Kommunalpolitik in Halver neu formiert

Vorsitz für Fachausschüsse geklärt

Ratssitzung in Halver unter Corona-Bedingungen.
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Ratssitzung in Halver unter Corona-Bedingungen.

Das Erstzugriffsrecht auf die Vorsitze der Fachausschüsse des neu gewählten Rats ergibt sich automatisch aus dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September. Inzwischen haben sich die fünf Fraktionen nach Informationen des Allgemeinen Anzeigers auch auf die Personalien festgelegt.

Halver - Offiziell bestätigt werden die Neubesetzungen der Ausschüsse am kommenden Montag, 2. November, in der konstituierenden Ratssitzung. Eine offizielle Vorlage gibt es dafür noch nicht, allerdings die noch nicht-öffentliche Festlegung der im Rat vertretenen Parteien.

Klar ist die Sache in Rat und Hauptausschuss ohnehin. Hier ist der Bürgermeister automatisch auch Vorsitzender.

Den Erstzugriff hat dem Wahlergebnis zufolge die SPD, die unseren Informationen zufolge den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen für sich in Anspruch nimmt. Vorsitzender bleiben würde dort Fraktionschef Martin Kastner.

Den nächsten Zugriff hat die CDU, die mit Martina Hesse weiterhin den Ausschuss für Planung und Umwelt als Vorsitzende besetzen würde – auch hier also keine Veränderung zur vergangenen Legislaturperiode.

Das erste neue Gesicht entfiele auf den Ausschuss für Bildung und Jugend. Dort würde Achim Magenheimer für die SPD Werner Lemmert (UWG) ablösen.

Beim vierten großen Fachausschuss mit 13 Sitzen wäre es der für Kultur, Sport und Soziales, dem Bettina Pregitzer für die SPD vorsitzen soll anstelle von Monika Ebbinghaus (CDU).

Beim Facharbeitskreis Finanzen ergibt sich keine Veränderung. Vorsitzende bleibt Dr. Sabine Wallmann (UWG).

Grüne haben Anspruch auf eine Ausschusspitze

Die Grünen-Fraktion hätte dem Wahlergebnis zufolge zwar Anspruch auf die Besetzung einer Ausschussspitze, verzichtet darauf aber. Dafür bleibt der Arbeitskreis Energie und Umwelt bei den Grünen. Den Vorsitz übernehmen soll deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Schrage in Nachfolge von Martin Halbrügge.

Ebenso zu besetzen sind noch zwei kleinere Ausschüsse. Als Vorsitzenden für den Vergabeausschuss benennt die CDU ihren Finanzfachmann Hugo Kerspe. Diese Position hatte zuvor Horst Höfer inne. Für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses schlägt die SPD nach unseren Informationen Jürgen Wichert vor.

Nicht mehr zu besetzen ist für die neue Wahlperiode der Arbeitskreis Schule. Der soll entfallen, seine Aufgaben übernimmt der Ausschuss für Bildung und Jugend.

Zusammengesetzt sind die großen Ausschüsse mit 13 Sitzen mit fünf Vertretern der SPD, dreien der CDU, jeweils zweien der Grünen und der UWG sowie einem der FDP.

Ebenso geklärt scheint vor der Ratssitzung auch die Benennung der stellvertretenden Bürgermeister-Positionen. Als erster Stellvertreter benannt wird von der SPD Armin Kibbert anstelle von Regina Reinighaus, zweite Stellvertreterin würde Monika Ebbinghaus (CDU) bleiben.

Ratssitzung am 2. November

Die konstituierende Sitzung des neuen Rats findet am kommenden Montag, 2. November, in der Aula der Humboldtschule statt. Beginn ist um 16 Uhr. Die Sitzung beginnt mit der Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Ratsmitglieder. Der Einstieg in die Tagesordnung ist für 17 Uhr vorgesehen. Es gilt unter anderem eine durchgängige Maskenpflicht.

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