Nur eine neue Decke für die Kreisstraße 25

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Bürgermeister Frank Emde und Dieter Grafe diskutierten mit den Anwohnern aus Bollwerk und Umgebung. ▪

KIERSPE ▪ Intakte Außengebiete sind genauso wichtig wie der Innenstadtbereich, betonte der UWG-Politiker Dieter Grafe bei der Versammlung am Dienstag in Bollwerk.

Neben zahlreichen Anwohnern aus dem Gebiet konnte er auch Bürgermeister Frank Emde begrüßen, der zu den verschiedenen Themen Stellung nahm und bereitwillig Fragen der Bürger beantwortete. Zunächst begann Grafe mit einem Streifzug durch den Außenbereich: So erwähnte er die wichtige Sicherung der Feuerwehrstandorte in Vollme und Neuenhaus, die mittlerweile gelungen sei, sowie das aufgrund der angespannten städtischen Finanzlage immer weiter gestreckte Straßenerneuerungsprogramm, was auch für schlechte Straße im Außenbereich sorge. Nicht zu vergessen die geplante geänderte Umlegung der Winterdienstkosten, wo bisher der Außenbereich zwar Nutznießer ist, weil geräumt und gestreut wird, aber über die Straßenreinigungsgebühr nicht zu den Kosten herangezogen werden kann. Hier plädierte er für eine gerechtere Lösung.

Bezugnehmend auf den neuesten Schuldenbericht des Kreises machte Grafe darauf aufmerksam, dass die Schulen und Straßen die Hauptgründe dafür seien, warum der Märkische Kreis im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg am schlechtesten dastehe.

Dann gab Grafe das Wort an Bürgermeister Frank Emde ab, der zunächst etwas zum städtischen Haushalt erläuterte: Unter anderem verwies er auf einen aktuellen Schuldenstand in Kierspe von 41 Millionen Euro hin, wovon der größte Teil investive Schulden seien wie beispielsweise für den Kanalbau, wo aber Geld über die Kanalgebühr wieder hereinkomme. „Sorgen bereiten uns am meisten die konsumtiven Schulden im Bereich der Kassenkredite in einer Höhe von 13 Millionen Euro“, sagte Emde. Kalkuliert sei für 2013 ein Haushaltsdefizit von 3,3 Millionen Euro. Er machte deutlich, dass diejenigen Ratsmitglieder, die dem Haushalt nicht zugestimmt hätten, auch die Sanierung der Straßen, den Brandschutz in den Schulen oder die Finanzierung der Kindergärten nicht mittrügen. Sie übernähmen keine Verantwortung.

Zur geplanten Umstellung beim Winterdienst erklärte der Bürgermeister, dass es hier um Kosten von 50 000 Euro gehe, für die bislang keine Gegenfinanzierung existierte, was geändert werden soll. Ein diskutierter Vorschlag sei die Umstellung auf eine Grundsteuerfinanzierung, die aber zu neuen Ungerechtigkeiten führe. Daher dauere die Prüfung im Rathaus noch an. Grafe warf ein, dass von geräumten Straßen jeder Bürger profitiere und es in Kierspe einen anerkannt guten Winterdienst gebe, der erhalten werden müsse. „Es kann und darf nicht sein, dass der Innenbereich den Außenbereich weiter mitfinanziert“, forderte er.

Grafe und Emde warben zudem für das Strukturförderungsprogramm Regionale 2013, in dessen Rahmen rund 200 Millionen Euro Fördermittel des Landes konzentriert in die Region Südwestfalen fließen sollen, und stellten dies als einmalige Chance dar, die Attraktivität von Kierspe zu verbessern. Dabei gingen die Kommunen Kierspe, Meinerzhagen, Halver und Schalksmühle mit ihrem integrierten Handlungskonzept einen gemeinsamen Weg. Emde wies auf die geplanten überregionalen Projekte wie die Bahnreaktivierung im Volmetal und den Volmetalradweg hin sowie auf die Projekte in Kierspe mit dem Zentralen Omnibusbahnhof, dem Volme-Freizeit-Park und anderen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung besonders im Ortsteil Bahnhof wie Kreativquartier, Leerstandsmanagement und Fassadenprogramm. Nicht zu vergessen jedoch auch das von den rein städtischen Maßnahmen losgelöste Wasserkraftprojekt von Klaus Brunsmeier vom Naturschutzzentrum Heesfelder Mühle im Bereich der früheren Firma Walter Brune in Bollwerk.

Dieter Grafe informierte, dass es letztlich durch den Einkaufspark Wildenkuhlen gelungen sei, dass heute von jedem Euro 80 Cent in Kierspe blieben und früher dagegen nur 60 Cent. Darin zeige sich wie zukunftsweisend und richtig diese Entwicklung war. Außerdem betonte er, dass das Wichtigste vor Ort, Firmen und Arbeitsplätze seien. Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel komme dem eine ganz große Bedeutung zu, denn Arbeitsplätze seien das Argument für Menschen, nach Kierspe zu kommen oder hier zu bleiben.

Zum Schluss drehte es sich dann noch um die geplante Sanierung der Kreisstraße 25, wo Bürgermeister Frank Emde die hochkochenden Emotionen aber etwas beschwichtigen konnte, als er mitteilte, dass der Kreis nur eine 1:1-Sanierung plane. Es gehe also nicht um einen Ausbau, sondern lediglich darum, dass die Deckschicht abgefräst und neu aufgebracht wird. Das unterstrich ebenfalls der CDU-Kreistagspolitiker Horst Becker aus Rönsahl, der meinte, dass mehr bei einer Maßnahme mit einem Volumen von bloß 55 000 Euro im Haushalt des Kreises auch nicht drin sei. Die anwesenden Bürger zeigte durchaus Verständnis, dass nach mehr als 25 Jahren eine Deckenerneuerung mal fällig ist und erwähnten verschiedene Risse, die sich inzwischen im Asphalt zeigten. Natürlich werde, so die Befürchtung der Anwohner, auf einer neuen Strecke vielleicht schneller gefahren. Dagegen müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Weitere Themen waren dann noch die Internetversorgung per Breitband sowie die Windkraft. So vernahmen die Bollwerker, dass die Regionalplanung Anlagen entlang der Autobahn konzentrieren wolle, aber die Stadt auch ihr Gebiet noch nach weiteren Standorten untersuchen müsse. Das Gutachten soll 11 000 Euro kosten.

Rolf Haase

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