Die Ohrfeige ist kein Fall für das Gericht

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Ordnungsamt und Schiedsleute arbeiten zusammen: Adjuta Kraus, Daniel Henke, Liane Vedder-Proksch, Georg Wittler und Oliver Knuf (von links).

Kierspe - Die dumme Kuh, nicht als bildungsfernes Hausrind, sondern als Beleidigung oder der Ast, der zu weit auf Nachbars Grundstück ragt, sind die Klassiker, um die sich der Schiedsmann oder die Schiedsfrau kümmern.

In Kierspe gibt es drei von ihnen – und die sind nicht gerade überlastet. Spricht man mit den Kiersper Schiedspersonen, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass die Volmestädter ein friedliebendes Völkchen sind – oder zu der Einsicht, dass mancher Streit wohl nie gelöst wird.

Dabei könnte der Gang zum Schiedsmann oder der Schiedsfrau so manche Auseinandersetzung endgültig beenden, die oft schon Jahre andauert. „Ich hatte schon öfter mit dem gleichen Antragsteller zu tun. Dann wird schnell deutlich, dass der als ,Meckerkopp’ verschriene Mensch vor allem sehr einsam ist“, erzählt Liane Vedder-Proksch aus ihrer Praxis. Gemeinsam mit Adjuta Kraus übernimmt sie Schiedsangelegenheiten in Kierspe, in Rönsahl schlichtet Georg Witteler. 

Weniger als eine handvoll Fälle würden an ihn herangetragen, erzählt dieser – eine Situation, die die beiden Frauen auch bestätigen. Liane Vedder musste in den vergangenen zwei Jahren gar keine Akte anlegen. Das heißt aber nicht, dass sie gar nichts zu tun hätte. „Tür- und Angelfälle“ nennen die Schiedsleute die Anliegen, die an sie herangetragen werden und bei denen eine kleine Beratung am Telefon oft schon ausreicht. 

Kommt es zu Verfahren, sind die Ursachen bei allen dreien immer gleich. In erster Linie sind es Nachbarschaftsstreitigkeiten um Grenzabstände, Hunde, die ihr Geschäft an der falschen Stelle erledigen – und hin und wieder auch mal eine Beleidigung. Es sind die Kleinigkeiten, die nach der Erfahrung der drei Schiedsleute das Miteinander in Gefahr bringen. „Nicht selten kennen sich die Streitenden gut, haben sich früher gut verstanden und dann kippt das Verhältnis plötzlich wegen einer Nichtigkeit“, schildert Kraus ihre Erfahrungen. Aber egal, ob aus Freundschaft Feindschaft wurde, oder ein Kiersper vor allem mit sich selbst unzufrieden ist und sich deshalb lieber mit dem Nachbarn anlegt als an sich selbst zu arbeiten, Reden würde helfen. 

„Ich habe fünf bis sechs Beschwerden jede Woche, in denen es um nachbarschaftliche Probleme geht. Wenn ich dann frage, ob denn mit dem Nachbarn gesprochen wurde, ist die Antwort oft ein klares Nein. Wenn dazu auch keine Bereitschaft besteht, dann schlage ich den Anruf bei einer Schiedsperson vor, denn das Ordnungsamt ist in solchen Fällen nicht zuständig“, erzählt Daniel Henke, der im Außendienst des Ordnungsamtes tätig ist. 

„Es gibt aber auch Nachbarschaftsstreitigkeiten, die uns durchaus etwas angehen“, ergänzt der Leiter des Sachgebiets Ordnung Oliver Knuf. Das ist immer dann der Fall, wenn auch der öffentliche Raum betroffen ist. Als Beispiel nennt er das Zuparken von Einfahrten oder Lärmbelästigungen. In Kierspe ist aber auch geregelt, dass in der Zeit zwischen 13 und 14.30 Uhr jede Tätigkeit untersagt ist, die die Mittagsruhe stören könnte. Die Nachtruhe gilt in der Volmestadt von 22 bis 6 Uhr. Die Nichteinhaltung dieser Zeit beschäftigt die städtischen Mitarbeiter auch immer wieder. 

Während die Stadt mit Bußgeldern reagieren kann, sind die Schiedsleute gehalten, eine Einigung zu erzielen – einen Schiedsspruch gibt es jedenfalls nicht. „Die Menschen sind am zufriedensten, wenn sie das Gefühl haben, selbst auf die Lösung gekommen zu sein“, sagt Vedder-Proksch. Und diese Lösung muss nicht immer auf dem Gesetz fußen.

An dieser Stelle wird es kompliziert. Denn natürlich muss sich die Schiedsperson ganz genau anschauen, welche rechtliche Grundlage auf die Situation, die für den Einsatz der Schiedsleute verantwortlich ist, vorliegt. „Bei Ortsterminen hole ich auch gerne einen Fachmann dazu“, sagt Vedder-Proksch. In anderen Fällen stehen Rechtspfleger und Amtsrichter telefonisch für Auskünfte zur Verfügung. Im Termin, zu dem beide Parteien geladen werden und zu dem sie auch kommen müssen, wird dann die rechtliche Situation auch erörtert. Einigen sich die Streitenden dann aber auf eine Lösung, die nicht auf dem Recht fußt, ist das auch möglich. 

Als Beispiel nennt die Schiedsfrau, Grenzabstände, die nicht eingehalten wurden. „Dann bleibt vielleicht der Baum wo er ist – und im Gegenzug erhält der Geschädigte eine Kompensation, die nichts mit dem Baum oder dessen Ästen zu tun hat“, so Vedder-Proksch. Doch was passiert, wenn die beiden Kontrahenten keine Einigung im Schiedsverfahren erzielen können? „Dann bekommen sie von uns eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, mit dieser steht ihnen der Weg zu einem Verfahren beim Amtsgericht offen“, sagt Wittler. Er merkt aber auch an, dass das nur sehr selten vorkomme, da die rechtliche Situation ja schon erörtert wurde und einem der beiden meist klar sei, dass er vor Gericht unterliegen würde. Vedder-Proksch: „Das ist in den neun Jahren, in denen ich als Schiedsfrau tätig bin, erst einmal vorgekommen.“ 

 Vorgeschrieben ist das Schiedsverfahren in Nordrhein-Westfalen längst nicht nur für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Auch Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung oder Sachbeschädigung fallen in diese Zuständigkeit. Besteht bei einem Beschwerdeführer Unklarheit, kann er bei den Schiedspersonen nachfragen oder auch beim Anwalt.

Kontakt: Kierspe Dorf sowie Berken und Bollwerk: Adjuta Kraus, Tel. 0 23 59/34 66; Kierspe Bahnhof sowie Stadtmitte, Vollme und Grünenbaum: Liane Vedder-Proksch, 01 73/5 39 74 16; Rönsahl sowie Bürhausen, Höckinghausen, Kiersperhagen und Höhlen: Georg Witteler, 022 69/9 29 15 68.

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