Stadt vs. Agilis: Erneuter Vergleich

Stein des Anstoßes: Der von der Agilis GmbH installierte Gastank sorgte für Irritationen bei der Stadt. - Archivfoto

HALVER - Mit einem etwas veränderten Vergleichsentwurf endeten im Landgericht Hagen die Verhandlungen zwischen der Agilis GmbH, Betreiber des Franz-Dobrikat-Sportplatzes, und der Stadt Halver. Beide Parteien haben nun erneut zwei Wochen Zeit, weitere Bedenken gegen die Einigung reifen oder den geschlossenen Vergleich rechtskräftig werden zu lassen.

Agilis-Geschäftsführer Dieter Hoffmann und Stadtkämmerer Markus Tempelmann zeigten sich zuversichtlich, dass es keine weiteren Änderungswünsche im Wortlaut der Vereinbarung geben werde.

Vor allem beim Problem einer wirksamen Vorbeugung gegen einen möglichen Legionellen-Befall der Anlage hatte Dieter Hoffmann noch weiteren Gesprächsbedarf gesehen. Neben der regelmäßigen Überprüfung der Anlage durch das Gesundheitsamt sollen wöchentliche Spülungen der Leitungen sicherstellen, dass sich das gefährliche Bakterium weiterhin nicht entwickeln kann. Die jährlichen Kosten für diese Spülungen bezifferte Stadtkämmerer Markus Tempelmann auf bis zu 250 Euro. Die Einigung sieht vor, dass die Stadt an die Agilis GmbH jährlich pauschal 1000 Euro für den Wasserverbrauch bei den Spülungen zahlt. Die tatsächlichen Kosten sollen wöchentlich dokumentiert werden. Eine Abweichung von der pauschalen Abgeltung dieser Kosten ist nur für den Fall vorgesehen, dass die tatsächlichen Kosten diese 1000 Euro-Pauschale übersteigen. Das ist nach den Angaben des Stadtkämmerers aber sehr unwahrscheinlich.

Ansonsten ähnelt der Vergleichsentwurf jener vorläufigen Einigung, die am 16. Juli auf dem Tisch gelegen hatte. Sie beinhaltet folgende Vereinbarungen: Die Stadt zahlt Kostenbeiträge in Höhe von 28 000 Euro, die sie wegen des Rechtsstreites zurückgehalten hatte, an die Agilis GmbH. Im Gegenzug verpflichtet sich der Sportplatzbetreiber zur Zahlung von 15 000 Euro für Ausgleichspflanzungen nach der Abholzung von Bäumen auf dem Gelände.

Die Agilis verpflichtet sich mit der Vereinbarung, die von ihr installierte Gasanlage auf ihre Kosten zum 31. Dezember 2013 stillzulegen und eine jährliche Pauschale von 5000 Euro für Wärmelieferungen aus dem Netz der RWE zu zahlen. Der Liefervertrag, den die Stadt mit dem Versorger ausgehandelt hatte, endet erst im Jahr 2022. Für bereits aufgelaufene Energiekosten der RWE zahlt die Agilis einen Betrag von 7000 Euro.

Die Stadt verpflichtet sich ihrerseits, die gesetzlich vorgeschriebene Wasserqualität durch Kontrollen, Spülungen und die Wartung der Anlage sicherzustellen.

Von Thomas Krumm

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