Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz

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Halver - Mindestens drei, wahrscheinlich sogar vier Geschäfte des Fachmarktzentrums haben am vergangenen Sonntag gegen die Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes verstoßen.

Die Niederlassungen von Kik, Deichmann und Takko wurden am Sonntagnachmittag auf ordnungsbehördliche Anweisung geschlossen. Mister Lady sei zum Zeitpunkt des Besuchs bereits geschlossen gewesen. 

Ob die Verstöße gegen das Verkaufsverbot an Sonntagen vorsätzlich oder irrtümlich erfolgten ist noch unklar. Die Filialleitungen seien zum Zeitpunkt des städtischen Besuchs nicht anwesend gewesen, heißt es auf Anfrage des Allgemeinen Anzeigers im Rathaus. Die Verantwortlichen erwartet nun mindestens eine Anhörung, unter Umständen auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. 

Verärgert zeigten sich eingesessene Händler, die gerne den erfahrungsgemäß für den Einzelhandel umsatzstarken Sonntag als verkaufsoffenen Tag wahrgenommen hätten. Auch im Rathaus spricht man von unlauterem Wettbewerb. In der Vergangenheit war der Weihnachtsmarkt in Halver traditionell mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden gewesen. 

Die entsprechende Genehmigung ist allerdings rechtlich problematisch geworden, seit die Einzelhandelsgewerkschaft Verdi regelmäßig Klage gegen die Veranstaltungen einreicht. Die Genehmigung ist an konkrete Begleitumstände gebunden.

Lediglich den Halveraner Herbst hatte daher der Rat als offenen Sonntag genehmigt. Auf ein Gewohnheitsrecht können sich die betroffenen Geschäfte dabei wohl nicht berufen. Lediglich der Textiler Kik war im vergangenen Jahr schon in Halver vertreten. Alle anderen Geschäfte sind erst in das neue Fachmarktzentrum gezogen.

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