerreden. Das größte Gut ist es für mich, und deshalb mache ich Politik, das U unabhängig zu sein von Bundes und Landespolitik. Frei sind wir in einer Demokratie schon lange, aber unabhängig ist nur die UWG, zumindest in Kierspe. Und wer glaubt, unsere Bundes und Landesvertreter könnten etwas für unsere Kommune bewirken, der irrt. Jüngstes Beispiel dem Märkischen Kreis hat man, obwohl er ein Jahresdefizit von rund 10 Millionen ausweist, die Schlüsselzuweisungen zurückgefahren, gleichzeitig aber für die Stadt Dortmund um 24% erhöht. Das alles geht zu Lasten der Kommunen.

Das nächste Beispiel ist die Hilflosigkeit unserer politischen Vertreter beim Ausbau der Eierkurven an der L 528. Gerade im Straßenbau gibt der Bund das Geld mit vollen Händen aus und lässt das Land auf maroden Landstraßen sitzen. Das zeigt sich für mich z.B. in dem ständigen Ausbau auch auf guten Streckenabschnitten der B 54. Wo bleibt da der Einfluss unserer Bundespolitiker?

Ein weiteres Problem für uns alle, auch für jeden Bürger, ist der überbordete Bürokratenwahnsinn in Deutschland, mit zunehmender Tendenz. Entschuldigen Sie, dass ich auf meine landwirtschaftlichen Erfahrungen zurückgreife, irgendwann werden die Grünen und die vielen neuen Umweltverbände neben jeden Landwirt einen Kontrolleur stellen. Diese Personen verdienen gutes Geld, anders wie eine Verkäuferin im Lidl oder eine Putzfrau in einer Putzkolonne. Bei einem Stallneubau muss ich zudem, wenn ich noch Fördermittel beantrage, rund 25 Stellen durchlaufen. Bei einer Flächenkontrolle kommen 2 Beamte aus Unna, 2 aus Münster und 2 Oberkontrolleure aus Brüssel, natürlich nicht zusammen. Das alles kostet uns einen Haufen von Steuergeldern.

Beim Amtsantritt von Bärbel Höhn hat sie als erste Maßnahme 70 Beamte für ihr Ressor neu eingestellt.

Der Fond deutscher Einheit hat die Stadt Kierspe bisher 8 Millionen Euro gekostet und belastet uns bis 2019. Mir unverständlich, da die Kommunen im Westen selber Hilfe brauchten.

Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer und dass die jetzige Bundesregierung sich gegen eine Reichensteuer sträubt, ist zumindest fragwürdig. Ein Mindestlohn sollte eigentlich selbstverständlich sein, doch auch dieser Beschluss lässt auf sich warten. Das schlimmste ist doch, dass immer mehr Bürger, obwohl sie Arbeit haben, zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Die Zeche dafür müssen wir alle tragen, obwohl die meisten dieser Unternehmer in der Lage wären, ihren Mitarbeitern so viel zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können.

Wir täten gut daran, damit meine ich alle Politiker in Kierspe, gemeinsam gegen eine verfehlte Politik zum Nachteil unserer Kommunen vorzugehen. Sie nimmt uns jeglichen Spielraum und die Luft zum Atmen.

Betrachten Sie das von mir bisher gesagte nicht als Rundumschlag, sondern das sind Feststellungen, die auch mit zur Misere unserer kommunalen Haushalte führen.

Die Vorgaben der Bezirksregierung bis 2021 den Haushalt ausgleichen zu müssen, entbehrt wahrscheinlich jeglicher Realität. Wenn wir in Zeiten wie jetzt, wo die Wirtschaft gut läuft, und es verhältnismäßig wenig Arbeitslose gibt, ca. 4 Millionen Defizit im Haushalt haben, dann frage ich mich, wie wollen wir es schaffen, in wirtschaftlich schwereren Zeiten den Haushalt auszugleichen. Und wenn ich dann höre, im Jahre 2021 haben wir 226 000 Euro im Plus, ist das gelinde gesagt ein Papiertiger und eigentlich nicht ernst zu nehmen.

Wir schaffen den Auslgeich nur, wenn es endlich aufhört, das Bund und Land alles auf Kreis und Kommunen abwälzen. Gerade im sozialen Bereich und in der Kinder- und Jugendhilfe, die Notwendigkeit ist absolut nicht strittig, aber diese Summen sind von den Kommunen nicht mehr zu leisten.

