Vergnügungssteuer: Stadtrat beschließt Erhöhung

- Foto: Federico Gambarini dpa/lnw

Halver -  Rund vier Millionen Euro werfen Männer und Frauen in Halver pro Jahr in diverse Glücksspielautomaten. Nicht zuletzt diese enorme Summe veranlasste die meisten Ratsmitglieder am Montagabend dazu, für eine Vergnügungssteuererhöhung zu stimmen.

Von Friederike Domke

„Jede Spielhalle in Halver ist eine zu viel“, mit diesen Worten schloss SPD-Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied Michael Brosch am Montag die Diskussion um eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Halver, die bei zehn Gegenstimmen seitens FDP und CDU beschlossen wurde.

Die Satzungsänderung bedeutet, dass zum einen als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Vergnügungssteuer nicht mehr, wie bisher, das Einspielergebnis, sondern der Spieleinsatz gilt. Zum anderen beschloss der Rat die Erhöhung des Steuersatzes: Spielhallen sollen nun mit 3,5 Prozent, Gaststätten mit 3,0 Prozent besteuert werden.

Grund für Gegenstimmen aus den Fraktionen war die nunmehr beschlossene Steuererhöhung, das machte sowohl Martina Hesse (CDU), als auch Andreas Gerrath (FDP) deutlich. „Das ist die dritte Steuererhöhung seit 2010. Für uns ist das nicht mehr tragbar“, sagte der Liberale.

Werner Lemmert (UWG) und Michael Brosch hingegen standen, ebenso wie Matthias Clever für die Grünen, hinter dem Verwaltungsvorschlag. Clever: „Wir sollten das Glücksspiel mithilfe von günstigen Steuersätzen nicht fördern, etwa dadurch, dass Betreiber aus anderen Städten vom günstigen Steuersatz angezogen werden.“ Werner Lemmert fügte hinzu, dass die UWG zwar der Meinung sei, dadurch nicht unmittelbar die Spielsucht eindämmen zu können. Erschrocken seien sie jedoch über die Größenordnung der Spieleinsätze in Halveraner Glücksspielstätten gewesen. „Rund vier Millionen Euro im Jahr“, führte Kämmerer Markus Tempelmann an – oder rund 10 000 Euro am Tag. Das, so betonte Hartmut Wächter (SPD), sei ein „unvorstellbarer Betrag“.

„Die Summe verdeutlicht, warum wir uns dafür stark gemacht haben“, sagte Karl-Friedrich Osenberg (Grüne), geht die Änderung doch nicht zuletzt auf einen Antrag der Bündnisgrünen im vergangenen Jahr zurück. Man halte, und diese Meinung teilte auch Michael Brosch, die Änderung für eine Möglichkeit, den Spielbetrieb zu steuern und vielleicht sogar eindämmen zu können. „Es geht hier nicht darum, erheblich höhere Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen“, betonte Brosch.

Und Sascha Gerhardt (FDP) fügte hinzu: „Die Förderung der Glücksspiels liegt uns fern.“ Mit der alleinigen Steuererhöhung eine Steuerung zu erzielen halte er jedoch für „relativ ausweglos“.

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