682.000 Euro Mehrkosten für den Volme-Freizeitpark

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Mehr als 10.000 Tonnen Erdaushub sind so belastet, dass sie aufgrund neuer Grenzwerte entsorgt werden müssen. Das verteuert den Volme-Freizeitpark um rund 682.000 Euro, von denen die Stadt zehn Prozent selbst zahlen muss.

Kierspe - Der Volme-Freizeitpark wird teurer. Nicht aufgrund von Planungsfehlern, sondern aufgrund geänderter Grenzwerte für belasteten Bodenaushub. Angesicht dieser Mehrkosten erscheint die Förderung für Tablet-Computer von Ratsmitgliedern wie Peanuts. Doch es gab auch Erfreuliches im Hauptausschuss, der am Dienstag tagte.

Von Johannes Becker

Zum Beispiel eine neue Kindertagesstätte, die aufgrund der Zahlen bei den Kleinkindern eingerichtet werden muss. Im Rahmen der Kinderbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2015/16 hatte der Kreis festgestellt, dass es für die Versorgung von Kindern im Alter ab vier Monaten bis zum Schuleintritt zusätzlichen Bedarf gibt.

Da aber keine der bisherigen Einrichtungen erweiterbar ist, wird eine neue eingerichtet. In einem Gebäude des Bauvereins an der Bachstraße wird der DRK-Kreisverband Altena-Lüdenscheid in Zukunft eine Tagesstätte in den Gruppenformen II (vier Monate bis drei Jahre) und III (drei Jahre bis Schuleintritt) anbieten.

Weder während der Ausschreibungsphase für die Arbeiten am neuen Volme-Freizeitpark noch beim Beginn der Arbeiten konnte die Stadt davon ausgehen, dass die Grenzwerte für belasteten Bodenaushub verschärft werden. Doch mittlerweile gelten andere Regeln für verunreinigte Erde.

Und davon gibt es reichlich in dem Gebiet, in dem in Hammerwerken über Jahrzehnte gearbeitet wurde. Aufgrund des neuen Umweltgesetzes müssen nun mehr als 10.000 Tonnen Bodenaushub zusätzlich abgefahren und deponiert werden. Die Kosten dafür betragen rund 682.000 Euro.

Zum Glück für die Stadt werden solche Arbeiten in hohem Maße bezuschusst. Doch selbst wenn das Land die in solchen Fällen üblichen 90 Prozent übernimmt, bleibt für die Stadt ein Eigenanteil von rund 68 700 Euro.

Da nun weniger Erde für die Modellierung des Geländes zur Verfügung steht, muss diese nun angepasst werden. Ansonsten müsste auch noch zusätzlicher unbelasteter Bodenaushub erworben und zur Freizeitpark-Baustelle transportiert werden. Weitere 67.000 Euro muss die Stadt für die Erweiterung der Renaturierung ausgeben, da noch ein an den Park angrenzendes Grundstück erworben werden konnte.

Wenn der Rat bei seiner Sitzung in zwei Wochen der Empfehlung des Hauptausschusses folgt, dann bekommen Ratsmitglieder in Zukunft einen Zuschuss von 150 Euro, wenn sie sich einen Laptop oder ein Tablet kaufen, um die Ratsunterlagen in digitaler Form zu lesen.

Allerdings geht mit diesem Zuschuss auch der Verzicht auf die Zusendung von Papierunterlagen einher, denn langfristig will die Verwaltung Geld sparen. Und der Zuschuss wird auch nur in voller Höhe gewährt, wenn das Ratsmitglied die kompletten verbleibenden fünf Jahre im Rat bleibt. Bei einem früheren Ausscheiden muss der Zuschuss anteilig zurückgezahlt werden.

Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung bereits alle Ratsmitglieder gefragt, wie sie sich in Zukunft verhalten wollen. 15 von ihnen sind bereit auf die digitalen Daten bis zum Januar 2016 umzustellen, wenn sie einen Zuschuss bekommen, neun sind bereit, sofort umzustellen, sechs Ratsmitglieder möchten auch in Zukunft weiter Papiervorlagen bekommen und sechs weitere haben der Verwaltung auf die doch recht einfache Frage noch keine Antwort gegeben.

Unterm Strich macht die Stadt trotz des Zuschusses noch einen Gewinn. Denn für die verbleibende Wahlperiode rechnet die Verwaltung mit Kopier-, Papier- und Portokosten in Höhe von 382 Euro je Ratsmitglied.

Auf eine sogenannte Sitzungs-App, die das Arbeiten mit den digitalen Daten erleichtern würde, soll vorerst verzichtet werden, um keine weiteren Kosten zu verursachen.

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