Eines müssen wir unseren Bürgern allerdings klarmachen, überzogenes Anspruchsdenken und soziale Wohltaten müssen sich auf das berechtigte und unerlässlich Notwendige beschränken. Ein HSK schränkt uns schon weitergehend bei den freiwilligen Leistungen ein, aber ein Sparkommissar, der uns angedroht wird, wird auch vor Hallenbad und anderen kostenträchtigen Einrichtungen, für die die UWG ganz klar steht, nicht halt machen.

Und wenn er dann alles zerschlagen hat, vielleicht auch das Rathaus, dann wird er bei der Bezirksregierung berichten: „Der Kiersper Haushalt ist ausgeglichen, aber als eigenständige Stadt gibt es Kierspe nicht mehr.“

Aber zurück zu unserenjährlichen Haushaltsproblemen. Die Orientierungsdaten des Landes, an die sich der Kämmerer halten muss, sind bewusst immer viel zu hoch angesetzt. Das spart dem Land die Einplanung von Schlüsselzuweisungen. Die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle, ist total unberechenbar, wie es sich im Moment in Kierspe wieder zeigt. In 2012 hatten wir ca. 3 Millionen Defizit. Dann die Prognose, die Gewerbesteuer steigt, in Kierspe in sie aber gefallen. Für 2013 stieg das Defizit von geschätzten 4 Mill. auf 4,6 Mill.

Dann über Nacht, welch Wunder, auch durch Senkung der Kreisumlage, wieder auf 4 Mill. Aber es scheint ja leichter zu sein, 8 Jahre im voraus einen Haushalt zu berechnen, als von Jahr zu Jahr oder gar Monat zu Monat.

Im übrigen, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, das sind nur noch 2,16% unseres Gesamthaushaltes, dann haben wir nur unsere Infrastruktur zerstört, aber den Haushalt nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Was können wir überhaupt noch tun? Personalkosteneinsparungen sind nur dann möglich, wenn Personen ausscheiden und keine neuen eingestellt werden. Also müssen wir die Einnahmen ganz kräftig steigern, was dem Bürger nur noch in geringem Maße zuzumuten ist. Also müssen wir an eine andere Finanzierung der Pflichtaufgaben durch Bund und Land kommen. Eine andere Lösung sehe ich nicht.

Die UWG wird dem Haushalt zustimmen. Ich habe allerdings für meine Person sehr große Bauchschmerzen und das aus folgendem Grund: Als in der letzten Sitzung im Hauptausschuss die Senkung der Kreisumlage bekannt wurde, gab es eine große Erleichterung. Aber es wurden für mich als Zuhörer zu meinem großen Erstaunen Einnahmemöglichkeiten wie zum Beispiel beim Winterdienst und diversen Steuern, wieder zurückgenommen mit dem Hinweis, wir haben ja im Jahr 2021 ein Plus von 226.000 Euro, jetzt brauchen wir das Geld ja nicht so dringend. Was ich dazu denke, da schweigt des Sängers Höflichkeit. Wenn ich so viel Schulden habe wie die Stadt Kierspe, alle Nachbarkommunen allerdings auch, und die Schulden steigen vor allem durch die Kassenkredite, bis zum eventuellen Haushaltsausgleich ständig, dann muss ich doch zumindest erkennen lassen, auch mal zu tilgen oder bares Eigenkapital zu bilden um finanziell wieder beweglich zu werden. Jeder gute Finanzberater oder Unternehmer wird so denken. Das städtische Eigenkapital, was nur in Form von Straßen, Kanälen, Grundstücken und öffentlichen Gebäuden vorhanden ist, wird, wenn kein Geld für neue Investitionen da ist, in der Bewertung stark sinken und wenn die Schulden steigen, würde jeder Unternehmer in die Insolvenz gehen.

Äußerst positiv ist, dass wir trotz aller finanziellen Zwänge in den letzten Jahren eine lebenswerte Stadt geschaffen haben. Das zeigt uns auch die Nachfrage nach Grundstücken im Baugebiet östlich Rathaus. Wir haben tolle Möglichkeiten in Vereinen und Sportanlagen, sehr gute, in Zukunft noch bessere Einkaufmöglichkeiten am Wildenkuhlen. Durch das neue Portalgebäude, welches demnächst gebaut werden soll, erfährt das Gebiet eine deutliche, auch bauliche Aufwertung.

