Kommunalwahl 2020

Bürgermeisterwahl in Kierspe: Olaf Stelse (parteilos) im Interview

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Olaf Stelse ist in Kierspe aufgewachsen und arbeitet als Beigeordneter und Kämmerer bei der Stadt Kierspe.

Bei der Kommunalwahl am 13. September treten drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters an. Unter anderem Olaf Stelse, der als Parteiloser ins Rennen geht.

Im Gespräch mit MZ-Redakteur Johannes Becker nahm er Stellung zu Fragen, die sich auf dringende Probleme der Stadt und die Vorhaben seiner Amtsführung beziehen.

Welche Aufgaben in der Stadt Kierspe stehen auf Ihrer „to-do-Liste“ ganz oben? 

Viele der Punkte, die ich unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt Kierspe besonders in den Fokus nehmen möchte, sind nachfolgend genannt. Darüber hinaus ist mir wichtig, dass barrierearme Miet-Wohnformen angeboten werden, die zentral liegen und lebensälteren Personen die Möglichkeit geben, möglichst lange eigenständig wohnen zu können. Für die Jugendlichen gilt es, einen Betreiber für eine Musikkneipe zu finden, sodass ein Anlaufpunkt geschaffen werden kann. Ebenso gilt es, den Dorfkern rund um die Margarethenkirche aufzuwerten und Maßnahmen aus dem Dorfinnenentwicklungskonzept Rönsahl umzusetzen. Bei all den Maßnahmen und Planungen sind aber insbesondere die Vereine, Institutionen, ehrenamtlich Tätigen, Dorfgemeinschaften, Feuerwehr, kirchlichen und sozialen Verbände zu berücksichtigen und weiter zu unterstützen, da nur mit diesem genannten Kreis das städtische Leben in Kierspe in der gewohnten, lebenswerten Form angeboten werden kann.

Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass auch die Stadt erhebliche Einnahme-Ausfälle verzeichnen muss. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen finanziellen Einbruch auszugleichen?

Hier sind zwei Aspekte besonders zu berücksichtigen. Die Kompensation der Einnahme-Ausfälle auf der einen Seite und die Unterstützung der heimischen Wirtschaft auf der anderen Seite. Die angekündigten Bundes- und Landesmittel, die unter anderem einmalig für die Ausfälle bei den Gewerbesteuern angekündigt sind sowie die erhöhte, dauerhafte Übernahme von Kosten der Unterkunft im sozialen Bereich, können dazu beitragen, die verminderten Einnahmen teilweise auszugleichen. Allerdings werden diese Mittel nach derzeitigem Stand erst im kommenden Jahr an die Gemeinden gezahlt. Die Einsparung von Haushaltsmitteln im laufenden Betrieb durch Einschränkungen bei der Vergabe von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an städtischen Liegenschaften sind aus meiner Sicht derzeit nicht angeraten, da die heimischen Unternehmen aus diesem Bereich in der schwierigen Zeit so unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Ergänzend erfolgt im städtischen Haushalt eine gesonderte Erfassung der zusätzlichen coronabedingten Aufwendungen und der Mindereinnahmen, um diese gegebenenfalls isoliert in der Jahresrechnung ausweisen und zeitverzögert mit künftigen Jahresergebnissen verrechnen zu können.

Der Stadt fehlen bald Flächen, auf denen sich Gewerbebetriebe ansiedeln können. Wo sehen Sie noch Flächen, die als Gewerbegebiet ausgewiesen werden können? 

In diesem Zusammenhang stehen der Bürgermeister, der Sachgebietsleiter Stadtplanung und ich gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg in einem regen Austausch, da eine Änderung des Regionalplans ansteht. In diesem Verfahren werden unter anderem potenzielle Flächen, die künftig als Gewerbeflächen dienen könnten, näher betrachtet und mögliche Restriktionen diskutiert. Da sowohl die Nachfrage an Flächen im Gewerbegebiet Meienborn als auch im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald anhält, sind weitere Flächen dringend erforderlich. Aufgrund der hiesigen Topografie sowie der Einschränkungen durch die Wasserschutzgebiete ist ein weiterer Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden hier dringend angeraten, zumal dies auch von der Bezirksregierung als vorteilhaft eingeschätzt und unterstützt wird. Auch diesbezüglich sind bereits Gespräche geführt worden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Stadt Meinerzhagen im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald ist positiv und für alle Seiten vorteilhaft verlaufen. Viele Arbeitsplätze sind dort neu geschaffen und auch gesichert worden, in dem heimischen Firmen vor Ort Expansionsmöglichkeiten angeboten werden konnten. Gemeinsam mit der aus Meinerzhagen gestellten Geschäftsführerin bin ich dort als Geschäftsführer für die Stadt Kierspe tätig und erhalte so Rückmeldungen über die aktuellen Bedarfe der Firmen.

Ähnlich sieht es mit Wohngebieten aus – muss es die Bauabschnitte Östlich Rathaus 3 und 4 geben? Wenn ja, muss eine zweite Anbindung hergestellt werden? 

Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken kann mit städtischen Grundstücken im Gebiet Östlich Rathaus derzeit nicht mehr gedeckt werden. Die in Rönsahl geplanten Flächen können zumindest den dringlichen Bedarf auffangen und tragen durch den Zuzug von neuen Familien auch zur Sicherung der Infrastruktur wie zum Beispiel der Schule, der Kindergärten und des Einzelhandels bei. Dennoch sind bei den Gesprächen mit der Bezirksregierung für die Regionalplanaufstellung auch die Wohnbauflächen erörtert und die weiteren Bauabschnitte Östlich Rathaus angesprochen worden. Die verkehrliche Erschließung dieser Bereiche ist bei den Planungen selbstverständlich mit zu berücksichtigen.

Welchen Stellenwert hat bei Ihnen die Sanierung der Kiersper Straßen und sollten dafür mehr finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden?

Es gibt viele Bereiche im städtischen Haushalt, für die umfangreichere Finanzmittel bereitgestellt werden könnten oder sollten. Allerdings hat die Haushaltssituation in den letzten Jahren gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den einzelnen Jahren nicht auskömmlich waren, um die Aufwendungen decken zu können. Es ist daher jährlich ein Kompromiss bei der Verteilung der Mittel zu erzielen, damit die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr für die Folgen in Form vom Krediten aufkommen müssen. Aus meiner Sicht ist dieser Kompromiss in Zusammenarbeit mit der Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen in den vergangenen Jahren gut gelungen, sodass jährlich rund ein halbe Million Euro für die Sanierung der Straßen bereitgestellt werden konnte. Sofern also nicht zusätzliche Mittel von außen bereitgestellt werden, ist eine Umverteilung aus anderen Bereichen notwendig, die zu Einbußen an anderer Stelle führt oder neue Kreditverpflichtungen zur Folge hat.

Wollen Sie Einfluss nehmen, damit die Neugestaltung der Kreuzung der Bundesstraßen 54 und 237 (als Kreisverkehr?) und eine Verbreiterung der Durchfahrt durch das Eisenbahnviadukt schneller erfolgt? 

Federführend in dieser Angelegenheit ist der Landesbetrieb Straßen.NRW, mit dem regelmäßige Abstimmungsgespräche geführt werden. Ergänzend sind bereits umfangreiche Vorarbeiten seitens der Stadt als Unterstützung für den Landesbetrieb betrieben worden, da die Umgestaltung dieses Straßenzuges äußerst vorteilhaft für den Bereich Tannenbaum/Untere Kölner Straße ist. So können die angrenzenden Flächen an den Volme-Freizeitpark optimal gestaltet, die Bedingungen zur Querung des Viadukts für die Fußgänger verbessert und zudem noch eine lukrative Fläche für einen Gastronomiebetrieb am Kreisel mit Biergarten zum VFP hin angeboten werden.

Welchen Stellenwert genießt bei Ihnen die Errichtung des Volmetalradwegs auf Kiersper Stadtgebiet? 

Der Volmetalradweg ist ein verbindendes und – damit nicht nur auf dem Papier – wichtiges Element der Regionale 2013 für alle vier beteiligten Kommunen gewesen. Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Umsetzung sehr zeit- und arbeitsintensiv ist, hat nicht zuletzt die Corona-Krise offenbart, welch ein Wandel eingetreten ist. Deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr Fahrrad, ob elektrisch oder auch klassisch angetrieben. Und auch die Aktion Autofreies Volmetal belegt jedes Mal eindrucksvoll, dass ein solcher Radweg in der vorgesehenen Länge von mehr als 20 Kilometern sinnvoll und gewünscht ist. Ich freue mich daher, dass derzeit zumindest ein Teilstück im Bereich Sankel-Vorth erstellt wird und hoffe, dass die Grundstücksverhandlungen in anderen Bereichen ebenfalls positiv verlaufen und zeitnah weitere Teilstücke entstehen werden.

Wie wollen Sie die Versorgung mit Hausärzten in Kierspe verbessern? Ist dafür eine Medizinisches Versorgungszentrum erforderlich? 

Die Verbesserung der Hausärzteversorgung ist schon seit Längerem im besonderen Fokus der Verwaltungsleitung und wird mit ganz unterschiedlichen Aspekten angegangen. Die Beratung von Ärztinnen und Ärzten erfolgt auf Wunsch dahingehend, dass vom Kontakt mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, über Informationen zu Fördergeldern bis hin zur Weitervermittlung von Baugrundstücken oder Immobilienangeboten umfassend informiert wird. Die ersten positiven Ergebnisse der Beratung konnten im Juli verzeichnet werden, da eine Praxis neu eröffnet und eine Übernahme einer bestehenden Praxis erfolgt ist. Das Ziel, ein Medizinisches Versorgungszentrum zu errichten, wird auch weiterhin verfolgt, weil viele angehende Medizinerinnen und Mediziner nicht mehr selbstständig tätig werden und in Vollzeit arbeiten wollen. Als angestellte Ärztin/angestellter Arzt in einem MVZ ist dies jedoch deutlich besser darstellbar, sodass die „Ärztegewinnung“ im besten Fall einfacher gelingen kann. Gemeinsam mit der Stadt Halver und nun auch mit der Stadt Plettenberg haben wir uns auf den Weg gemacht, um die verschiedenen Möglichkeiten und die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Hier gilt es, Synergieeffekte zu nutzen und die erforderlichen Vorarbeiten sowie die Kosten auf mehrere Kommunen aufzuteilen. Selbstverständlich ist im Falle der Umsetzung jeweils ein Standort in jeder Kommune vorgesehen.

Steht auf Ihrer Agenda, dass in Kierspe noch mehr in Sachen erneuerbare Energien, insbesondere auch Windkraftanlagen, getan wird?

An der Erarbeitung des derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzeptes bin ich verantwortlich beteiligt. Daher liegt mir auch viel daran, entsprechende Maßnahmen, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wurden, in den folgenden Jahren mit Augenmaß umzusetzen. So ist meines Erachtens die Weiterführung der energetischen Sanierungen von städtischen Liegenschaften, wie Heizung- und Lüftungsanlagen, Wärmedämmungen, PV-Anlagen etc., ebenso als Zielsetzung sinnvoll, wie auch die Initiierung von Beratungen von Privatpersonen zu PV-Anlagen, Hausdämmung, Fensteranlagen und Heizungen. Aber auch die Gewerbetreibenden sind beispielsweise mit dem Projekt Ökoprofit einzubinden. Windkraftanlagen können auf privaten Flächen errichtet werden, sofern sie die rechtlichen Voraussetzzungen erfüllen. Auf städtischen Flächen ist dann abzuwägen zwischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten, naturschutzrechtlichen Auswirkungen und möglichen Anliegerinteressen, sodass dies aus meiner Sicht für jeden geplanten Standort gesondert erörtert werden muss.

Wie kann in Kierspe der ÖPNV verbessert werden, besonders die Anbindung nach Rönsahl und im Volmetal, wo es keine Bahnhaltepunkte gibt und weniger Busse fahren? 

Die Anbindung des Volmetals ist durch die Inbetriebnahme des Schienenverkehrs zuletzt intensiv diskutiert worden und viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Petitionen beteiligt. Dies belegt, dass hier – ebenso wie bei der Anbindung nach Rönsahl – augenscheinlich Handlungsbedarf vorliegt. In diesem Zusammenhang ist im kommenden Jahr bei der im Rahmen der Änderung des Nahverkehrsplans beginnenden Beteiligung der Kommunen darauf zu drängen, dass Fahrgasterhebungen und Befragungen im Volmetal und auch in Rönsahl vorgenommen werden, um so die Erforderlichkeit weiterer Verbindungen belegen zu können. Die Ergebnisse sind dann unter anderem im Zusammenhang mit den hohen jährlichen Defiziten der Märkischen Verkehrsgesellschaft durch den Märkischen Kreis zu bewerten und abzuwägen. Darüber hinaus halte ich die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem erstellten Konzept zur nachhaltigen Mobilität für zielführend, gerade wenn es zum Beispiel um die digitale Mitfahr-App geht oder die stärkere Einbindung des Bürgerbusses. Aber auch autonom fahrende Busse zur Anbindung der Gewerbegebiete an den regulären ÖPNV sind denkbar.

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