UWG: Scharfe Ratsdebatte um Regionalplan hätte vermieden werden können

Wer hat wann was gewusst?

Die UWG-Fraktion mit Benedikt Haake, Kristian Hamm, Dr. Sabine Wallmann und Werner Lemmert (von links).
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Die UWG-Fraktion mit Benedikt Haake, Kristian Hamm, Dr. Sabine Wallmann und Werner Lemmert (von links).

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause dürfte den Mitgliedern des Gremiums wohl noch lange in Erinnerung bleiben – als „polemisch, dogmatisch, denkbar unangenehm, geradezu unsäglich“. Das ist die Einschätzung der UWG-Fraktion, die im Nachhinein die Frage stellt, ob es beim Thema Regionalplan überhaupt zu diesem Showdown hätte kommen müssen.

Halver - Zur Erinnerung: Im Regionalplan geht es auch um Gewerbeflächen für die kommenden Jahrzehnte, um Potenzialflächen für die Ansiedlung und mögliche interkommunale Projekte, wie sie für Oeckinghausen-Süd mit Lüdenscheid oder mit der Nachbarstadt Kierspe vorgeschlagen worden waren. Die Wogen schlugen hoch – und zwar über Monate.

Planwerk zurückgewiesen

Doch am Montag der Ratssitzung, dem 28. Juni, war der Zug offenbar schon aus der Halle. Denn vier Tage zuvor hatte der Regionalrat, das am Ende entscheidende Gremium, das Planwerk aus dem Arnsberger Regierungspräsidium zur Überarbeitung zurückgewiesen, weil es in wesentlichen Teilen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Kommunen entspreche.

Zum Zeitpunkt der Ratssitzung in Halver hatte die UWG als reine Halveraner Wählervereinigung das nicht gewusst. Doch andere Parteien hätten es wissen können oder müssen, hieß es am Mittwoch im Gespräch mit dem Allgemeinen Anzeiger.

SPD im Regionalrat vertreten

Es sei kaum vorstellbar, dass Bürgermeister Michael Brosch, Mitglied der SPD, nicht von der Kehrtwende auf der Regionalebene gewusst habe, sagen unisono die Sprecher der UWG, Werner Lemmert und Dr. Sabine Wallmann. Denn SPD-Ratsfrau Astrid Becker sei zugleich Fraktionsmitglied der Partei im Regionalrat, die den entscheidenden Antrag am 24. Juni mit der CDU in den Regionalrat eingebracht hatte, datiert bereits mit dem 22. Juni. Und auch der Grüne Karl-Friedrich Osenberg hat einen Sitz im Regionalrat.

Dass Brosch und auch Becker die Bedeutung des Antrags völlig falsch eingeschätzt haben könnten, hält man in der UWG für unwahrscheinlich. Und in der Fraktion stellt sich nun die dringende Frage: „Wer hat wann was gewusst?“

Grabenkampf im Rat

Denn die Atmosphäre im Rat sei durch den mehrstündigen Grabenkampf schwer beschädigt worden. Sollte Brosch die polemische Debatte in Kenntnis der Arnsberger Vorgänge zugelassen haben, halte er das für „unsäglich“, sagt UWG-Ratsherr Kristian Hamm. „Wir hätten den Punkt von der Tagesordnung nehmen können“, findet Wallmann. Selbst eine einfache Information zum Sachstand hätte gereicht, um die Emotion aus der Debatte zu nehmen, sagt auch Ratsherr Benedikt Haake. Ein Motiv, warum das nicht erfolgt sei, sei für ihn nicht erkennbar.

Am Ende ist die inhaltliche Diskussion ohnehin noch nicht: Der Bürgermeister habe sich mit Amtskollegen und dem Landrat in einer Entschließung zum Regionalplanentwurf dafür ausgesprochen, den Kommunen mehr Entwicklungsmöglichkeiten bei Gewerbeflächen einzuräumen. In der Ratssitzung habe er die Ausweisung von Potenzialflächen in Halver jedoch abgelehnt. „Der Frage, warum er auf Kreisebene mehr Gewerbeflächen für Halver fordert, im Rat der Stadt jedoch nicht“, sagt Wallmann, „wird sich der Bürgermeister noch stellen müssen“.

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