Ein neues, eigenes leider zu kleines Gewerbegebiet und ein interkommunales. Was das eigene Gewerbegebiet angeht, ist die Verwaltung intensiv bemüht, neue Flächen zu erschließen. Wir haben gute Schulen und Kindergärten usw. Wir alle kennen die Vorzüge von Kierspe, aber eines möchte ich noch besonders hervorheben. Das ist der neue Bus- und hoffentlich schnellstens Zugbahnhof.

Zum lebenswerten Kierspe gehört auch und dafür müssen wir alles tun, dass der zunehmende LKW Verkehr, oft unerträglich, aus unserer Innenstadt verschwindet.

Die Regionale ist eine einmalige Chance, Kierspe attraktiver zu gestalten. Wenn wir jetzt nicht zugreifen, dann verpassen wir eine großartige Möglichkeit. Dann werden sich Nachbarkommunen zu denen wir auch im Wettbewerb stehen, das Geld holen.

Der Eigenanteil der Stadt muss überschaubar und sinnvoll sein und darf nicht dazu führen, dass Geld für bestehende Einrichtungen gestrichen werden muss. Unbedingt müssen für jedes einzelne Projekt evtl. Folgekosten auf den Prüfstand. Kierspe ist die Stadt unserer Bürgerinnen und Bürger und die sollten gefragt werden, was man im Rahmen der Regionale machen sollte. Verstehen werden unsere Bürger nur sinnvolle Maßnahmen, aber wichtig ist, dass sie mitgenommen werden. Die Ideen zum Freizeitpark, die bis jetzt eingebracht wurden, sind ein sehr guter Anfang.

Ein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde. Ebenso gilt unser Dank allen Verwaltungsangehörigen für die geleistete Arbeit, insbesondere dem Kämmerer und seinem Team.

Die UWG bedankt sich auch bei allen Ratskolleginnen und Kollegen, allen Ausschussmitgliedern aller Fraktionen für die Zusammenarbeit, sowie bei allen Mitbürgern, die sich zum Wohle der Stadt eingesetzt haben.

Stellungnahme der Grünen-Fraktion zum Haushalt 2013, Fraktionsvorsitzender Hermann Reyher:

Allerorten Krise- Krise- Krise: Finanzkrise in Europa, Schuldenkrise in Griechenland, Bankenkrise in Spanien, Haushaltskrise der Europäischen Union! Und Deutschland steht wie ein geldstabiler Leuchtturm mitten im alten Kontinent. Wir haben den größten Steuereinnahmen-Boom aller Zeiten. Und trotzdem kriegen Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushalte nicht in Griff. Jedes Jahr – wie gehabt – Netto-Neuverschuldungen, auch in Kierspe, diesmal wieder weit über 4 Millionen Euro.

Doch für unsere Stadt gibt es kleine Lichtpunkte am Ende des Tunnels: die wirtschaftliche Entwicklung läuft relativ Zufriedenstellend. Der Bund übernimmt bis 2014 die gesamte Grundsicherung für arme Menschen. Die Kreisumlage scheint geringer auszufallen als geplant. Und das Kiersper Haushaltssicherungskonzept wird wohl von der Kommunalaufsicht genehmigt, so dass kein Sparkommissar von Arnsberg droht. Doch das Allheilmittel Haushaltssicherungskonzept bis 2021 hat es in sich: drastische Steuererhöhungen, schmerzliche Einschnitte beim Zuschuss für die Sozialstation oder Streichungen bei der Kindergarten-Mitfinanzierung .

Unsere Fraktion wird dieses „Rotstiftkonzept“ so nicht „Eins zu Eins“ übernehmen: bis 2016 sind zwar erfreulicherweise keine Haushaltsmittel eingestellt für den von uns abgelehnten Lausebergaufstieg, aber danach befürchten wir millionenteure Ausgaben für diese Umgehungsstraße, sollte sie in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bürger und Unternehmen immer mehr Grund- und Gewerbesteuer zahlen müssen und bewährte Bürgereinrichtungen finanziell stranguliert werden, damit 4700 Fahrzeuge um Kierspe herumgeleitet werden. Kürzlich klagte in der Zeitung eine Geschäftsfrau aus Halver, dass durch die dortige Umgehungsstraße ihre finanzielle Existenz ständig bedroht ist. Auch in Kierspe würden die letzten kleinen Fachgeschäfte an unseren beiden Hauptstraßen schließen müssen, wenn der Durchgangsverkehr abnehmen würde.

