Armen Kommunen soll geholfen werden

Die Kiersper Kassen sind leer. Jetzt sollen Bund und Land Verantwortung übernehmen.

KIERSPE ▪ Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind „klamm“. „Von 396 Kommunen im Land haben nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt“, beklagen nicht nur Marc Voswinkel (SPD) und Jürgen Tofote (CDU). Und deshalb ist für beide klar: „Ein ,weiter so' darf es nicht geben.“  

Gesagt, getan. Nachdem in der vergangenen Ratssitzung noch keine gemeinsame Linie gefunden werden konnte, ist es jetzt so weit: Voswinkel und Tofote stellten heute zwei „Resolutionen der Stadt Kierspe zum Gemeindefinanzierungsgesetz“ vor. Eine richtet sich an das Land NRW, die andere an den Bund. Ihre inhaltlichen Forderungen sind identisch: Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert – mehr Geld muss aus Düsseldorf und Berlin fließen, um die kommunale Selbstverwaltung weiter aufrecht erhalten zu können. „Wichtig war es uns, ganz deutlich zu machen, dass es an der Zeit ist, dass wir uns zur Wehr setzen“, verdeutlichte Voswinkel. Ausdrücklich bedanken sich Tofote und der SPD-Politiker bei allen Fraktionen, die im Rat der Stadt Kierspe vertreten sind und die die Resolutionen ebenfalls unterzeichneten: „Es ist eben doch möglich, dass wir parteiübergreifend etwas unternehmen. Allein das zeigt, wie ernst die Lage ist.“

Ursprünglich hatte die CDU die Initiative in Kierspe ergriffen. Die Christdemokraten hatten in der letzten Ratssitzung bereits eine Resolution eingebracht, die die Gemeindefinanzen und eine gerechtere Behandlung der Kommunen zum Thema hatte. Darin wurde die rot-grüne Regierung aufgefordert, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückzunehmen, weil darin die kreisangehörigen Städte gegenüber den kreisfreien deutlich benachteiligt würden. Vor allem die Anpassung der Grunddaten, die die Belastungen durch Menschen, die staatliche Sozialleistungen beziehen, widerspiegeln, erregte die CDU.

Auf einen Nenner kamen die Politiker seinerzeit aber nicht, doch es gab eine Anregung. Petra Crone (SPD) brachte die Idee einer gemeinsamen, überarbeiteten Resolution „ins Spiel“ – jetzt liegt sie auf dem Tisch, unterzeichnet von CDU, SPD, Pro Kierspe, den Grünen, der FDP und UWG.

„Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt den ländlichen Raum und wird den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht“, heißt es in der Resolution an das Land NRW. Der Anspruch der Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW stehe ebenfalls auf dem Spiel, wird weiter ausgeführt. „Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Sozialansatz und bei den fiktiven Hebesätzen, führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus den kreisangehörigen in die kreisfreien Städte“, wird beklagt. Die Forderung: „Diese Grundanpassung muss zurückgenommen werden.“ Außerdem soll der Finanzausgleich regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Besondere Berücksichtigung sollen nach Meinung der Kiersper Ratsfraktionen die spezifischen Probleme der ländlichen Gemeinden finden. Genannt werden der öffentliche Personennahverkehr und die städtische Infrastruktur wie Straßenwesen, Landschafts- und Naturschutz, Schülerbeförderung, Wasserwirtschaft und das Feuerwehr- und Rettungswesen. Als besonders belastend für die öffentlichen Kassen werden die Sozialausgaben aufgeführt. Daran, so die Forderung, möge sich der Bund in angemessener Form beteiligen.

Auch die Bundesregierung wird aus Kierspe aufgefordert, zu helfen. Eine Bitte um Finanzierungsbeteiligung in den Punkten „Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen im SGB II“, „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“, „Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege“ und „U3-Kinderbetreuung“ ist Inhalt der Resolution. Dass man mit diesen Appellen allein auf weiter Flur steht und am Ende nichts bewirken kann, das glauben Voswinkel, Tofote und die anderen Unterzeichner nicht. Tofote: „Wir wollen ein Signal setzen und das haben auch andere Städte getan. Nun hoffen wir, dass sich noch mehr Kommunen anschließen.“ ▪ beil

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare