Dr. Matthias Heider zu Gast im Rathaus

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (links im Bild) war zu Gast im Rathaus. Bürgermeister Frank Emde (Mitte) und Kämmerer Olaf Stelse gaben dem Politiker einige Anliegen mit auf den Weg.

Kierspe -  Insbesondere das Thema Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte legten Bürgermeister Frank Emde und Kämmerer Olaf Stelse ihrem Gast, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider, bei seinem Besuch im Rathaus ans Herz.

Von Petra Schüller

„Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag einen finanziellen Zuschuss von rund fünf Milliarden Euro jährlich und eine Soforthilfe von einer Milliarde Euro für die Kommunen angekündigt“, so Emde. Diese schnelle Nothilfe stehe jedoch derzeit leider noch in den Sternen.

Nach derzeitigem Stand werde die Soforthilfe für die Jahre 2015 bis 2017 zugesagt. „Die Kommunalen Spitzenverbände drängen darauf, die Soforthilfe sozusagen rückwirkend auch für 2014 auszuzahlen“, so Emde. „So wurde es nach den Ankündigungen auch allgemein aufgefasst.“ Dr. Matthias Heider sagte zu, dieses Anliegen mit nach Berlin zu nehmen. „Ich werde gerne anregen, noch einmal zu prüfen, ob ein Teil der Mittel zu einem früheren Zeitpunkt freigeben werden kann.“

Als zweites wichtiges Anliegen sprach der Bürgermeister das Projekt Lausebergaufstieg an. „In Kierspe plädiert eine politische Mehrheit dafür, dass die Entlastungsstraße in den Bundeverkehrswegeplan aufgenommen wird.“ Die Stadt habe alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet, der Antrag liege in Berlin vor. Zu guter Letzt sprach die Runde über eine von den Kommunen erwünschte Förderung zur Sanierung brachliegender Flächen. - ps

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