Beschluss soll Verwaltung Zeit geben

KIERSPE ▪ Mit der Aktualisierung eines Aufstellungsbschlusses hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung auf die Wünsche von Investoren, im Kreuzungsbereich Wildenkuhlen Spielhallen zu errichten, reagiert.

Bei nur drei Enthaltungen sprachen sich die Ausschussmitglieder für den Antrag der Wählergemeinschaft Pro Kierspe aus, mit Hilfe eines solchen Beschlusses Zeit zu gewinnen, um der Verwaltung Freiraum zu verschaffen, sich weitere Gedanken über die Entwicklung dieses Gebietes zu machen.

Stadtplaner Rainer Schürmann hatte im Rahmen der Ausschusssitzung klar gestellt, dass es für alle Flächen im Kreuzungsbereich einen solchen Beschluss gebe, der es der Stadt erlaube, Baugesuche zurückzustellen und die Bereiche mit einer sogenannten Veränderungssperre zu belegen. Er vertrat aber auch die Meinung, dass diese Beschlüsse aktualisiert werden müssten, da durch den Bau des Netto-Marktes bereits eine Fläche im Sinne der Stadt bebaut sei und der Aufstellungsbeschluss, der sich auf den Bereich bezieht, auf dem früher Plus seinen Platz hatte, noch aus Zeiten stammt, in denen es um den Neubau der Kölner Straße ging.

In diesem Zusammenhang sollen auch noch einmal die Pläne für das Hamann-Gelände und den Bereich oberhalb des Einkaufszentrums betrachtet werden.

Schürmann teilte dem Ausschuss auch mit, dass der Investor, der bereits das Einkaufszentrum errichtet hat, gegen die Ablehnung seiner geplanten 800 Quadratmeter großen Spielhalle Klage eingereicht hat. Und auch der Investor, der auf dem ehemaligen Hamann-Gelände eine Spielhalle mit einer Fläche von 450 Quadratmetern samt angeschlossenem Bowlingcenter bauen möchte, hat nun einen Bauantrag eingereicht, der zwei kleine Spielstätten (jede kleiner als 100 Quadratmeter) in dem Gebäude der ehemaligen Gaststätte eröffnen möchte. Letztgenanntem Bauantrag sieht Schürmann allerdings gelassen entgegen, da dieser Plan aus seiner Sicht aufgrund von baulichen Gegebenheiten, die der Plan vorsieht, keine Genehmigung erhalten kann: „Da wollen wir auch erst mal abwarten, wie der Kreis diesen Antrag bewertet.“

Für die bisherige Planung mit großer Spielhalle und Bowlingcenter habe die Stadt noch die Machbarkeit hinsichtlich des zu erwartenden Lärms und der Stellplatzplanung nachgefragt, so Schürmann im Rahmen seiner Ausführungen.

Marie-Luise Fricke (CDU) merkte zu den neuen Planungen des Investors an: „Das ist doch nur ein erneuter Versuch, uns zu erpressen. Ich kann mich noch erinnern, dass der Investor vor fünf Jahren ankündigte, dass an dieser Kreuzung eine Moschee entstehe, wenn er dort keine Spielhalle bauen dürfe.“ Horst Becker als Ausschussvorsitzender ergänzte: „Erst mal abwarten, der nächste Nachbar wohnt ja nicht weit weg und auch bei zwei kleinen Spielstätten müssten ja erst einmal Stellplätze nachgewiesen werden.

In eine ganz andere Richtung ging Gerd Rubel (CDU) mit seinem Einwand im Rahmen der Diskussion zum Spielstättenkonzept: „Wir wissen nur von 2444 Bürgern, dass sie keine Spielstätte möchten. Doch wissen wir dann auch, was die anderen wollen, die nicht unterschrieben haben?“ Dem entgegnete Erich Mürmann (SPD): „Es steht ja auch Befürwortern frei, sich in dieser Diskussion zu Wort zu melden oder eigene Unterschriften zu sammeln.“

Befürchtungen hinsichtlich der beantragten beiden kleinen Spielstätten in der ehemaligen Hamann-Gaststätte äußerte sein Partei-Freund Mark Voswinkel, der befürchtete, dass durch solche Spielstätten ein sogenannter Vorbildcharakter geschaffen würde, den ein anderer Spielhallenbetrieber dann nutzen könnte, um seine Pläne zu realisieren. Eine Sorge, die Schürmann teilte, vor allem im Hinblick darauf, dass die große Spielhalle auf der Seite des Einkaufszentrums aus genau diesem Grund (Mischgebiet, in dem es keine Vorbilder gibt) von der Stadtverwaltung und dem Kreis abgelehnt worden sei. ▪ Johannes Becker

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