Weihnachten im Lichte des deutschen Rechts

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Halver - Mit Weihnachten steht in wenigen Tagen eines der Hauptfeste der christlichen Glaubensgemeinschaft vor der Tür. Ich erlaube mir deshalb, kurz einen juristischen Blick auf diese christliche Weihnachtsgeschichte zu werfen.

Nach den historischen Überlieferungen ist Jesus unter dem judäischen König Herodes der Große vor mehr als 2000 Jahren in Betlehem geboren worden. Seine Eltern, Maria und Josef, waren lediglich miteinander verlobt. Die Geburt von Jesus selbst war danach eine vom Heiligen Geist gewirkte Jungfrauengeburt. In juristischer Hinsicht ist Maria deshalb gem. § 1591 BGB zunächst einmal eindeutig die Mutter. Denn nach der genannten Vorschrift ist die Mutter eines Kindes diejenige Frau, die es geboren hat, mithin das Kind auf die Welt gebracht hat. Sie wäre deshalb auch dann die Mutter gewesen, wenn sie das Kind, wovon allerdings nichts überliefert ist, als befruchtete Eizelle, die nicht von ihr stammt, ausgetragen hätte.

Deutlich schwieriger ist die Feststellung der Vaterschaft von Josef. Wer Vater eines Kindes ist, ergibt sich aus § 1592 BGB. Dieser ist deutlich länger als der Paragraf zur Mutterschaft, was den Männern durchaus Anlass zum Nachdenken geben sollte. In erster Linie ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war. Es kommt also zunächst nicht darauf an, wer der biologische Vater ist. Maria und Josef waren nur verlobt, was in rechtlicher Hinsicht für die Feststellung der Vaterschaft von Josef nicht ausgereicht hätte. Jesus hatte aufgrund dessen zunächst in rechtlicher Hinsicht keinen Vater. Um Vater zu werden, hätte Josef die Vaterschaft entweder beim Jugendamt oder aber vor einem Notar anerkennen müssen. Wenn Maria dieser Vaterschaftsanerkennung zugestimmt hätte, wäre Josef Vater geworden, und zwar selbst dann, wenn er wahrheitswidrig angegeben hätte, er sei auch der biologische Vater.

Hätte Josef sich geweigert eine Vaterschaftsanerkennung zu erklären, dann wäre Jesus an sich vaterlos geblieben. Das wiederum ist nach deutschem Recht auch nicht unbedingt gewünscht. Allerdings hätte wohl niemand von Amts wegen die Vaterschaftsfrage zwingend geklärt. Nur Jesus selbst hätte eine solche Klärung herbeiführen können, in dem er gegen Maria und Josef gem. § 1598 a BGB seinen Anspruch auf Feststellung der biologischen Vaterschaft durch Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung durchgesetzt hätte. Das hätte er sicherlich nicht getan, da aus seiner Sicht die Vaterschaft eindeutig geklärt war, wenn auch nicht im juristischen Sinne.

Da überliefert ist, dass Maria finanziell nicht sehr gut ausgestattet war, hätte sie, da der rechtliche Vater ja nicht feststand und deshalb auch keine Unterhaltsleistungen geflossen sein dürften, Unterhaltsvorschussleistungen beim Jugendamt beantragen können. Dies hätte dazu geführt, dass das Jugendamt die Frage nach dem leiblichen Vater gestellt hätte, um sich die Möglichkeit offen zu halten, Erstattungsansprüche gegen den biologischen Vater geltend zu machen.

Hätte Maria wahrheitsgemäß angegeben, dass nicht Josef der leibliche Vater ist, sondern es sich um eine vom Heiligen Geist gewirkte Jungfrauengeburt gehandelt hat, hätte das Jugendamt möglicherweise die Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen verweigert. Dies zumindest dann, wenn das Jugendamt diese Geschichte als unglaubwürdig eingestuft hätte. Wie ein solches Verfahren letztendlich von der Verwaltungsgerichtsbarkeit in höchster weltlicher Instanz entschieden worden wäre, ist nicht prognostizierbar. Insbesondere ist nicht prognostizierbar, ob ein Gericht zu dieser Behauptung ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte, mit dem Ziel, dem Wahr- heitsgehalt dieser Geschichte auf den Grund zu gehen.

Anhand der Ausführungen wird deutlich, dass die Weihnachtsgeschichte in juristischer Hinsicht durchaus viele ungeklärte Rechtsfragen aufwirft.

Dies sollte allerdings am Heiligen Abend die schöne Weihnachtsstimmung nicht trüben. Vielmehr sollten die Weihnachtsfeiertage, wie jedes Jahr, in besinnlicher Atmosphäre und im Vertrauen auf den Wahrheitsgehalt dieser schönen Weihnachtsgeschichte gefeiert werden. Nicht umsonst sprechen wir vom christlichen Glauben und nicht vom christlichen Wissen.

Klaus-Dieter Voth ist Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt für Familienrecht.

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