Untersuchung mit eindeutigem Ergebnis

Zwei neue Baugebiete im MK: Verkehrsfluss durch Zuzug nicht nennenswert gestört

Schillerstein
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So könnte es aussehen: Skizze der möglichen Bebauung an Schillerstein und Herksiepe.

Die Bebauungsplanverfahren für die potenziellen Wohnbauflächen Schillerstein und Herksiepe am Ende des Linger Weges sollen neu eingeleitet werden. Der Vorlage der Verwaltung folgte in seiner letzten Sitzung der Ausschuss für Planung und Umwelt. Zu entscheiden hat am Montag der Rat.

Halver - Anlass für die Neuauflage des Planverfahrens ist eine rechtliche Grauzone, die sich aufgrund der Gesetzgebung auftun könnte. Bei den genannten Bebauungsplänen handelt es sich – wie übrigens beim abgeschlossenen Verfahren am Schmittenkamp auch – um Planungen aufgrund des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes. Genauer geht es um den Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs, der die Ausweisung von Wohnbauflächen im beschleunigten Verfahren erlaubt.

Das hatte Kämmerer Markus Tempelmann, zuständig auch für Bauleitplanung, in beiden Fällen genutzt. Mit der Einleitung des Planverfahrens vor Ende 2019 wäre verbunden gewesen, dass ein Satzungsbeschluss, der Baurecht schafft, bis Ende 2021 hätte vorliegen müssen.

Rechtlicher Rahmen geändert

Ende 2019 war der Paragraf 13b zunächst ausgelaufen. Am 23. Juni wurde er wieder in Kraft gesetzt, allerdings mit neuen Fristen. Danach müssten derartige Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet sein und der Satzungsbeschluss spätestens am 31. Dezember 2024 gefasst werden. Eine sogenannte Überleitungsvorschrift allerdings hat der Gesetzgeber nicht aufgenommen. Im Klartext: Seitens der Stadt gilt nicht als 100-prozentig geklärt, ob man bei den schon eingeleiteten Verfahren die komfortablen neuen Fristen nutzen kann oder aber an den alten Fristen hängt und damit bis zum Jahresschluss unter Zeitdruck gerät.

„Um eine qualitativ hochwertige Planung für ein ökologisches Wohngebiet gut vorzubereiten, wird vorgeschlagen, von der neuen rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und beide Verfahren jetzt erneut einzuleiten“, schreibt Tempelmann in seiner Vorlage für Ausschuss und Rat.

Keine nennenswerte Verschlechterung

Rückenwind erhalten die Planungen für die beiden Wohngebiete an anderer Stelle: Inzwischen liegt das von der Stadt Halver beauftragte Verkehrsgutachten vor, das die voraussichtlichen Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung betrachtet. Das Fazit der aufwendigen Untersuchung findet sich am Ende des Gutachtens des Büros Brilon Bondzio Weiser: „Insgesamt ist festzustellen, dass das geplante Wohnbaugebiet und die damit verbundene Erhöhung des Verkehrsaufkommens an den betrachteten Knotenpunkten zu keiner nennenswerten Verschlechterung der Qualität des Verkehrsablaufs führt. Die verkehrliche Erschließung des Vorhabens ist gesichert.“

Die Aussage der Bochumer Ingenieurgesellschaft hat politische Bedeutung insofern, dass insbesondere die SPD im Halveraner Rat ihre Zustimmung zur Wohnbebauung am Rande der Stadt vom Ergebnis dieser Expertise abhängig gemacht hatte. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen Straßen wie auch der Knotenpunkt von Falkenstraße und Von-Vincke-Straße (B 229) vom zusätzlichen Verkehr überlastet werden könnten. Diese Einschätzung teilen die Gutachter in ihrer knapp 70-seitigen Analyse jedoch nicht.

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