Vandalismus: Z-Symbol taucht im MK auf - Staatsschutz ermittelt
Das Z-Symbol taucht seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer häufiger auf. Genutzt wird es von den Befürwortern des russischen Angriffskrieges. Jetzt auch „sehr eindeutig“ im MK. Der Staatsschutz ermittelt.
Halver - Neue Schmierereien sind am ZOB am Schulzentrum in Halver aufgetaucht. Und die haben es in sich. Bei den Schmierereien handelt es sich um das Z-Symbol. Das steht für die russische Invasion in der Ukraine, also Putin-Sympatisanten. „Za Pobedu“ steht an der einen Haltestelle. Das ist russisch und bedeutet „für den Sieg“.
Der Buchstabe ist oft auf russischen Militärfahrzeugen in Kriegsgebieten zu sehen und dient eigentlich einer anderen Funktion: Einige Militärexperten vermuten, dass die Buchstaben als Erkennungszeichen den möglichen Beschuss durch eigene Truppen verhindern sollen, weil Russland und die Ukraine ähnliche Panzer und Lastwagen einsetzen. vermehrt ist das Z auch auf Gebäuden, Autos und Kleidung zu sehen.
Das Symbol taucht auch in Deutschland auf. Im Märkischen Kreis sind Fälle im „kleinen zweistelligen Bereich“ bekannt, wie Ramona Arnhold, Pressesprecherin des Staatsschutzes in Hagen, auf Anfrage mitteilt.
Fall in Halver sehr eindeutig
Der neueste Fall stammt aus Halver und liegt den Ermittlern in Hagen bereits vor. In einem Bushäuschen am ZOB am Schulzentrum ist jedoch nicht nur der Buchstabe Z zu sehen, sondern seine Bedeutung ist ausgeschrieben: „za pobedu“. Das Z steht für diese zwei russischen Wörter, die auf Deutsch „für den Sieg“ bedeuten. Unter den zwei Wörtern, die für Unwissende zunächst keinen Sinn ergeben, ist auch ein V aufgemalt. Es steht im Russischen für den Ausdruck „unsere Stärke liegt in der Wahrheit“. Einige Meter weiter an der Humboldtschule wurden eine Eingangstür mit Farbe beschmiert und zwei Fenster eingeschlagen. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar.
Der Staatsschutz ermittelt. Die Verwendung des Z-Symbols ist aber grundsätzlich nicht strafbar, wie beispielsweise in Berlin und Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen prüft die Landesregierung derzeit, ob das Z als verfassungswidrig – ähnlich dem Hakenkreuz – eingestuft werden kann. Die rechtlichen und praktischen Hürden sind aber sehr hoch.
Straftatbestand „Billigung von Straftaten“
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kann das Zeichen allerdings trotzdem schon jetzt strafbar sein. Es fällt dann neben einer „Sachbeschädigung“ (§303StGB) unter den Straftatbestand „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB). Denn der russische Angriffskrieg ist nichts anderes als eine Straftat, wie es vonseiten des Bundesinnenministeriums Ende März hieß. Wer diese öffentlich billigt, macht sich in logischer Konsequenz strafbar. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen den Tätern.
Dass man Personen findet, die hinter den Schmierereien am ZOB stecken, da macht Ramona Arnhold wenig Hoffnung, bittet aber um Hinweise, wenn es Zeugen gibt, unter Tel. 0 23 31 / 9 86 20 66. Nicht immer sei das Z-Symbol so eindeutig wie in Halver, wo die Bedeutung direkt ausgeschrieben wurde.
In einem anderen Fall wurde ein Z an eine Hecke vor einem Wohnhaus gesprüht. Weil aber kein Kontext hergestellt werden konnte, so Arnhold, wurde nicht weiter ermittelt. Am Ende sei es nur „ein Buchstabe, der auch für Zorro stehen könnte“, so Arnhold. Anders war es an einem Schaufenster im Siegerland. Eine Künstlerin stellte dort ein Bild von Putin aus, auf dem „Mörder“ stand. Auch da war die Verwendung des Buchstabens Z als Symbol eindeutig.
Bei dieser Schmiererei ist es am Oster-Wochenende aber nicht geblieben. Vandalismus gab es an der Humbodltschule. Eine Eingangstür wurde mit Farbe beschmiert, wie die Polizei am Donnerstag mitteilt. Außerdem wurden zwei Fensterscheiben an dem Gebäude eingeworfen.
Auch die Halveraner Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zu den Vandalen in beiden Fällen machen können. Unter Tel. 0 23 53 / 9 19 90 ist die Polizeiwache in Halver erreichbar.