Bildungspaket: Eine Palette voller Probleme

Rita Kattwinkel sind die Hände gebunden. Die Anträge liegen auf Halde. ▪

KIERSPE ▪ Die Verwirrung um das Bildungspaket nimmt kein Ende. Das von der Bundesregierung als Erfolgsmodell deklarierte Unterstützungspaket ist in Kierspe bislang kein Erfolgsgarant. Zu groß ist die Unsicherheit. Probleme haben insbesondere die Antragsteller, die ihre Unterstützung nicht beim Jobcenter beantragen.

Nach wie vor sei die Zuständigkeit für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten und somit nicht klassische Hartz IV-Empfänger sind, unklar geregelt.

„Bislang sind nur ein Dutzend Anträge dieser Personengruppe bei uns eingegangen“, berichtet Rita Kattwinkel, Leiterin des Sachgebietes Soziales und Jugend der Stadt Kierspe. Ihrer Meinung nach habe das mehrere Gründe. Zum einen sei ganz klar Unsicherheit im Spiel, da momentan nicht geregelt sei, wer für diese Formulare zuständig ist. Daher liegen die Anträge derzeit bei der Stadt auf Halde. Zwar seien sie so weit wie möglich entscheidungsreif vorbereitet worden, doch könnten sie nicht abschließend bearbeitet werden, da dies derzeit noch rechtswidrig sei. Woran das liegt, erklärt Andrea Schüler vom Märkischen Kreis: „Das Land NRW hat noch keine endgültige Zuständigkeitsregelung getroffen.“ Diese Anträge unterlägen dem Kindergeldgesetz und dies sei grundsätzlich Sache des Landes. Das sei nun in der Pflicht die Zuständigkeit zu regeln. Der Märkische Kreis, der als Träger fungiert, möchte die Anträge auf keinen Fall bearbeiten, da dies für die Antragsteller eine unzumutbare Bürokratie bedeuten würde. „Die Antragsteller müssten dann zu drei verschiedenen Stellen, bis der Antrag genehmigt würde.“ Der Kreis favorisiere somit die Lösung die Bearbeitung an die Kommunen zu delegieren. Die Kommunen hingegen lehnen dies ab. Die Bürgermeister hätten sich auf ihrer Konferenz am Freitag in Schalksmühle klar gegen diese Lösung ausgesprochen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Arbeit auf die Kommunen zukäme, erklärte Hendrik Klein, Pressesprecher des Märkischen Kreises. So lange es keine Regelung gäbe, könne laut Schüler auch nicht gearbeitet werden. Daher würden derzeit zwar alle Stellen die Anträge entgegen nehmen, doch könnte keine Förderung ausgezahlt werden.

Rita Kattwinkel sieht noch ein weiteres Problem: „Das Gesetz ist für die Betroffenen zu sperrig.“ Allein der Name „Bildungs- und Teilhabepaket“, lasse nicht darauf schließen, dass aus diesen Mitteln Klassenfahrten oder Musikschulbeiträge bezahlt werde könnten. Hinzu käme eine gewisse Scheu: „Wer Gelder beantragen will, muss beispielsweise zum Verein gehen und sich den Antrag bestätigen lassen. Damit outet sich die Familie als Hilfeempfänger.“ Somit gäbe es eine ganze Palette von Problemen.

Doch sieht Kattwinkel auch einen Wandel: „Die Nachfrage wird steigen. Spätestens, zum Schuljahresbeginn.“ Denn zum Schuljahresende laufe das Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aus. Dieses würde durch Geld aus dem Bildungspaket ersetzt werden. Ob in diesem Fall der Aufwand mühelos in das Alltagsgeschehen im Amt für Soziales und Jugend integriert werden könnte sei unklar. „Bisher ist das machbar, aber keiner kann absehen, wie groß der Aufwand noch wird.“

Der Kreis habe das ehrgeizige Ziel, dass der Stadt durch die Antragsbearbeitung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Finanzierung sieht Schüler als Problem: Derzeit bekomme der Kreis aus der „Bundeserstattung Hartz IV“ 24,5 Prozent der Aufwendungen erstattet. Dieser Betrag wurde auf Grund des Bildungspaketes aufgestockt auf 25,8 Prozent. Für den Verwaltungsaufwand wurden 0,2 Prozent einkalkuliert. Dies wären für den Kreis 143 000 Euro im Jahr. „Umgerechnet wäre das Geld für drei Stellen, verteilt auf 15 Städte und Gemeinden“, veranschaulicht Schüler das Problem. Somit sei die Finanzierung nicht ausreichend geklärt.

Lydia Machelett

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