Positiv werten wir im Haushalt 2013, dass unsere diversen „Schlaglochpisten“ wie die Osemund- und Padbergstraße endlich saniert werden. Auch die fußläufige Verbindung an der Bergstraße hinter dem Rathaus halten wir für unverzichtbar. Am Wildenkuhlen konnten wir mit über 2000 Bürgerunterschriften bis heute ein „Klein-Las–Vegas“ verhindern. Auch durch die Anhebung der Vergnügungssteuer um 19 Prozent ab 2013 , den Höchstsatz im Märkischen Kreis, soll weitere „Glücksspielritter“ abschrecken. So fordern wir den Besitzer des heruntergekommenen Wirtshauses Hamann auf, endlich für diesen Schandfleck ein ansprechendes Bebauungskonzept zu entwickeln. Gegenüber ist der Verbrauchermarktinvestor dabei, ein passendes Portalgebäude zu erstellen.

Für den Ortsteil Bahnhof gab es in diesem Jahr einen sozialpädagogischen Fortschritt, der neue Jugendtreff im ehemaligen Hellit-Gebäude. So haben wir am Felderhof und in Rönsahl städtische Einrichtungen für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen, in vorbildlicher weise.

Unsere Fraktion unterstützt auch weiterhin die Unterhaltungsinvestitionen der Sporteinrichtungen, wie die Bolz- und Basketballplätze unterhalb des gut besuchten Hallenbades. Wir sind froh, dass wir Kommunalpolitiker einen Teil der Sportpauschale für die Unterstützung der Vereine retten konnten.

Kulturell tut sich in Kierspe auch einiges: so wird in Rönsahl die Alte Brennerei immer mehr zum Veranstaltungsschwerpunkt. Auch das neue Bürgerhaus am Felderhof soll kulturmäßig optimiert werden. Wir warten immer noch auf schlüssiges Betriebskonzept!

Die Sozialeinrichtung „Hand in Hand“ für die Ärmsten in Kierspe funktioniert hervorragend durch die rund 100 ehrenamtlichen Mitarbeiter. Auch die Versorgung alleinstehender Menschen mit dem Service „Essen auf Rädern“ ist Vorbildlich. All dieses Bürgerschaftliche Engagement macht unsere Stadt lebens- und liebenswert.

Im Bereich Bildung in Kierspe haben Stadtverwaltung und Kommunalpolitik zukunftsfähiges auf den Weg gebracht. Wir konnten unsere bewährten Schuleinrichtungen sichern durch die Verbünde Pestalozzi und Schanhollen sowie Bismarck und Servatius. So sind keine Schließungen wie in anderen Kommunen notwendig geworden. Beim Ausbau der U-3 Betreuungsplätze sind wir zügig vorangekommen, um den Elternanspruch zum 1.8.2013 zu gewährleisten.

Erfreulich ist auch, dass Schulabgänger in der heimischen Wirtschaft gute Berufsaussichten haben. Besonders das Handwerk konnte ihre Lehrstellen um 30 Prozent erhöhen. Schmerzlich ist immer wieder, dass Kiersper Firmen abwandern, weil wir ihnen keine adäquaten Entwicklungsmöglichkeiten geben können. Hoffentlich schaffen Kierspe und Meinerzhagen endlich weitere Gewerbeansiedlungen im gemeinsamen Industriegebiet Grünewald zu ermöglichen: Erstens, um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze im nahen Umfeld zu schaffen und zweitens, die aus dem Ruder laufenden Grundstückskosten zu minimieren. Auf Kiersper Seite müssen wir unbedingt unser Premium-Unternehmen GWK halten mit einem kreativen Standortangebot.

Unsere Grünenfraktion steht weiterhin zum ambitionierten Stadtentwicklungsprojekt Regionale 2013. So sollen in 3 Jahren wieder Züge durchs obere Volmetal fahren durch den geplanten Lückenschluss. Der bereits gebaute ZOB war das Starterprojekt für diese ÖPNV-Investition. Auch die zunehmenden Radfahrer sollen eine attraktive Trasse bekommen von Meinerzhagen bis mindestens nach Schalksmühle.- Hervorragend! Das „Autofreie Volmetal“ in diesem Jahr hat gezeigt, dass hierfür ein großer Bedarf besteht.

