Verwendung der K-II-Mittel: Thema vertagt

Während sich die Bauausschussmitglieder schon bei der Besichtigung des „Alten Marktes“ sehr zufrieden mit den Umgestaltungsplanungen zeigten, wurde das Thema „Verwendung von 75 000 Euro der K II-Mittel“ vertagt. ▪ Ruthmann

HALVER ▪ Eigentlich sollte ein Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II (K II) – genau gesagt, 75 000 Euro – in den Bereich der Breitbandversorgung fließen. Doch ein „sinnvoller Einsatz ist in diesem Jahr nicht möglich“, erklärte Bürgermeister Dr. Bernd Eicker den Mitgliedern des Bauausschusses. Es sei aber notwendig, dass noch in diesem Jahr mit einer entsprechenden Maßnahme begonnen werde, fügte Franz Helmut Engel, Leiter des Fachbereichs Bauen und Wohnen, hinzu, sonst erhalte die Stadt die Mittel nicht – abgerechnet werden könne später.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, wie bereits berichtet, den Betrag für die Sanierung des Wirtschaftswegs nach Halverscheid zu verwenden. Straßen dürften zwar nicht mit den Infrastrukturmitteln saniert, wohl aber Wirtschaftswege – und die müssten saniert (Werterhaltung), nicht nur repariert werden. Das ist bei der Straße, die von Ostendorf nach Halverscheid führt und ein Wirtschaftsweg ist, dringend notwendig. Das machte Engel anhand von Fotos deutlich.

Ebenso wurde klar, dass mit den 75 000 Euro „nur“ ein Teilstück (100 bis 150 Meter) der Straße neu aufgebaut werden kann. Die Entscheidung, ob die K II-Mittel dafür verwendet werden sollen, wurde allerdings vertagt. Grund dafür war der Antrag von SPD-, UWG- und FDP-Fraktion, das Geld, wie bereits berichtet, für den Bau einer Stahltreppe als zweiten Rettungsweg des Rathauses auszugeben.

SPD-Fraktionschef Michael Brosch begründete, dass man Sorge habe, das Provisorium „Gerüst“ würde zu einer Dauerlösung werden. Dem hielt Eicker in einer ersten Stellungnahme entgegen, dass es oft beschämende Situationen wegen der fehlenden Barrierefreiheit gebe und man deshalb einen Aufzug bauen sollte. Das gehe nur an der Giebelseite, dorthin eine Stahltreppe zu bauen, sei kontraproduktiv, meinte der Bürgermeister.

Während andere Mitglieder des Gremiums wie Ulrich Wallmann (UWG) oder Dieter Hoffmann (FDP) die Meinung vertraten, dass eine Treppe möglich sei, an die auch ein Aufzug noch „angedockt“ werden könne, betonte Brosch, „die wünschenswerte Lösung ist in absehbarer Zeit nicht zu leisten“. Und Martin Kastner (SPD) fügte hinzu, es handele sich nicht um einen „wunderschönen zweiten Eingang, sondern um eine Nottreppe“.

Andreas Wolter (CDU) und Matthias Clever (Grüne) sahen dagegen mehr die Notwendigkeit, die Straße nach Halverscheid zu sanieren – besonders mit Blick auf den nächsten Winter, nach dem dann dem Wirtschaftsweg das gleiche Schicksal drohen könnte wie der Straße „Auf dem Heede“, die Sperrung. Letztlich, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Bürger, seien noch interne Beratungen notwendig, daher wurde das Thema in den Finanzausschuss vertagt. ▪ Det Ruthmann

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