Alles weiter offen bei Kanaldichtheitsprüfung

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Ein Inliner im Abwasserrohr stellt eine dauerhafte Sanierungsmöglichkeit dar, wie Stadtmitarbeiterin Andrea Thelen informiert. Es gebe so reparierte Anlagen, die 40 Jahre alt seien. Sie informiert über den aktuellen Stand bei der Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen, also den Kanalhausanschlüssen. ▪

KIERSPE ▪ Hintergrund der Dichtigkeitsprüfung der Kanäle ist der Schutz der Umwelt, denn dadurch soll zum einen verhindert werden, dass Abwässer durch schadhafte Leitungen und Rohre ins Erdreich gelangen. Zum anderen geht es aber auch darum zu verhindern, dass sauberes Oberflächen- und Grundwasser ins Kanalnetz eintritt und so die Abwassermenge erhöht. Hinzu kommt die Gewährleistung eines störungsfreien Abflusses.

Derzeit ist bei der auf die Bürger zukommenden Verpflichtung zu Dichtigkeitsprüfung und bei der Feststellung von Schäden, wie sie praktisch bei allen älteren Rohren zu erwarten stehen, wieder alles offen, weil von der Landesregierung die gesetzlichen Bestimmungen immer wieder nachgebessert wurden und die Thematik derzeit erneut in den politischen Gremien in Düsseldorf diskutiert wird. Daher wartet auch die Kommune vor Ort ab, bis endlich Klarheit herrscht.

„Letztlich ist die standardmäßige Überprüfung der Kanäle überhaupt nichts Neues, sondern das Thema kam bereits in den achtziger Jahren im Rahmen der Entwicklung von Normen beim Kanalbau auf“, weiß die städtische Bauingenieurin Andrea Thelen, die als Sachbearbeiterin im Rathaus für den Bereich zuständig ist.

Die gesetzliche Grundlage der Dichtheitsprüfungen des Kanalnetzes ist, was den Bund angeht, das Wasserhaushaltsgesetz von 2010 mit den Paragraphen 60 (Abwasseranlagen) und 61 (Selbstüberwachung) sowie in Nordrhein-Westfalen das Landeswassergesetz mit im wesentlichen den Paragraphen 61 (Selbstüberwachung der öffentlichen Kanäle) und 61a (private Abwasseranlagen).

„Seit 1996 müssen die Kommen ihre Kanäle überwachen, diese im Abstand von 15 Jahren kontrollieren, die klassifizierten Schäden innerhalb bestimmter Fristen beheben sowie einen Nachweis darüber führen“, berichtet Thelen. Die Stadt müsse so jedes Jahr darstellen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommt und jeweils 5 Prozent aller Abwasseranlagen mit der Kamera befährt und Mängel beseitigt.

Für die privaten Kanäle kam die Dichtigkeitsprüfung erst später: Seit 1996 bestand zunächst nur die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bei der Errichtung oder Änderung von Anlagen. Eine Wiederholungsprüfung musste nach 20 Jahren erfolgen. Im Jahr 2000 kam zusätzlich die Pflicht für alle bestehenden Abwasseranlagen hinzu. Es galt jedoch eine Frist bis 2015. Verkürzt wurde diese dann jedoch für ältere Gebäude auf 2005. Das wurde 2007 ins Landeswassergesetz integriert. Seitdem ist die Kommune auch für die Umsetzung vor Ort zuständig. 2004 erging auch in Kierspe die Aufforderung an die Eigentümer der Immobilien, dass bis Ende 2005 alle Gebäude, die vor 1965 errichtet wurden, die Dichtigkeit des Hausanschlusses überprüfen und diesen gegebenenfalls sanieren müssten.

2009 gab es erste Versuche, die Regelungen zu verändern und zugleich zu konkretisieren und zu vereinheitlichen. Damals kam eine Landesliste mit Sachverständigen heraus, die über die Befähigung verfügen, die Kanäle zu bewerten. Zunächst hieß es, dass bis 2015 alle Anlagen untersucht werden müssten.

Nicht zuletzt auch aufgrund der öffentlichen Unmutsäußerungen und der daraufhin folgenden politischen Diskussion, sah sich die Landesregierung gezwungen, die gesetzlichen Bestimmungen noch einmal zu überdenken: Im Oktober 2010 gab es einen ersten Erlass des NRW-Umweltministeriums verbunden mit einer Konkretisierung. So sollten die Gemeinden durch die Koppelung an die Selbstüberwachungsverordnung Kanal der Kommunen oder auch an geplante Baumaßnahmen die Fristen bis maximal 2023 staffeln, was für die Bürger erst einmal den Druck wegnahm. Die bisherige getrennte Betrachtung von öffentlichen und privaten Kanälen fiel weg.

Der zweite Erlass aus dem Juni 2011 enthielt weitere Details wie unter anderem den Bildreferenzkatalog zur Einordnung der Schäden hinsichtlich ihres Schweregrades nach A, B und C. Ermittelte Bagatellschäden mussten gar nicht instandgesetzt werden, ansonsten galten bestimmte Sanierungsfristen. Die Bilder zeigen Schäden von der Verlegung an, Wurzeleintrag, Versatz, Risse, einragende Dichtungen oder auch Stutzen von Zuleitungen. „Es gab zudem Aussagen zum Umgang mit Dränagen. Alles klang schon viel moderater“, macht Thelen aufmerksam.

Die Kontrolle wird unterschieden nach neugebauten Leitungen und Bestandsleitungen. Erste Wahl als Prüfungsvariante für Bestandsleitungen ist die Kameradurchfahrung, dann gibt es noch die Wasserfüllstandsprüfung, was in den meisten Fällen ausreichend ist. Druckprüfungen sind meist nicht erforderlich. „In Kierspe sehen wir in der Regel die Kameradurchfahrung als ausreichend an, es sei denn das Gebäude befindet sich im Wasserschutzgebiet II wie beispielsweise der Bereich Padberg, wo dann eine Druckprüfung mit Wasser oder Luft erforderlich ist“, erläutert die Bauingenieurin.

Im Landtag hatten FDP und CDU auf eine Änderung der gesetzlichen Regelungen gedrängt, so dass derzeit in den Gremien zwei Vorlagen behandelt werden, neben dem Gesetzesentwurf von SPD und Grünen noch der Änderungsentwurf der Oppositionsparteien. Gehört werden außerdem noch die Verbände und Experten. Zur nächsten Anhörung im Umweltausschuss soll es im April kommen. Was letztlich dabei in Düsseldorf herauskommt, weiß niemand – auch Andrea Thelen nicht. „Mindestens wird es darauf hinauslaufen, dass es für Neubauten und in Verdachtsfällen eine Dichtigkeitsprüfung geben wird und maximal, dass jeder Hauseigentümer seinen Kanalanschluss überprüfen muss. Möglich ist theoretisch zudem, dass die Kommune nach dem hessischen Modell die Prüfung im Rahmen der Selbstüberwachung der öffentlichen Kanäle mit übernimmt“, lautet ihre Einschätzung.

Die Stadt hatte bei ihren ersten Regelungen eine Staffelung gemäß der Wasserschutzgebiete und dem Zustand des öffentlichen Kanals vorgenommen, so dass die ersten Straßen und Ortsbereiche zum 30. Juni 2012 an der Reihe sein sollten und die letzten dann Ende 2021. „Ende 2011 sollten die Bürger eigentlich angeschrieben und informiert werden sowie Anfang 2012 dann Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, doch wurde aufgrund der Unklarheit in Düsseldorf alles aufgeschoben. Denn wir wissen ja gar nicht, welche Bürger wann tatsächlich drankommen und ob überhaupt“, so Thelen. Die Kommune orientiert sich hier an den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes und da hieß es, erst einmal keine Zustandserfassung vorzunehmen.

Klar ist, dass die Prüfung einige 100 Euro kostet und die Sanierung im schlimmsten Fall mehrere tausend. Da gibt es verschiedene Verfahren. In den wenigsten Fällen wird es laut Thelen zu einer kompletten Neuverlegung kommen. Vielfach würden Reparaturen, unter anderem durch Inliner in den Rohren oder sogar mit Kunstharz getränkten Pflastern ausreichen, beruhigt sie. ▪ Rolf Haase

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