In Sachen Naturschutz unterstützen wir als „Öko-Partei“ selbstverständlich die Revitalisierung der Volme. Ein Wermutstropfen ist leider das krankheitsbedingte teilweise Abholzen der Kastanienallee. Deshalb beantragten wir die Anlegung einer Kiersper Bürgerallee und erwarten, dass auch bald die geplante Baumreihe an der Dr. Wernscheid-Straße. angelegt wird.

Bei der kommunalen Energiewende sind wir in Kierspe in den letzten Jahren vorangekommen, vor allem bei den Stichworten Fotovoltaik und Einsparungen im Wärmeverbrauch städtischer Gebäude. Pionierarbeit müssen wir auf Kiersper Gebiet noch leisten bei der Windkraftnutzung. Unser grünes Projekt wäre ein „Bürgerwindpark“ unter Federführung der heimischen Stadtwerke. Dabei würde die Wertschöpfung /Gewerbesteuer am Ort verbleiben. Positiv ist für uns auch die Wasserkraft-Reaktivierung in Bollwerk bei der ehemaligen Firma Brune.

Der derzeit engagiert diskutierte „Volmepark“ wird den Ortsteil Bahnhof städtebaulich aufwerten und der hiesigen Bevölkerung ein attraktives Freizeitgelände bereitstellen – vom Kind bis zum älteren Menschen. In diesem naturnahen Areal mit Aufenthaltscharakter sollen die schönen alten Baumbestände erhalten und möglichste auch die industriegeschichtlichen Bauwerke integriert werden. Doch für die Großobjekte wie die „Indoorhallen“ müssen private Betreiber gefunden werden.

An der unteren Kölner Straße sollen auch die privaten Hausbesitzer ihren Beitrag leisten diese sterbende Trasse neu zu beleben. Deshalb ist es eine gute Idee, dort ein ständiges Quartier-Büro einzurichten. So kann ortsnah Beratung und Umsetzungsunterstützung geleistet werden. (Leerstandsmanagement und Fassadenprogramm). Konkret könnte dort auch ein genossenschaftlicher Lebensmittelladen wie in Herscheid-Hüinghausen.

Alles in Allem sind wir mit unserem Regionale-Prozess auf einem Hoffnung machenden Weg. Doch bezüglich der Haushaltsplanung halten wir die Eigenanteilposten unzureichend dargestellt. Unsere Fraktion befürchtet, dass die Folgekosten ein unkalkulierbares Risiko für die nächsten Jahresetats sind. Die Schuldenlage mit über 40 Millionen Euro ist bereits heute äußerst problematisch. Auf Grund unklar geschätzter Haushaltsstellen zur Regionale können wir dem Zahlenwerk 2013 nicht uneingeschränkt zustimmen. Auch die Infragestellung einiger Infrastruktureinrichtungen wie Sozialstation oder die Stadtbibliothek macht uns große Sorgen. Durch diese beiden negativen Befunde, bei einer sonst soliden Etatplanung, werden wir uns bei der Verabschiedung der Stimme enthalten.

Wir danken der gesamten Verwaltungsmitarbeiterschaft für ihren engagierten Einsatz und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein Dankeschön gilt auch dem Ratskollegium für das größtenteils sachbezogene und faire Zusammenwirken zum Wohle unserer Stadt Kierspe.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2013, Fraktionsvorsitzender Armin Jung:

Was waren das in diesem Jahr doch für Haushaltsberatungen. Bei der Einbringung des Haushaltes wurde uns gesagt, dass das angestrebte Ziel, bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, nicht eingehalten werden kann. Des Weiteren wurde in den Ausschüssen angekündigt, dass das Defizit noch größer geworden ist und noch mehr Einsparungen notwendig sind.

Doch dann im Hauptausschuss kam das große Wunder. Die Kreisumlage wird für Kierspe deutlich geringer ausfallen als bisher eingeplant. Wir können auf dem Papier wieder einen ausgeglichenen Haushalt in 2021 erreichen und das ohne zusätzliche Maßnahmen, wie die im Haushaltssicherungskonzept (3) eingeplanten Steuererhöhungen.

Die geringer ausgefallene Kreisumlage haben wir aber nur dem Umstand zu Verdanken, dass Kierspe zu den ärmsten Städten des Märkischen Kreis gehört und so schwächer belastet wird. Dieses hin und her bei der Kreisumlage zeigt uns, wie schwierig es ist, mit dem Zahlenwerk des Haushaltes umzugehen.

