Windkraft: Antrag soll Ausbau vorantreiben

Windenergie soll „vorangetrieben“ werden. Das fordern UWG, FDP, CDU und Grüne.
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Windenergie soll „vorangetrieben“ werden. Das fordern UWG, FDP, CDU und Grüne. Ob das etwas bringt?

Ein Antrag der vier Parteien CDU, UWG, Grüne und FDP fordert, dass die Windenergie vorangetrieben wird.

Halver – Nordrhein-Westfalen liegt bundesweit beim Ausbau von Windkraftanlagen vorn. Aber: Halver hat noch kein Windrad. Das soll sich ändern, Pläne wurden kürzlich von Kämmerer Markus Tempelmann konkreter.

Die vier Fraktionen CDU, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen formulieren in einem gemeinsamen Antrag, der mit dem 1. Juni datiert ist, jetzt das Ziel, den Windkraftausbau im Stadtgebiet vorantreiben zu wollen. Die Aufgabe erteilen sie explizit dem Beigeordneten und Kämmerer Markus Tempelmann.

Mehr Planungssicherheit

Hintergrund des Antrags sei die neu gewonnene Sicherheit durch das im April beschlossene Landesgesetz, das Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, „entprivilegieren“ will. Privilegiert bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Kommunen, die zurzeit keine Vorrangzonen ausweisen, das Planungsverfahren und die Festlegung des Standorts nicht in der Hand haben.

Diese Kommunen sollen nun selbst entscheiden können, ob sie mit einer Außenbereichssatzung für diese Gebiete den 1000-Meter-Abstand einführen wollen oder nicht. Die jetzt gefundene Lösung stärke die kommunale Planungshoheit, sagte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Die Neuregelung solle im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie sorgen.

Für Halver, wie Markus Tempelmann erklärt hatte, kämen jetzt drei Gebiete infrage. An der westlichen Stadtgrenze zu Radevormwald könnte das erste kommunale Windrad stehen, so der Plan. In Gesprächen mit einem regionalen Energieversorger ist Tempelmann bereits.

Der Antrag „Windenergie“ der vier Fraktionen listet die folgenden drei wesentlichen Punkte auf:

  • „1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig in einer öffentlichen Sitzung über den derzeitigen Stand des Fortschrittes in Bezug auf Windenergie in Halver zu informieren.“
  • „2. Die Bürger müssen auch direkt vor Ort einbezogen werden, wo potenziell Windräder gebaut werden könnten. Daher wird die Verwaltung beauftragt, an den potenziellen Standorten gezielt Informationsveranstaltungen für die Anwohner zu organisieren.“
  • „3. Der Beigeordnete der Stadt Halver wird beauftragt, die Planungen für Windräder voranzutreiben. Ziel ist es, dass in Halver Windräder errichtet werden. Die Wertschöpfung soll möglichst/wenn möglich vor Ort bleiben. Daher wird der Beigeordnete beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Grundstücksbesitzern sowie potenziellen Geschäftspartnern zu führen.“

Die Sozialdemokraten der Stadt wussten von dem Antrag nichts, wie Fraktionsvorsitzender Martin Kastner auf Anfrage mitteilt. „Und wir halten den Antrag auch für unnötig.“ Nicht wegen des Themas, sondern weil die Richtung schon längst klar sei und keines Antrags mehr bedürfe, wie Kastner meint. Dass alle fünf Parteien und die Verwaltung in die gleiche Richtung unterwegs sind, sei klar. Den Antrag werde die SPD aus diesem Grund mittragen und in jedem Punkt unterschreiben. „Aber nötig war er nicht“, sagt Martin Kastner.

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