Emotionale Kritik an hohen Kosten für Straßenausbau

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Der in den vergangenen Jahrzehnten „ausgebaute Wirtschaftsweg“ Bordinghausen soll für mehr als 600 000 Euro zur Straße ausgebaut und damit saniert werden.

Kierspe - Die Emotionen kochten ein wenig hoch – zumindest bei den Anliegern von Bordinghausen, die in der Unterbrechung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen das Wort ergriffen. Der Grund: Der Ausbau der Straße Bordinghausen wird nach ersten Planungen 625 000 Euro Kosten, von denen 90 Prozent die Anlieger zu zahlen haben.

Stein des Anstoßes ist die Breite der Fahrbahn von sechs Metern, mit der eine Anbindung des Baugebiets Östlich Rathaus ermöglicht werden könnte – dies wurde zumindest von den Anliegern aus dem Plan gefolgert, der eine Stichstraße in Richtung Neubaugebiet enthält.

Die Planungen für den Ausbau der Straße, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte aus einem Wirtschaftsweg entstanden war, hatte Rolf Wagner vom Iserlohner Büro KWO vorgestellt.

Vorgabe des Gesetzgebers

Zudem, so war im Ausschuss für Umwelt und Bauen von Verwaltungsseite hinzugefügt worden, handele es sich um einen Erstausbau. Dafür sehe der Gesetzgeber vor, dass die Anlieger 90 Prozent der Kosten zu tragen hätten. Andere Möglichkeiten, wie in anderen Bundesländern, so antwortete Verwaltungsmitarbeiter Klaus Müller auf eine entsprechende Anfrage zur Reduzierung beziehungsweise zum Wegfall der Kosten für die Anlieger, würden sich auf Sanierungen von Straßen beziehen.

„Welchen Sinn hat diese Straße?“, fragte ein Anwohner mehrfach, um letztlich selbst die Antwort zu geben: „Es ist eine Anliegerstraße“. Verwaltungsmitarbeiter Klaus Müller hatte versucht, deutlich zu machen, dass es sich um eine Erschließung handele: „Stellen Sie sich vor, die Straße ist weg. Wie kommen Sie dann zu Ihrem Haus?“

Der Anwohner wies ebenso darauf hin, dass einige ihre Beiträge nicht bezahlen könnten und ihr Haus verlieren würden. Letztlich spielte die Frage von Hermann Reyher (Grüne), ob denn auch die Straßenbeleuchtung ausgebaut werde sowie der Hinweis, dass Gehwege wichtig seien, im Laufe der weiteren Diskussionen ebenso eine Rolle, wie die Frage von Peter Christian Schröder, ob an der Einmündung von Bordinghausen in die Thingslinde- und Bachstraße nicht ein Kreisverkehr gebaut werden könne. „Ein Kreisverkehr würde 150 000 Euro kosten“, meinte Helmut Heidemann, Leiter des Sachgebiets Tiefbau, nur.

Mehrheit gegen ein Absetzen

Angesichts der aktuell hohen Preise, die auf die zahlreichen Aufträge für die Firmen zurückgeführt werden, schlugen Peter Christian Schröder und Armin Jung (FDP) vor, die Baumaßnahme zurückzustellen, „bis es wieder günstiger ist“. Doch darauf ging das Gremium ebenso wenig ein wie auf den Antrag von Hermann Reyher, das Thema „Ausbau Bordinghausen“ abzusetzen. Nur sechs Ausschussmitglieder waren dafür, neun dagegen bei einer Enthaltung.

Dagegen folgte die Mehrheit des Ausschusses (elf Stimmen) dem Vorschlag von Rüdiger Däumer (UWG), das Verfahren erst einmal zu starten – jedoch in offener Weise, um die Anregungen, Bedenken und Vorschläge der Anlieger aufnehmen und berücksichtigen zu können. Eine entsprechende Bürgerversammlung soll nach den Sommerferien, voraussichtlich im September, stattfinden. Dabei dürfte das Motto „die kosten halbieren“ gelten – ob dies durch „die Straße halbieren“ geschehen kann, wird sich möglicherweise dann zeigen.

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