Die Stadt Kierspe soll zum Ende eines Jahres einen Haushalt vorlegen. Sollte das nicht geschehen, gibt es Ärger mit den zuständigen Aufsichtsgremien. Was für uns Vorschrift ist, gilt für andere wohl nicht. Der Märkische Kreis wird seinen Haushalt erst im März beschließen und erst dann werden wir genau wissen, wie hoch die Kreisumlage sein wird. Das Land NRW hat mit den Haushaltsberatungen 2013 noch gar nicht begonnen und es bleibt abzuwarten, wann hier ein Ergebnis vorliegt.

Die ersten Jahre der Rot/Grünen Regierung waren ja bisher von Überschuldung und handwerklichen Fehlern geprägt. Dies wurde ja bisher schon mehrfach hochrichterlich bestätigt und hat sogar zu Neuwahlen in diesem Jahr geführt. Auch die im Wahlkampf versprochene starke Entlastung der Kommunen ist bisher in Kierspe nicht angekommen. Eher das Gegenteil, der Anteil der Schlüsselzuweisung für Kierspe wurde gekürzt.

Wir können nur hoffen, dass sich Frau Kraft an Ihre Wahlversprechen erinnert und dass auch wir in Kierspe eine deutliche Entlastung der uns aufgebürdeten Kosten erleben werden. Wir müssen weiter mit der Unsicherheit leben, was wir an Schlüsselzuweisung bekommen und welche Kosten wir für Aufgaben, die Bund und Land uns aufdiktieren, zahlen müssen. Unter diesen Bedingungen müssen wir einen Haushalt planen.

Unser Haushalt wird im nächsten Jahr wieder mit einem deutlichem Minus von über 4 Mio. € abschließen. Trotz der Unsicherheit, wie die tatsächlichen Einnahmen und Aufwendungen aussehen werden, muss sich die Verwaltung auf die Ihr vorliegenden Schätzungen verlassen. Diese erscheinen uns in manchen Bereichen sehr optimistisch berechnet. Die Annahme, dass wir im nächsten Jahr mit ca. 5 Mio. Ertrag aus der Gewerbesteuer rechnen können, findet die FDP Kierspe sehr mutig.

Einige Anzeichen sprechen dafür, dass sich die Konjunktur im nächsten Jahr abschwächen wird und dieses wird zur Folge haben, dass auch die Steuereinnahmen nicht mehr so hoch ausfallen, wie in diesem Jahr. Doch die konjunkturellen Rahmenbedingungen werden nicht in Kierspe geschaffen. Wir können nur hoffen, dass in Düsseldorf und in Berlin die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Was können wir in Kierspe tun, um nicht im totalen Schuldensumpf zu versinken? Die Sparmaßnahmen, die eingeleitet worden sind, bringen uns auf den richtigen Weg. Die Verwaltung hat die Personalkosten im Griff und trotz einer sehr dünnen Personaldecke wird hier hervorragende Arbeit geleistet. Es wird auch darauf geachtet, wie man in der Zukunft Aufgaben noch optimieren kann. Bei Entscheidungen, die wir im Rat treffen, sollten wir uns alle fragen, ob wir dort wirklich darauf achten, nur das absolut Notwendige zu verabschieden.

Die FDP Fraktion hat mit den anderen Fraktionen entschieden, aufgrund der Haushaltslage die Kosten für einen Wohnmobilstellplatz nicht auszugeben, obwohl wir lange für den Platz gekämpft haben. An anderen Stellen konnten wir diese Einsicht noch nicht erkennen, wie z.B bei den Diskussionen über die Kastanienallee oder bei der Öffnung der Bergstraße.

Ein Projekt, das wir gerne verwirklicht sehen möchten, ist die Regionale 2013. Wir haben alle über Jahre dafür gekämpft, dass Gelder nach Kierspe fließen.

Wir haben durch die in Aussicht gestellten Fördermaßnahmen eine Chance, Kierspe attraktiver zu machen, die wir nicht vergeben dürfen. Jedoch sind wir nur bereit, die vorgesehen Projekte mit den im Haushalt eingeplanten Geldern zu bewilligen. Sollten uns die Kosten, wie z.B. für den Volmefreizeitpark, aus dem Ruder laufen, werden wir für so ein Projekt keine Zustimmung geben.

