Rechtstreit in Sachen Windkraft

Windkraft in Halver: Prozess geht weiter

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Einziges Windrad in Halver vom Typ E-40/5.40, errichtet 1998, mit 40 Meter Rotordurchmesser und 0,5 Megawatt Leistung in Kamscheid.

Halver - Im Rechtsstreit um die Errichtung von Windkraftanlagen in Halver geht die Stadt in die nächste Instanz.

Man habe in Absprache mit dem beauftragten Rechtsanwalt einen Berufungszulassungsantrag beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gestellt, gab Beigeordneter Markus Tempelmann am Dienstag vor dem Ausschuss für Planung und Umwelt bekannt. 

Ausgangspunkt für den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war die Klage des Investors SL Naturenergie gegen den Märkischen Kreis als Genehmigungsbehörde und die Stadt Halver als beigeladene Verfahrensbeteiligte auf die Genehmigung einer Windenergieanlage in Schöneberge. Dieser Klage hatte das Gericht kürzlich stattgegeben. Wesentlicher Urteilsgrund: Die einzige in Halver im Flächennutzungsplan ausgewiesene Vorrangzone in Engstfeld entfalte nicht automatisch eine Ausschlusswirkung für andere potenzielle Flächen im Stadtgebiet.

Antrag wegen Artenschutz zurückgezogen

In Engstfeld hatten artenschutzrechtliche Gründe dazu geführt, dass SL Naturenergie letztlich den Antrag zurückgezogen hatte. Das Unternehmen hatte nach der erstinstanzlichen Entscheidung angekündigt, den Antrag für Schöneberge nun zu vervollständigen, um im Norden Halvers nahe der Stadtgrenze zu Schalksmühle die geplante Anlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern errichten zu können. 

Die Fortsetzung des Rechtsstreits allerdings würde eine aufschiebende Wirkung haben. Bis zur Entscheidung beim OVG Münster entfalte das Urteil noch keine Rechtskraft, sagt Tempelmann im Gespräch. Und es bedeute keinen Automatismus in Richtung der Privilegierung solcher Anlagen, so Tempelmann, zuständig seit dem vergangenen Jahr auch für die Bauleitplanung. Eine Privilegierung würde bedeuten, dass sich die Stadt Halver ohne eine Ausweisung von Vorrangzonen von ihrer Planungshoheit verabschieden würde. 

Mögliche Investoren könnten dann selbst auf dem Stadtgebiet nach Potenzialflächen suchen, sie sich sichern und ein Antragsverfahren vorantreiben. Entscheidungsbehörde wäre in einem solchen Fall einzig der Märkische Kreis. Ein Einvernehmen der Stadt Halver wäre dann nicht mehr erforderlich. Diesen Weg sind bereits mehrere Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg gegangen, darunter Schalksmühle, Lüdenscheid, Kierspe, Menden und Arnsberg. Der größte Teil der Kommunen zwischen Burbach im Süden und Lippstadt im Norden setzt jedoch auf vorhandene Konzentrationszonen beziehungsweise legt sie derzeit fest.

Vorrangzonenplanung im Blick

In diese Richtung denkt auch Tempelmann, der darauf hofft, ein möglichst breites Einvernehmen mit den Anwohnern und auch den Umweltverbänden in Sachen Windenergie herstellen zu können. „Es wird Zeit für eine Vorrangzonenplanung, damit wir die Steuerung in der Hand haben“, sagt er und kündigte im Ausschuss eine Vorlage für die Politik voraussichtlich für März an. Denn eines sei klar: „Einen Wildwuchs will keiner.“ 

Und ein Grund für die Notwendigkeit der Steuerung liefere auch die aktuelle Rechtsprechung zu den erforderlichen Abständen zur Wohnbebauung. Das Zweifache der Höhe der Anlagen werde richterlich als „bedrängend“ gewertet, beim Zweieinhalbfachen sei hingegen eine Genehmigung in Sicht. Für die Größe eines Windrades, wie SL Naturenergie es für Schöneberge beantragt, gelte somit ein Mindestabstand von 501 Metern. Das werde für viele Bürger kaum vermittelbar sein, wirbt er für die Festsetzung eigener Konzentrationszonen.

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