Antrag der Freien Wähler abgelehnt

Straßenbau: Hauptausschuss gegen Aufschub der Baumaßnahmen

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Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich gegen eine Zurückstellung des Ausbaus der Straße Bordinghausen aus.

Kierspe – Mit nur drei Gegenstimmen haben die Mitglieder des Hauptausschusses für die Vorlage der Verwaltung und damit gegen einen Aufschub der Baumaßnahmen gestimmt, bei denen Straßenausbaubeiträge fällig werden.

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Maßnahmen – vor allem den Ausbau der Straße Bordinghausen – zurückzustellen, bis der Landtag darüber Klarheit geschaffen hat, wie in Zukunft mit den Beiträgen der Anwohner umzugehen ist. Peter Christian Schröder (FWG) führte auch noch einmal aus, dass Deutschland der einzige Staat in Europa sei, der solche Beiträge erhebe – aber eben auch nicht überall. 

Eine Frage der Gerechtigkeit

So hätten beispielsweise Bayern und Baden Württemberg diese Beiträge abgeschafft. „Straßen werden von allen genutzt, dann sollen sie auch von allen bezahlt werden“, so Schröder.

Dem wollten die anderen Fraktionen nicht folgen. So argumentierte Hermann Reyher von den Grünen, dass die Abrechnung von bislang nicht abgerechneten Straßen eine Frage der Gerechtigkeit sei, schließlich müssten auch die Erschließungsgebühren zahlen, die in ein Neubaugebiet zögen.

Dieter Grafe (UWG) wies darauf hin, dass die Länder, in denen die Gebühren abgeschafft worden seien, die Kosten zum allergrößten Teil den Kommunen aufbürden würden. Deshalb wolle er an der bisherigen Praxis festhalten. Diese Sicht der Dinge wollte Oliver Busch (SPD) nicht teilen. Er sah, dass es vor allem junge Familien trifft zu zahlen, da es diese seien, die Häuser bauen oder kaufen würden. 

"Aufgabe aller Bürger für die Straßen zu zahlen"

„Es ist die Aufgabe aller Bürger für die Straßen zu zahlen“, so Busch. Auch Armin Jung (FDP) kündigte an, mit der FWG zu stimmen, allerdings nicht für den zweiten Teil des Antrags, in dem der Rat aufgefordert wird, sich ans Land zu wenden und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu fordern.

Für die CDU erklärte Jürgen Tofote, dass derjenige, der einen Vorteil von der Baumaßnahme habe, auch dafür zahlen müsse. Außerdem glaube er nicht, sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen, an eine Kompensation durch das Land – und befürchtet daher höhere Kosten für die Stadt.

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