Anliegertreffen

Diskussion um Wegebau: Anwohner wollen nicht zahlen

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Wegebau in Außenbezirken.

Halver - Eine große Diskussion löste die Wegeerneuerung im Bereich Nonnen Ennepe und Streitstück in der vergangenen Woche aus. Anlieger haben sich am Montagabend getroffen, um über ihre Möglichkeiten zu sprechen.

Auf keinen Fall wollen die Anwohner in Nonnen Ennepe und Streitstück für die Neubaumaßnahmen an den dortigen Straßen in die eigenen Taschen greifen. Das wurde bei einer Anwohnerversammlung am Montag auf dem Hof der Familie Theile-Rasche an der Magdheide einstimmig beschlossen. „Mit dieser Nummer haben wir nicht gerechnet“, erläuterte die Wortführerin und Gastgeberin der Versammlung, Dorothee Theile-Rasche, die aufgekochte Stimmung der 18 anwesenden Anwohner. „Wir gingen von einer einfachen Sanierung der Straßen aus. Alter Asphalt runter, neuer Asphalt drauf.“ 

Stattdessen sollen die Straßen nun mit großem Aufwand komplett erneuert werden. Dafür sollen Fördergelder beantragt, aber auch die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Diese erfuhren aber erst aus dem Allgemeinen Anzeiger oder von Bekannten, dass sie bald um eine stattliche Geldsumme gebeten werden sollen.

Dorothee Theile-Rasche lud die Anwohner auf ihren Hof ein, um gemeinsam eine Strategie gegen die drohenden Zahlungen zu entwerfen.

„Letzten Montag stand Werner Lemmert vor meiner Haustür und sagte: ‚Morgen ist Ratssitzung. Wisst ihr überhaupt, was da auf euch zukommt?‘“, begann die Gastgeberin ihre kurze Rede. Neben den Anwohnern waren auch Werner Lemmert von der UWG, Horst Höfer von der CDU, Sascha Gerhard von der FDP, Karl-Friedrich Osenberg von den Grünen und Nikola Galler, Kreisgeschäftsführerin beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, anwesend. Die beiden Anlieger Julia Wolf (Juristin) und Walter Eichert (Tierarzt) haben sich zudem näher mit der Problematik befasst und konnten Hilfreiches zum Sachverhalt beisteuern.

Walter Eichert hat selbst einen Streckenabschnitt erworben und auf eigene Kosten sanieren lassen. Seine Erfahrung war, dass so eine Straßensanierung für einen Bruchteil der veranschlagten Kosten möglich ist. Er hat sich die Straßen selbst angesehen: „Einige Teilstücke müsste man auskoffern, weil sie grundwassergeschädigt sind“, stellte der Tierarzt fest. „Aber der große Rest braucht lediglich eine neue Tragdeckschicht und Bankette. Mehr nicht.“ Er wirft den Verantwortlichen zudem vor: „Die Stadt hat sich über 50 Jahre nicht um die Wege gekümmert. Und jetzt sollen wir das ausbaden.“ 

Erklärung der Zusammenhänge

Auch ein verstopfter Durchlass, der dafür sorgte, dass dort wochenlang das Wasser stand, wodurch letztendlich die Straße gebrochen sei, sieht er als Verfehlung der Stadt. „Ich bin im Rechtsschutz, und ich gehe dagegen an, dass ich jetzt gezwungen werde, zu bezahlen“, stellte er klar. Werner Lemmert (UWG) erklärte den Anwesenden die Zusammenhänge: „Es gibt investive Maßnahmen, bei denen die Wege neu gemacht werden und konsumtive Maßnahmen, bei denen nur neu asphaltiert wird. Die Förderrichtlinien besagen, dass bei investiven Maßnahmen die Anlieger mit einbezogen werden.“ 

Julia Wolf und Walter Eichert klärten auf.

Das bedeutet, dass bei einer kompletten Erneuerung auch die Anwohner in ihre Taschen greifen müssen. Wenn es keine komplette Erneuerung gibt, wird es auch keine Fördergelder geben. Der Vorschlag, Teilstücke komplett zu erneuern und den Rest nur auszubessern, wäre eine sinnvolle Lösung. Die Chance auf Fördergelder, so Julia Wolf, wäre dabei jedoch minimal. Trotzdem wird derzeit bei der Stadt geprüft, was möglich ist, um die Anwohner nicht wie geplant finanziell zu belasten. Die anwesenden Politiker stellten sich geschlossen hinter die Anwohner. Bis zur Ratssitzung wollen die Betroffenen ein erklärendes Dokument verfassen.

810.000 Euro für beide Maßnahmen

Hintergrund: Bei der Diskussion um den geplanten Wegebau im Außenbereich geht es um zwei Maßnahmen: die Wirtschaftswege von Dommelnheide nach Streitstück und von Nonnen Ennepe bis Kreimendahl. Für beide hatte die Stadtverwaltung Halver Fördermittel bei der Bezirksregierung in Arnsberg beantragt, deren Zuteilung auch in Aussicht gestellt wurde. Beide Maßnahmen sollen je 810 000 Euro kosten, die jeweils mit 480 000 bis 500 000 Euro aus Fördermitteln gedeckt würden. 

Nach Ansicht der Verwaltung müssten allerdings auch Anlieger der betroffenen Straßen an den Maßnahmen beteiligt werden – auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dass die Planungen für die beiden Wirtschaftswege – entgegen den ausdrücklichen Wunsch der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, die die Maßnahmen mit ihrem Antrag im Mai erst angestoßen hatten – danach als KAG-Maßnahme vorangetrieben wurden, war allerdings unzureichend an Politik und Anlieger kommuniziert worden. Es folgte eine hitzige Diskussion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen in der vergangenen Woche, der die Planung ohne Beschlussempfehlung an Hauptausschuss und Rat weiterverwies.

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