Asyl-Grundleistung: Verständnis, aber auch Sorgen

Thomas Gehring hat Verständnis für das Urteil, hofft aber auch auf finanziellen Ausgleich durch das Land.

HALVER ▪ Die vom Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebrachte Erhöhung des Asylgeldes ist für viele eine längst überfällige Anpassung an heutige Bedingungen. Doch vor allem den Stadtkämmerern bereitet sie auch Sorgen. So äußert sich auch der Halveraner Hüter der Stadtkasse skeptisch, wenn es um die Finanzierung der Unterstützungsleistung geht.

Einmal mehr müssten die Kommunen finanziell für Aufgaben des Landes geradestehen, sagt Markus Tempelmann. Und das aktuelle Urteil verschärfte wohl nur die ohnehin bereits ungerechte Kostenaufteilung. Bis 1996 habe Düsseldorf das von den Städten geleistete Asylgeld komplett refinanziert, seither erhielten Kommunen nur noch einen Pauschalbetrag, der den tatsächlichen finanziellen Aufwand bei Weitem nicht abdecke. „Damit verstößt das Land einmal mehr gegen das gesetzlich festgeschriebene Konnexitätsprinzip“, so Tempelmann. Danach muss das Land die Kosten für ureigene Aufgaben, die es den Kommunen aufgebürdet hat, übernehmen.

Dass das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Refinanzierung weit entfernt ist, belegen Zahlen, die Sozial-Fachbereichsleiter Thomas Gehring vorliegen. Demnach erhält Halver aus Düsseldorf für das aktuelle Jahr zwar 58 000 Euro. Dieser Pauschalbetrag berechne sich aber ausschließlich auf den Grundleistungsbedarf jener 16 in Halver lebenden Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. 26 werden vom Staat jedoch nur noch „geduldet“, wie es offziell heißt. Diese Menschen erhalten weiterhin Geld von der Stadt – diese dafür jedoch keinen Ausgleich vom Land. Und so stehen den städtischen Einnahmen von 58 000 Euro in diesem Bereich Ausgaben in Höhe von 100 000 Euro gegenüber. Hinzu kämen noch die Bereitstellung der Räumlichkeiten an Bahn- und Höhenweg sowie weitere Zusatzleistungen wie Krankenhilfe.

„Persönlich kann ich das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstehen. Man kann so eine Summe nicht einfach jahrelang auf einem Level lassen“, sagt Thomas Gehring. Gleichwohl werde es für die Kommunen nun noch schwerer, die Asylleistungen zu finanzieren. „Theoretisch müsste das Land nun handeln.“ Aber auch er weiß, wie es um die Praxis bestellt ist. ▪ Frank Zacharias

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