Kierspe verzichtet auf Strafgebühr

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In Bergisch-Gladbach müsste Frau Mustermann für ihren vor vier Jahren abgelaufenen Personalausweis wohl 200 Euro zahlen. In Kierspe wird keine Strafgebühr erhoben.

Kierspe - Obwohl der Besitz eines Personalausweises verpflichtend ist, muss die Ausstellung des Dokumentes bezahlt werden. Doch nun sind einige Städte in Zeiten knapper Kassen dazu übergegangen, auch dann Geld zu nehmen, wenn der Ausweis abgelaufen ist. In Kierspe wird diese Praxis aber nicht verfolgt.

Von Johannes Becker

„Selbstverständlich nicht“, beantwortet Melanie Oster vom Bürgerbüro der Stadtverwaltung die Frage, ob auch in Kierspe eine Strafgebühr erhoben werde, wenn der Personalausweis abgelaufen sei. Was in Kierspe im Bereich des Nichtvorstellbaren liegt, ist in anderen Städten längst Realität. Man muss gar nicht weit fahren, um in eine Kommune zu kommen, die die Hand aufhält, wenn der Bürger vergesslich oder nachlässig ist. In Menden, Olpe und Meschede wird ein Strafgeld fällig. Außerhalb des Sauerlandes, aber immer noch in der Nähe, kassieren Schwelm und Bergisch-Gladbach. Sogar die Millionenstadt Köln greift in die Taschen ihrer Einwohner, wenn das Dokument abgelaufen ist.

In Schwelm kostet die Zeitüberschreitung 25 Euro, in Bergisch-Gladbach werden gar 50 Euro kassiert – und dies pro Jahr, die das Dokument bereits keine Gültigkeit mehr hat.

Rechtlich sind kassierende Kommunen auf der sicheren Seite. Ungültige Ausweise sind ordnungswidrig. Das Ausweisgesetz lässt Strafen bis zu 3000 Euro zu. Dem liegt zugrunde, dass jeder Deutsche über einen Personalausweis oder einen Reisepass verfügen muss – auch wenn er diesen, entgegen der landläufigen Meinung, nicht ständig bei sich tragen muss.

Überhaupt hat der „neue“ Personalausweis zu vielen kontroversen Diskussionen beigetragen. Aus „Sicherheitsgründen“ werden im Reisepass seit einigen Jahren die Fingerabdrücke als biometrische Daten gespeichert. Da lag es nahe, diese auch im Personalausweis verschlüsselt abzulegen. Doch im Gegensatz zum Reisepass ist diese Speicherung freiwillig. „Ich schätze, dass rund 50 Prozent der Kiersper, die sich einen neuen Ausweis ausstellen lassen, die Fingerabdrücke speichern lassen“, so Oster.

Der gleiche Prozentsatz lasse auch die Online-Funktion des Personalausweises freischalten. Dadurch sollen, in Verbindung mit einem Lesegerät, Einkäufe im Internet sicherer werden.

So viel Technik kostet – ob sie genutzt wird oder nicht. Deutsche über 24 Jahre zahlen für ihren Personalausweis 28,80 Euro. Dafür ist das Dokument auch zehn Jahre gültig. Bei Jüngeren läuft der Ausweis bereits nach sechs Jahren ab. Dafür kostet das Dokument auch „nur“ 22,90 Euro.

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