Wir sehen aber auch für die Zukunft Möglichkeiten, Kosten-/Nutzenverhältnisse zu optimieren und Einnahmen zu generieren, ohne die Bürger übergemäß zu belasten oder die Attraktivität der Stadt zu reduzieren. So könnten z.B. freie Räume der Grundschulen bei weiter rückläufigen Schülerzahlen vermietet oder anders genutzt werden, wie z.B für Kindergärten, Kinderbetreuung oder auch Musikschule, oder VHS.

Sicherlich kann man auch noch mehr Mieteinnahmen aus dem Bürgerhaus am Felderhof generieren. Ein Einsparungsvorschlag ist sicherlich die Idee von Herrn Rothstein, der diese im Ausschuss Umwelt und Bauen vorgetragen hat, die Nachtbeleuchtung in Kierspe einzuschränken und so Energiekosten zu sparen und die Umwelt zu entlasten.

Neben Einsparungen müssen wir darüber nachdenken, wie wir zusätzliche Einnahmen schaffen können. Ein Ansatzpunkt ist sicherlich noch weitere Gewerbetreibende nach Kierspe zu holen. Dabei sollten wir darauf achten, dass die Wünsche wie Aussehen und Nutzung nicht zu sehr in den Vordergrund gestellt werden. Wenn schon jemand bereit ist, in Kierspe zu investieren, dann sollten wir Ihm auch die Möglichkeit geben und so die Chance nutzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch mehr Gewerbesteuer zu generieren.

Eine weitere Möglichkeit Gewinne für die Stadt Kierspe zu bekommen, sehen wir bei einem weiteren Ausbau des Baugebietes östlich Rathaus. Hier gibt es Grundstücke, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden und die entsprechende Einnahmen bringen.

Die Vermarktung des 1. Bauabschnittes hat gezeigt, dass Bedarf an Baugrundstücken in Kierspe besteht und das sollten wir nutzen. Auch eine Überprüfung, die eine oder andere Aufgabe der Stadt an private Anbieter zu vergeben und hier entsprechend einzusparen, sollte man nicht außer Acht lassen.

Die FDP Kierspe hat lange überlegt, ob sie in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen kann. Bei den Unsicherheiten, die sich in den prognostizierten Zahlen befinden, fällt uns dieses schwer. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile sind wir jedoch zu der Entscheidung gekommen, dass eine Ablehnung Kierspe nur schaden würde.

Projekte wie die Regionale ließen sich nicht mehr verwirklichen. Brandschutzmaßnahmen ließen sich nicht umsetzen und viele in den Haushalt eingestellte Maßnahmen würden nicht umsetzbar sein. Bei einem nicht genehmigten Haushalt würden sich Kredite verteuern, weil dieses zu einer schlechteren Bonität für die Stadt führen würde.

Zu aller Letzt würde wohl der Sparkommissar in Kierspe einziehen und dann würden auch die letzten freiwilligen Leistung der Vergangenheit angehören. Dies alles wollen wir nicht. Wir wollen das Kierspe noch einen kleinen Teil an Selbständigkeit behält und noch eigene Entscheidungen treffen kann.

Zum Schluss geht unser Dank an die gesamte Verwaltung. Hier ist im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet worden. Für die Erstellung des Haushaltes gilt unser Dank neben dem Bürgermeister Frank Emde, auch dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, für die engagierte Arbeit. Mein Dank geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenden Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit. Auch bedanken wir uns bei allen, die für Kierspe ehrenamtlich tätig sind.

Die FDP stimmt in diesem Jahr dem Haushalt 2013 und dem damit verbundenen Zahlenwerk zu.

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler, Fraktionsvorsitzender Peter Christian Schröder:

Der uns heute vorliegende Haushaltsplan 2013 ist von der Verwaltung grundsolide und nach bestem Wissen und Gewissen vorgelegt worden. Daran zweifeln wir nicht. Nichtsdestotrotz kann man ihn eher als Märchenbuch bezeichnen. Bei Vorlage waren dort weder die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber, noch die tatsächliche Kreisumlage enthalten. Letztere ist jedes Jahr wieder ein Stein des Anstoßes und es bleibt festzustellen, daß unsere Kreistagsabgeordneten nicht in der Lage sind, der Kreisverwaltung endlich mal gehörig auf die Füße zu treten, um eine frühere Verabschiedung des Kreishaushaltes zu gewährleisten, zu der der Kreis, genau wie wir, verpflichtet ist.

