Lauter Streit ums stille Örtchen am Kiersper ZOB

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Um die Toilette am ZOB, besser gesagt um die Veröffentlichung der Kosten, die ihre Aufstellung verursacht haben, hat sich ein Streit im Rathaus entwickelt. Dabei geht es um eine mögliche Verletzung der Schweigepflicht.

Kierspe - Um einen Ort, der allgemein als still gilt, wird derzeit im Kiersper Rathaus laut gesprochen. Mit der Errichtung der Toilette am Zentralen Omnibusbahnhof ist dort ein Streit entbrannt, der am Dienstagabend im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses in einer energischen Rede von Bürgermeister Frank Emde gipfelte.

Der Grund, warum der Verwaltungschef das Wort ergriff und unter anderem den Satz „Das ist einfach lachhaft“ fallen ließ, war eine Anfrage der Freien Wählergemeinschaft, die von ihrem Vorsitzenden Peter Christian Schröder vorgetragen wurde. In dieser nimmt der Politiker Bezug auf den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses im März. Darin wurde der Beschluss gefasst, dass ein öffentliches WC am ZOB gebaut werden soll – diese Entscheidung sollte (zunächst) aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Im Sitzungsprotokoll heißt es: „Es wird kein Punkt zur Veröffentlichung freigegeben.“ 

Bezog direkt Stellung zu den Vorwürfen: Bürgermeister Frank Emde.

Dennoch erfuhr die MZ Anfang April von der geplanten Errichtung der Toilette und führte in einem Bericht auf Grundlage einer Meinerzhagener WC-Anlage geschätzte Kosten im unteren sechsstelligen Bereich auf. Der „Fall“ zog sich bis in die nächste Ratssitzung. In dem zu dieser Versammlung angefertigten Protokoll ist zu lesen: „Bürgermeister Emde bittet darum, dass die Ausschussvorsitzenden mit den Sachgebietsleitern beziehungsweise Schriftführern bei Aufstellung der Tagesordnung abklären, welche Tagesordnungspunkte freigegeben werden können. 

Anlässlich der Berichterstattung in der Meinerzhagener Zeitung zu dem Toilettenhäuschen am ZOB konnte die Verwaltung keine Auskünfte erteilen, weil keine Freigabe nach der Auftragsvergabe erfolgt ist.“ Danach ruhte die Sache längere Zeit. Als Ende Juli die Stadt auf ihrer Homepage eine Mitteilung veröffentlichte, schrillten bei den Freien Wählern die Alarmglocken. Ihr Vorsitzender trug die Fragen, die sich für ihn und seine Mitstreiter ergaben, am Dienstagabend vor: 

- Wurde die Schweigepflicht, die am 21. März festgelegt wurde, aufgehoben? 

- Wenn Ja, von wem? 

- Wenn Nein, war dem Bürgermeister bekannt, dass mit der Veröffentlichung des Pressestatments am 20. Juli ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit begangen wurde? 

- Hat der Bürgermeister die Veröffentlichung selbst beauftragt oder wurde diese durch Dritte herbeigeführt? 

Sieht einen Verstoß gegen die Schweigepflicht: Peter Christian Schröder, FWG-Vorsitzender.

Schröder wollte auf seine Anfrage eine schriftliche Antwort von Emde. Doch dieser stand direkt auf und erhob seine Stimme. Er habe die Schweigepflicht nicht aufgehoben. Die Informationen, die aus dem nicht-öffentlichen Teil der besagten Ausschusssitzung nach Außen gedrungen waren, seien nicht von der Verwaltung weitergegeben worden. Emde betont: „Woher diese Informationen kommen, weiß ich nicht.“ Er sei sich sicher, dass er mit der Pressemitteilung im Juli nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe. In dem Bericht seien lediglich die Daten, die in dem MZ-Artikel nicht korrekt dargestellt worden seien, „verifiziert und korrigiert“ worden. 

Ein Ende dieser Diskussion um eine mögliche Pflichtverletzung ist noch nicht absehbar. Bürgermeister Emde schloss seinen Redebeitrag mit den Worten an Schröder: „Ich fordere Sie auf, die Angelegenheit von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.“ Ob die FWG diesen Weg gehen werden, ließ sie offen. Die Ausschussmitglieder spendeten Emde zum Abschluss seines Wortbeitrags Applaus, weitere Äußerungen blieben im öffentlichen Teil der Sitzung aber aus.

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