Einstimmiger Beschluss für Turmsanierung

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Grünes Licht für die Turmsanierung. Der Rat fasste gestern nach längerer Diskussion den Baubeschluss, um möglichst bald mit den Arbeiten beginnen zu können.

Halver - Mit drei Enthaltungen und damit formal einstimmig ist am Montagabend im Rat der Baubeschluss zur Sanierung des Aussichtsturms auf der Karlshöhe ergangen.

Voran ging der Entscheidung eine intensiv geführte Diskussion, die sich im Wesentlichen darum entspann, wie weit die insgesamt 800 000 Euro teure Baumaßnahme abgesichert ist, die zu großen Teilen noch in diesem Jahr abgewickelt werden soll. 

Die Unsicherheit entspringt dabei der erhofften Förderzusage der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die sich mit Mitteln in Höhe von 20 000 Euro bereits beteiligt und weitere 80 000 Euro in Aussicht gestellt hat. 

Debatte zwischen CDU und Bürgermeister

Insbesondere zwischen Teilen der CDU-Fraktion und Bürgermeister Michael Brosch entspann sich eine intensive Debatte, ob diese Aussicht allein genüge, um die Finanzierung als ausreichend gesichert anzusehen. Die Überlegung bei CDU-Fraktionschefin Martina Hesse und Andreas Hesse: „Ist es vergaberechtlich zulässig, einen Baubeschluss vor diesem Hintergrund zu fassen?“ Diese Bedenken wurden letztlich auch im Wortlaut im Protokoll niedergelegt. 

Brosch hingegen hegt keinerlei Zweifel an der Ankündigung der Stiftung, den Erhalt des denkmalgeschützten Turmes zu unterstützen, schränkte aber ein, letztlich keine abschließende Aussage über den Haushalt der Stiftung treffen zu können. Doch der Bürgermeister wies auch auf den Zeitdruck hin, unter dem das Projekt steht. 

Eine weitere Verzögerung des Beschlusses würde bedeuten, mit den Arbeiten des ersten Bauabschnitts in die Frostperiode zu kommen. Das werde zum einen die Kosten treiben. Und zu befürchten sei auch, dass das Bauwerk ungeschützt keinen weiteren Winter überstehen würde: „Sonst droht im nächsten Jahr die Abrissbirne. Ich stehe hinter dem Projekt. Wenn wir es ernst meinen, brauchen wir den Beschluss.“

Für Kurt-Dietrich Neuhaus (CDU) war die Diskussion Anlass für eine Klarstellung und Relativierung. „Natürlich ist auch die CDU für den Turm“, machte er deutlich. Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters sei für ihn klar, dem Beschlussvorschlag zustimmen zu können.

Erneute Forderung nach Nutzungskonzept

Die breite Mehrheit für den Aussichtsturm stand dabei ohnehin. Zwar erneuerte Grünen-Fraktionssprecher Matthias Clever die Forderung nach einem Nutzungskonzept und einer Aufwertung des Umfelds, die dringend vonnöten sei, doch auch die Grünen trugen den Beschluss mit – selbst wenn die erhoffte Begehbarkeit in diesem Jahr noch nicht 100-prozentig gesichert ist.

„Wichtiges Signal in die Bürgerschaft“ 

Von einem „wichtigen Signal in die Bürgerschaft“ sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Kastner. „Wenn wir das Projekt nach vorne bringen wollen, muss sich auch die Politik bewegen“, sagte Kastner auch mit Blick auf weitere private Spenden, die unverändert erforderlich seien. 

Uneingeschränkten Rückhalt für den Baubeschluss signalisierte für die UWG-Fraktion deren Vorsitzender Werner Lemmert. Wenn man den Turm wolle, benötige man die Entscheidung. Und darüber hinaus: „Auch Unvorhergesehenes kann passieren. Dann müssen wir dafür geradestehen.“ Auch die FDP stellte sich am Montag hinter die Vorlage aus dem Rathaus. Sascha Gerhardt mahnte dabei, die Entscheidung nicht an Bedingungen zu knüpfen, wie die sofortige volle Nutzbarkeit und Begehbarkeit.

Spendenkonten der „Initiative Aussichtsturm“: Sparkasse Lüdenscheid, IBAN DE40 4585 0005 0000 2473 04; Volksbank im Märkischen Kreis e.G., IBAN DE21 4476 1534 0220 2845 00

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