Auch Bedürftige zahlen Hundesteuer in voller Höhe

KIERSPE ▪ Daran, wie schwer sich einige Kommunalpolitiker im Hauptausschuss mit der Argumentation taten, war die Betroffenheit erkennbar, die der Vortrag von Thomas Thieme ausgelöst hatte. Als Bürger der Stadt hatte er gebeten zu prüfen, ob nicht bei Bedürftigen auf die Hundesteuer verzichtet werden könne.

In der Sitzung machte er begründend geltend, dass ein Obdachloser manchmal einen Hund als einzigen Sozialpartner habe und er finanziell überhaupt nicht in der Lage sei, das geforderte Geld aufzubringen. Hartz IV-Empfängern ginge der Betrag von der ohnehin schon geringen Summe verloren, die sie eigentlich für Essen, Kleidung und den restlichen Lebensunterhalt erhielten. Was er sehr kritisch sah, zumal ein Hund einfach auch zur Familie gehöre. „Die Stadt greift auf das Existenzminimum zu, das ist verfassungswidrig“, betonte Thieme. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass er selbst Betroffener ist. Die Steuer mache bei ihm einen erheblichen Teil der Hundehaltungskosten aus.

Aber der Kiersper zweifelte die Hundesteuer sogar grundsätzlich an: „Sie ist ein Überbleibsel aus Feudalzeiten, eine Luxussteuer, bei der der Gleichstellungsgedanke nicht gewährleistet ist. Denn besteuert werden allein Hunde und keine anderen Tiere, auch nicht die Pferde von Großgrundbesitzern, die dafür keinen Cent bezahlen müssen.“ Er kritisierte zudem, dass für bedürftige Bürger nicht einmal eine Ermäßigung vorgesehen sei.

Peter Christian Schröder von Pro Kierspe pflichtete dem Beschwerdeführer spontan bei und äußerte: „Ich halte diese Verfahrensweise bei der Hundesteuer ebenfalls für grob sittenwidrig und fände es gut, wenn diese für Bedürftige reduziert wird.“ Er ergänzte noch, dass besonders auch für alte Menschen der Hund oft ihre einzige Beziehung sei. „Hier alle über einen Kamm zu scheren, ist sozial nicht verträglich“, urteilte Schröder.

Beigeordneter

zieht die Bremse

An dieser Stelle zog der städtische Beigeordnete und Kämmerer Olaf Stelse jedoch schnell die Bremse: „Wir haben überhaupt nicht die Möglichkeit für Steuererleichterungen, auch nicht, wenn sie sinnvoll sind“, spielte er darauf an, dass die Kommune derzeit einen Nothaushalt habe und starken Einschränkungen unterworfen sei.

Davon ließ sich aber Martin Kulosa von den Grünen nicht beeindrucken, sondern er unterstützte Schröder und verlangte, die Bürgeranregung nicht so leichtfertig vom Tisch zu wischen. Zu Stelse gewandt stellte er noch fest, dass es da ganz bestimmt nicht um große Summen gehe und ein Hund für einen Menschen in einer schwierigen Situation eine wichtige Stütze sein könne.

Für die CDU befand Holger Scheel, dass die geforderte Maßnahme zwar sicher auch für den Haushalt nicht viel bringe, aber genauso auch nicht für den Hundehalter. Die Steuer ist aus einer Sicht kein hoher Kostenpunkt angesichts der anderen für einen Hund anfallenden Ausgaben. Er befürwortete den Verwaltungsvorschlag, der Bürger anregung nicht stattzugeben.

Clemens Wieland von der UWG zog sich hinter die Landes- und Bundesgesetzgebung zurück und empfahl Thomas Thieme sich an diese Adressen zu wenden. Dies müsse über das Arbeitslosengeld II geregelt werden. Wobei auch Wieland das Problem besonders für Menschen in Not und Senioren durchaus erkannte, wie er ergänzend rasch anmerkte.

Der Betroffene musste dann zusehen, wie der Hauptausschuss mehrheitlich beschloss, seiner Bitte nicht stattzugeben und keine Regelung für Bedürftige zu treffen. Kaum einer traute sich, ihm ins Gesicht zu blicken.

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