Windrad neben städtischen Flächen

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Da die städtischen Flächen (hinten) nicht für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung stehen, hat Enervie offensichtlich erfolgreiche Verhandlungen mit dem Besitzer des Grundstücks (links) zwischen denen der Stadt geführt. Dort soll ein Windrad gebaut werden.

Kierspe - Das Unternehmen Enervie hat sein Vorhaben, eine Windenergieanlage im Bereich Wernscheid zu errichten, nicht aufgegeben.

Allerdings stehen dafür die städtischen Flächen nicht zur Verfügung. Der Rat hatte sich dagegen ausgesprochen. Der heimische Energieversorger scheint jedoch mit dem Besitzer des Grundstücks zwischen den beiden städtischen Flächen erfolgreiche Verhandlungen geführt zu haben.

Denn auf der Parzelle mit der Bezeichnung Flur 4 Nummer 658 soll ein Windrad errichtet werden. Um allerdings die Anlage so aufzustellen, dass die Flächen – die vom Orkan Kyrill geschädigt worden waren – optimal genutzt und gestaltet werden können, sei eine Eintragung einer Baulast auf dem Grundstück der Stadt notwendig, so heißt es in der Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Bauen, der am Montag, 2. September, ab 17 Uhr im Rathaus tagt.

Die Stadt könne natürlich die Eintragung einer Baulast ablehnen. Das würde allerdings nur zur Folge haben, dass die Gestaltung der Kyrill-Flächen nicht vorgenommen wird. Die Windenergieanlage werde dann so auf dem Grundstück positioniert, dass eine Baulasteintragung nicht erforderlich ist.

Die Frage, ob die Stadt die Nutzung der Forstwege, die zum dem Grundstück im Wernscheid führen und die sich größtenteils im Besitz der Stadt befinden, verhindern kann, hat die Verwaltung mit einer Anfrage beim Städte- und Gemeindebund abklären lassen: „Die Windenergieanlagenbetreiber haben einen Anspruch auf Nutzung der Wirtschaftswege.

Dies ergibt sich nach den Ausführungen der Rechtsprechung aus der Genehmigung und der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG“, heißt es in der Antwort des Städte- und Gemeindebundes. Und weiter: „Nach dem Urteil (Verwaltungsgericht Mainz vom 22. Juli 2016, Aktenzeichen 3L648/16.MZ) begründet die öffentlich rechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage im Außenbereich eine aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz abgeleitete subjektive Rechtstellung auf Benutzung des kommunalen Wegenetzes“.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass bei einem Ausbau des Forstwegs – im Fall Wernscheid muss der Weg wohl ausgebaut werden – es Sache des Betreibers ist, sich mit den Eigentümern von benötigten Flächen auseinanderzusetzen. Wenn Enervie die Zufahrt zu der Fläche für das Windrad zu verbreitern hat, wird das Unternehmen mit den Besitzern von Wald oder Feldern verhandeln müssen. Darüber hinaus hat das Energieversorgungsunternehmen mitgeteilt, dass die Artenschutzprüfung II in rund zwei Monaten abgeschlossen sein wird.

Bislang habe es „keine der Nutzung widersprechende Ergebnisse“ gegeben. Wenn sich daran bis zum Abschluss der Untersuchungen nichts ändert, werde sich dann das Bauantragsverfahren anschließen.

Ursprünglicher Plan

Das Energieversorgungsunternehmen Mark-E, das zur Enervie gehört, wollte auf zwei städtischen Flächen im Gebiet Wernscheid – zwischen Rönsahl und Lingesetalsperre – zwei Windkraftanlagen errichten. Dafür wäre ein Nutzungs- und Pachtvertrag abgeschlossen worden, welcher der Stadt jährliche Einnahmen von rund 50 000 Euro gebracht hätte, mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Dieser Plan musste jedoch verworfen werden, da die Stadt Kierspe die seinerzeit vom Sturm Kyrill geschädigten Flächen nach einem entsprechenden politischem Beschluss nicht der Mark-E zur Verfügung stellt.

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