Vergnügungssteuer: Stadt hofft auf Mehreinnahmen

HALVER Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 000 Euro erhofft sich die Stadt Halver durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer. Damit wird sich der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung beschäftigen. Von Kerstin Zacharias

Im Haushaltssicherungskonzept, das der Rat, wie berichtet, am 8. Februar beschlossen hatte, ist ab dem Haushaltsjahr 2010 vorgesehen, die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen sowie für Geld- und Unterhaltungsspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten anzuheben. Bereits ab 1. April könnten diese Änderungen, sofern die Politik grünes Licht gibt, in Kraft treten.

Betroffen sind beispielsweise Tanzveranstaltungen, bei denen Eintritt erhoben wird. Hier sollen statt bisher 22 Prozent des Entgelts 25 Prozent abgeführt werden. Wie Kämmerer Markus Tempelmann auf Anfrage unserer Zeitung erläuterte, seien diese Erhöhungen für die Stadt jedoch beinahe unerheblich, da es solche Veranstaltungen in Halver selten gebe.

Viel wichtiger für die Stadt seien die Steuern für die Geld- und Unterhaltungsspielgeräte. So müssten beispielsweise Spielhallenbetreiber bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 12 Prozent des Einspielergebnisses abführen. Bislang waren es 10 Prozent. Zudem würde die Besteuerungshöchstgrenze in Höhe von 170 Euro entfallen, bei Apparaten in Gastwirtschaften die Höchstgrenze von 60 Euro. Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit würde ein Festbetrag von 50 Euro gelten, bisher waren es 45 Euro. Bei fehlenden Nachweisen müssten Betreiber in Spielhallen ab April 190 Euro bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit abführen (plus 20 Euro), bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit 50 Euro (plus 5 Euro).

Wie Tempelmann weiter erläuterte, sei die Erhöhung – im Vergleich zu anderen Städten in der Umgebung – noch vertretbar. So erhebe zum Beispiel auch Lüdenscheid einen Wert von 12 Prozent, während Hagen den Satz vor kurzem auf 15 Prozent erhöht habe. „Dies hatte sogar eine Klage zur Folge, die jedoch in erster Instanz abgewiesen wurde. Auch dieser Wert war anscheinend noch vertretbar“, so der Kämmerer. „Wir passen mit unseren Sätzen also ganz gut in den Märkischen Kreis.“

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare