Gülle-Skandal

Gülle-Skandal: Probleme bereits früher

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Halver/Hagen - Mitarbeiter und Fachdienstleiter der Kreisverwaltung schilderten am Dienstag im Strafverfahren gegen den Halveraner Landwirt Tobias Feckinghaus die bewegte Vorgeschichte der katastrophalen Verschmutzung der Neye am 18. März 2015.

Untere Wasserbehörde, Bauaufsicht und Bauordnungsamt, Ordnungsamt und die Finanzbuchhaltung hatten schon vor dem Unglück mit dem problematischen Gülle-Behälter in Halver-Kotten zu tun. Schon vor dem großen Zwischenfall gab es Probleme. Im Frühjahr 2014 gab die Bauaufsicht den neugebauten und überraschenderweise bereits gefüllten Güllebehälter frei, nachdem der zuständige Bauunternehmer seinem Werk die nötige Standsicherheit attestiert hatte.

Auf die Überprüfung durch einen unabhängigen Gutachter verzichtete die Behörde – angeblich wäre eine solche Überprüfung nicht mehr zerstörungsfrei möglich gewesen. Für die Bauaufsicht des Märkischen Kreises sprach zu diesem Zeitpunkt nichts mehr dagegen, dass Landwirt Tobias Feckinghaus den Behälter füllte.

Überraschend war allerdings, dass die Behörde das Bauwerk freigab, obwohl die geplante Höhe um mehr als zwei Meter überschritten worden war. Der zuständige Fachdienstleiter sah darin kein großes Problem. Vor Gericht bestätigte er, dass die Betriebserlaubnis nur bis zu der beantragten Füllhöhe gegolten habe. „Er durfte nicht bis acht Meter nutzen.“ 

Änderungen am Bauwerk seien nicht entscheidend

Die Änderungen am Bauwerk seien aber nicht entscheidend gewesen. „Das hätte nicht zur Folge gehabt, dass ich die Nutzung untersagt hätte.“ Tatsächlich wurde der Gülle-Behälter bis knapp unter die Oberkante gefüllt. 

Bemerkenswert war die entspannte Haltung zur Höhe des Behälters deshalb, weil der Fachdienstleiter andererseits in dem Druck, den die Gülle-Säule auf die Außenwände ausübte, einen der Gründe für deren Undichtigkeit vor allem im unteren Bereich des Behälters sah.

Als Gülle im Juli 2014 durch die Ritzen der Betonsegmente des Behälters auszutreten begann, wurde die Betriebserlaubnis zurückgezogen. Im Oktober 2014 trug der Landwirt vor, er habe keine Felder, auf die er die Gülle aus dem bis oben gefüllten Behälter ausbringen könne. Nun zeigte sich die Behörde bereit, die Nutzung des Gülle-Behälters bis Ende Mai 2015 zu genehmigen, wenn ein Sachverständiger zumindest die Standsicherheit des Bauwerks bestätigen würde.

Zwangsgelder für illegale Anlage

Da ein solcher Gutachter nicht zu finden war, drohte die Behörde dem Betreiber der nunmehr illegalen Anlage Zwangsgelder an: zunächst 2000 Euro, dann – unter dem Eindruck eines ersten Gülle-Eintrags in die Neye – von 6000 Euro. Am 10. Februar 2015 kam eine dritte Zwangsgeldforderung in Höhe von 10 000 Euro dazu. 

„Diese Zwangsgelder wären alle hinfällig gewesen, wenn der Behälter leer gewesen wäre“, bestätigte der Fachbereichsleiter die Vermutung, dass ein erheblicher Druck auf den Schultern des Landwirts lastete, den Behälter kurzfristig zu entleeren. Die Anklage sieht darin ein mögliches Motiv für die Öffnung des Schiebers am Behälter. 

Tobias Feckinghaus führte den behördlichen Maßnahmen gegenüber ein starkes Argument ins Feld: Er selber habe nach der vorübergehenden Freigabe der Anlage im Sommer 2014 beim Kreis Alarm geschlagen, als er die austretende Gülle bemerkt habe. „Die Schäden habe ich selber angezeigt.“ 

Der Prozess wird am 28. September ab 9 Uhr im Landgericht fortgesetzt.

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