Petitionen an den Bundestag

Letzter Ausweg: Kirchenasyl

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Fritz Schmid (rechts) setzt sich mit dem Arbeitskreis Flüchtlinge in Kierspe für die Neubürger ein.

Kierspe - Von 212 im vergangenen Jahr in Deutschland abgeschlossenen Kirchenasylfällen endeten 206 (gut 97 Prozent) mindestens mit einer Duldung. Diese Zahlen machen jetzt auch zwei Syrern Hoffnung, die sich in Kierspe ins Kirchenasyl geflüchtet haben.

Es sind zwar nur zwei schwarze Zahlen auf weißem Papier, aber sie könnten den beiden Syrern Ali und Alaa, die vor einem, beziehungsweise zwei Monaten Zuflucht im Kirchenasyl der Evangelischen Gemeinde Kierspe gesucht haben, um sich vor einer drohenden Abschiebung zu schützen, neue Zuversicht geben: Von 212 im vergangenen Jahr in Deutschland abgeschlossenen Kirchenasylfällen endeten 206 (gut 97 Prozent) mindestens mit einer Duldung. Dies teilte jetzt die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche mit.

Vor dem Bürgerkrieg im Heimatland geflohen

„Auch bei den beiden haben wir große Hoffnung, dass die Sache gut ausgeht“, sagt Fritz Schmid vom Kiersper Arbeitskreis Flüchtlinge auf Anfrage. Ali und Alaa waren vor vielen Monaten vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland geflohen, nachdem sie zum Militärdienst eingezogen werden sollten. Nach Syrien können beide wegen der sehr unsicheren Lage im Land nicht abgeschoben werden, gelten aber als so genannte „Dublin-Fälle“.

Syrer wurden in Ungarn aufgegriffen

Die Dublin-Verordnung regelt zwischen allen EU-Ländern, dass Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst registriert wurden. Im Fall der beiden Syrer ist dies Ungarn, weil sie dort von den Behörden aufgegriffen und ihnen Fingerabdrücke abgenommen wurden.

Gut versorgt

Die beiden syrischen Flüchtlinge Ali und Alaa können das Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde Kierspe nicht verlassen, weil sie ansonsten von der Polizei jederzeit aufgegriffen und im Anschluss zügig abgeschoben werden könnten. „Sie werden dort aber sehr gut versorgt und können an Veranstaltungen der Gemeinde teilnehmen“, sagt Fritz Schmid vom Kiersper „Arbeitskreis Flüchtlinge“. Mit Mohammed lebt aktuell noch ein weiterer syrischer Flüchtling in Kierspe, dessen Schicksal aktuell völlig offen ist. Bei ihm hat das Verwaltungsgericht Arnsberg noch nicht über das so genannte Schnellverfahren, ob der Antrag auf Asyl in Deutschland zugelassen wird, entschieden. „Wir haben derzeit auch keine Information, wann dies der Fall sein wird“, sagt Schmid.

„Dorthin wollen beide aber nicht zurück, weil sie dort extrem schlechte Erfahrungen gemacht haben. Sie wurden fast in einer Art Käfig gehalten und haben kaum Verpflegung bekommen“, berichtet Schmid über Erzählungen der Flüchtlinge und spricht von einer „höchst dramatischen Lage“.

Verwaltungsgericht hat negativ entschieden

Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in beiden Fällen bereits entschieden, dass eine Abschiebung rechtens ist. „Das ist immer eine Einzelfallentscheidung, viele andere Richter schieben keine Flüchtlinge mehr wegen der menschenunwürdigen Bedingungen nach Ungarn ab“, sagt Schmid. Dies war bei Ali und Alaa jedoch nicht der Fall, und so sahen beide für sich nur noch den Ausweg ins Kirchenasyl zu flüchten.

Petitionen an den Bundestag

„Wir haben sofort danach alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass sie vielleicht doch hier bleiben können“, sagt Schmid. Beispielsweise gingen beim Bundestag – unter anderem von den Schülern der Kiersper Gesamtschule – mehrere Petitionen zum Schicksal der syrischen Flüchtlinge ein. Darin bitten die Antragssteller die Politiker in Berlin, sich mit dem Fall nochmals zu beschäftigen und die Abschiebung zu stoppen.

Deutschland könnte Asylanträge prüfen

Sollte dies geschehen, könnte im Anschluss ein Gericht die Asylanträge der Flüchtlinge prüfen, obwohl für die Syrer laut Dublin-Verordnung eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre. So lief es im vergangenen Jahr in 143 der 212 abgeschlossenen Kirchenasylfälle. Ali und Alaa dürfen also noch darauf hoffen, in einigen Monaten in der Statistik für das Jahr 2015 auch unter den erfolgreichen Fällen aufzutauchen.

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