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Bedenken gegen Pflegekammer: Pflegende im MK äußern Kritik 

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Von: Florian Hesse

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Seniorenheim, Pflege
Angehörige der Pflegeberufe müssen Mitglied der Pflegekammer werden. © Sina Schuldt

Grundsätzlich klingt das doch erst einmal gut: Den Pflegeberuf stärken, Mitbestimmung der Pflegenden durchsetzen, ihnen eine Stimme geben, um sich aktiv ins politische Geschehen einzumischen, und in den Dialog gehen mit Ärzten, und Kassen, Behörden und Forschern. So formuliert es ein Info-Flyer auf der Homepage der Pflegekammer NRW.

Halver/Schalksmühle - Rund 200 000 Pflegefachpersonen in NRW erhalten dieser Tage die Aufforderung des Errichtungssauschusses der Pflegekammer NRW, sich als Mitglied registrieren zu lassen. Sie sind kraft Gesetzes Mitglied der Pflegekammer. Doch diese Pläne finden nicht nur Befürworter. Gegen diese „Zwangsmitgliedschaft“ und andere Aspekte regt sich auch Widerstand.

Die Schalksmühlerin Marion Rittinghaus die in Halver im Pflegebereich arbeitet, kritisiert genau diese Zwangsmitgliedschaft und eine Beitragspflicht, die in ihrer Höhe noch gar nicht festgelegt sei. Gefallen sei der Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer zu einem Zeitpunkt im Juli 2020, als Pflegekräfte in der Corona-Krise noch von den Balkonen beklatscht worden seien, sagt sie über den zeitlichen Ablauf und hofft auf ein ähnliches Ergebnis für Nordrhein-Westfalen, wie es in Niedersachsen und Schleswig-Holstein der Fall sei: In den genannten Bundesländern hätten sich Pflegekräfte formiert und das Vorhaben kippen können.

Datenschutz außer Kraft

Ein weiterer Kritikpunkt der Schalksmühlerin ist, dass für die Erfassung der Pflegerinnen und Pfleger datenschutzrechtliche Vorgaben per Gesetz für einen Zeitraum von fünf Jahren außer Kraft gesetzt worden seien, um die Betreffenden postalisch zu erreichen.

Sie selbst habe sich daher der Facebook-Gruppe „Nein zur Pflegekammer NRW“ angeschlossen, in der das Thema intensiv und kritisch diskutiert werde. Pflegekräfte würden verstärkt aktiv, da sie sich das nicht bieten lassen wollen, denn einerseits gebe die Politik an, Pflege besser bezahlen zu wollen, um den Beruf attraktiver zu machen. Auf der anderen Seite werde den Pflegenden das hart verdiente Geld durch die Zwangsmitgliedschaft aus der Tasche gezogen.

Das Argument, mithilfe der Pflegekammer die Qualität der Arbeit verbessern zu können, will sie nicht stehen lassen. In der Pflege gelte bereits ein sehr hoher Qualitätsanspruch, abgesichert durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, die Heimaufsicht sowie interne und externe Audits. Gleichzeitig nehme die Bürokratisierung immer mehr zu und koste Zeit, die man für Bewohner und Patienten benötige. Aufgefangen werde dies in der Praxis durch Mehrarbeit und Überstunden, so ihre Kritik weiter. Eine Zwangsmitgliedschaft koste dann zusätzliche Zeit und Kraft. Zudem sei durch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz bekannt, dass diese bei den wichtigen Themen kein Mitspracherecht hat, weil sie nicht in ihre Zuständigkeit fallen.

Kritik auch von Gewerkschaftsseite

Gegenwind bekommt die Pflegekammer NRW auch von Gewerkschaftsseite: „Der Personalmangel in der Gesundheits- und Altenpflege ist erdrückend. Wir brauchen umgehend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor. Die Pflegekammer kann für ihre Mitglieder keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen oder Bezahlung durchsetzen. Das ist und bleibt Aufgabe der Gewerkschaften“, erklärt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Die Dienstleistungsgesellschaft fordert eine Vollbefragung aller Pflegekräfte, wie sie bereits in mehreren Bundesländern stattgefunden hat. Nur hieraus lasse sich eine repräsentative Meinung der Pflegekräfte ermitteln. „Eine Kammer, die den Anspruch hat für alle zu sprechen, muss auf einem demokratischen Fundament stehen,“ so Katharina Wesenick, ver.di-Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen.

„Zwangsverkammert“ nennt Melanie Hedtfeld, Geschäftsführerin des Halveraner Pflegedienstes „In guten Händen“, das jetzt angelaufene Verfahren. Auch ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind inzwischen erfasst und angeschrieben worden. Ganz so skeptisch wie Rittinghaus sieht sie das Instrument der Pflegekammer jedoch nicht. Eine starke Interessenvertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Pflege könne durchaus von Vorteil sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad des Pflegepersonals vielerorts eher gering sei.

Pflegekammer - was ist das?

Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe Pflichtmitglieder sind. Pflegekammern sind landesweit organisiert. Die Rechtsaufsicht obliegt dem jeweils zuständigen Ministerium des Bundeslandes. Die Pflegekammer verfolgt mehrere Ziele. Oberste Priorität hat die Sicherstellung einer sachgerechten professionellen pflegerischen Versorgung nach aktuellen pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen. Damit geht einher, die Qualitätssicherung in der Pflege zu fördern sowie pflegewissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen.

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