Wir stellen fest, daß das Defizit 2013 steigen wird. Und zwar kräftig. Wir stellen fest, daß die Kreisumlage gesunken ist, aber u.a. deswegen, weil die Gewerbesteuereinnahmen in Kierspe nicht gestiegen sind, ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen im Kreis. Wir stellen fest, daß die Gebührensätze für Straßenreinigung, Müll, Friedhof, Abwasser und Grundstücksentwässerung im Wesentlichen gleich bleiben oder nur gering erhöht werden. Und wir stellen fest, daß dieser Haushaltsentwurf 2013 ein „üblicher“ ist. Er beschreibt nur das, was seit Jahrzehnten ist. Nichts ist an politischer Handlung drin, es wird nur der Mangel verwaltet.

Für uns Freie Wähler ist der Haushalt 2013 bezeichnend dafür daß in Kierspe immer noch nicht zukunftsorientiert, strukturverbessernd und planerisch gearbeitet wird. Es ist keine Alternative, allein an den freiwilligen Leistungen und damit an der wenigen Infrastruktur zu drehen, die für die Bürger noch vorgehalten wird: AWO, Allianz für den Sport, Stadtbibliothek oder Hallenbad.

Stattdessen wäre es wichtiger, über die Generierung neuer Einnahmequellen nachzudenken. Anstatt die Stadtentwicklung auf Flickwerk und reaktives Handeln zu beschränken, halten wir es für sinnvoller, mit externem Sachverstand und ergebnisoffen Konzepte für die Zukunft Kierspes zu entwickeln. Und – ceterum censeo – Altena und Drolshagen haben uns das vorgemacht! Unser aller Ziel ist es doch, daß Kierspe auch im Jahr 2030 eine Stadt ist, in der sich die Menschen wohl fühlen können, in der wir einen hohen Freizeitwert haben und in der eine zukunftsfähige Einzelhandels-, Industrie- und Gewerbestruktur vorhanden ist.

Von jedem Arbeitslosen wird erwartet daß er alles tut, um sich selber aus dem Sumpf zu ziehen. Wir haben oft den Eindruck, daß es in Kierspe wohl eher so ist, daß man morgens ins Portemonnaie schaut, feststellt, daß nichts drin ist, und sich dann lieber wieder schlafen legt, als Ideen zu entwickeln, um diese Mangelwirtschaft endlich zu beenden.

Nun liegt uns heute mit dem Haushalt 2013 auch ein Haushaltssicherungskonzept vor, in dem u.a. vorgeschlagen wird, einen Ausschuß einzusparen. Betrachtet man die tatsächliche Häufigkeit der Sitzungen der Ausschüsse für Soziales und Senioren oder für Sport und Jugend, könnte man dem zustimmen. Es drängen sich dabei allerdings auch die Fragen auf: Haben wir nichts zu planen? Haben wir nichts zu entscheiden? Haben wir keine Herausforderungen, die strukturell oder analytisch erörtert und gemeistert werden müssen?

Soziale Brennpunkte haben wir hier in Kierspe genug. Die Debatte um die Schließung des Parkplatzes an der Gesamtschule zeigt dies. Warum wird im zuständigen Ausschuß nicht darüber gesprochen? Sportanlage Gesamtschule: Ein solches Terrain wünschte sich so manche Kommune im Land. Warum wird nicht im zuständigen Ausschuß überlegt, dies besser zu vermarkten? Hier gäbe es möglicherweise Einnahmequellen zu erschließen. Beides werden wir im nächsten Jahr zum Thema machen.

Das Haushaltssicherungskonzept soll uns bis 2021 einen Haushaltsausgleich bescheren. Doch wie, meine Damen und Herren, soll das funktionieren? Wir wissen doch seit Jahrzehnten, daß wir ein strukturelles Defizit haben. Wir sind nicht bereit, alle freiwillige Leistungen auf Null zu reduzieren und die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer bis ins Unendliche anzuheben, um damit Kierspe zu retten. Das würde nicht funktionieren.

Wir Freien Wähler lehnen den Haushalt 2013 ab. Nicht, weil die Zahlen so schlecht sind, sondern weil weder Bürgermeister noch Mehrheitsfraktionen Willens sind, aus unserem strukturellen Defizit konzeptionelle Wege herauszuzeigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare