Verstöße gegen Versammlungsverbot

Corona-Bußgelder bringen dieser Stadt im MK 10.000 Euro ein 

250 Euro kostet es, wenn sich mehr Personen, als es die Corona-Schutzverordnung erlaubt, in der Öffentlichkeit treffen. 50 Euro zahlt wer keine Maske trägt, wo sie Pflicht ist.
+
250 Euro kostet es, wenn sich mehr Personen, als es die Corona-Schutzverordnung erlaubt, in der Öffentlichkeit treffen. 50 Euro zahlt wer keine Maske trägt, wo sie Pflicht ist.

Durch Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung verzeichnen NRW-Städte Einnahmen in Millionenhöhe. Diese Stadt hat auch ihren Teil dazu beigetragen.

Halver – Maske nicht auf: 50 Euro. Versammlung in der Öffentlichkeit mit mehreren Personen: 250 Euro. NRW-Städte verzeichnen durch Kontrollen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch in Halver wurde durch Bußgelder einiges eingenommen, rund 10 000 Euro. Aber es hätte durchaus mehr sein können, wie Lutz Eicker vom Ordnungsamt im Gespräch erzählt. „Wir sind sehr human“, sagt Eicker. „Wir ermahnen nicht nur ein- oder zweimal, sondern auch drei- und viermal.“

Denn ums Geld eintreiben geht es nicht. In erster Linie geht es um den Schutz der Menschen, und in zweiter darum, dass die Halveraner merken, dass das Ordnungsamt präsent ist. „Wir sind nicht so blöd wie wir aussehen“, sagt Lutz Eicker. Die Personen, die das Ordnungsamt in der Vergangenheit ermahnen musste, sind keine Unbekannten. Die Orte, an denen sie sich treffen, sind ebenfalls bekannt. Einige Bürger rufen beim Ordnungsamt an und geben Hinweise, viele Verstöße fallen den Mitarbeitern aber auch bei ihren regelmäßigen Touren durch die Stadt auf.

Versammlung von neun Personen muss aufgelöst werden

Am häufigsten sind Verstöße gegen das Versammlungsverbot. Auch Gruppen von bis zu neun Personen hat das Ordnungsamt aufgelöst. „Oft laufen die Personen dann weg“, sagt Eicker. „Wir wollen sie auch gar nicht kriegen, wir wollen ihnen zeigen, dass sie nicht unbeobachtet sind.“ In der Hoffnung, dass es die Personen unterlassen.

Wenn Verwarnungen nicht mehr reichen und nichts bringen, werden Bußgelder verhängt. Gegen die Zahlungsaufforderung in Höhe von 250 Euro wird mitunter Einspruch eingelegt. Schreiben von Anwälten liegen auf den Tischen im Rathaus. Dafür will Lutz Eicker aber eine nachvollziehbare Begründung. Die Aussage, dass die Person nur zufällig dabei war, reicht nicht. „Bei unzureichender Begründung geht es sofort vor Gericht.“ 30 Verfahren sind bereits abgeschlossen, acht sind noch offen. Insgesamt sind es bisher 9916 Euro, die die Stadt an Bußgeldern ausgesprochen hat. Verstöße gegen die Maskenpflicht sind eher selten – dort reicht meist ein Hinweis und ein Bußgeld wird nicht verhängt.

Und welche Regeln zu Hause gelten, lesen Sie hier.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare