Irrungen und Wirrungen

Unternehmerin aus Halver vor Gericht

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Die Staatsanwaltschaft warf der Frau vor, im Zeitraum zwischen Ende 2012 und Dezember 2016 insgesamt etwa 3100 Euro Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter nicht oder nur verkürzt gezahlt zu haben.

Halver - Eher eine Verkettung unglücklicher Zufälle als ein absichtlich strafbares Handeln brachte die 50 Jahre alte Inhaberin eines kleinen Unternehmens in Halver vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft warf der Frau vor, im Zeitraum zwischen Ende 2012 und Dezember 2016 insgesamt etwa 3100 Euro Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter nicht oder nur verkürzt gezahlt zu haben. Die Gesamtsumme deutete bereits an, dass es sich dabei um viele Kleinbeträge handelte, die für geringfügig Beschäftigte monatlich hätten abgeführt werden müssen. 

Rechtsanwalt: Firmengrundstück falsch registriert

Nach dem Umzug des Unternehmens von Lüdenscheid nach Halver habe es dafür einen Grund gegeben, trug Rechtsanwalt Marcus Tillmann vor: Das Firmengrundstück mit einem Wohnhaus und den Betriebsräumen sei beim Märkischen Kreis zwei Jahre lang nur noch als Wohnimmobilie registriert gewesen. 

Erst nach der „Wiederherstellung“ als Gewerbegrundstück sei eine Gewerbenummer vergeben worden. Diese sei aber die Voraussetzung für die Anmeldung von Firmenmitarbeitern bei der Sozialversicherung, erklärte der Anwalt. 

In seiner langen Erklärung ging er auch auf den Vorwurf ein, die Angeklagte habe Mitarbeiter ganz ohne Anmeldung beschäftigt: Das Hauptzollamt habe Personen auf dem Grundstück angetroffen, deren Aufenthalt nichts mit dem Gewerbebetrieb zu tun gehabt habe. 

Die falschen Unterstellungen in diesem Zusammenhang hätten dazu geführt, dass der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt wurde, berichtete der Verteidiger. Eine Schülerin habe ein Praktikum in der Firma gemacht, und ein weiterer angeblicher Mitarbeiter habe auf dem Grundstück an seinem Auto geschraubt: „Er ging keiner entgeltlichen Tätigkeit nach.“ 

Von Anklage bleibt nicht viel übrig 

Für eine Beendigung des Strafverfahrens sprach auch der vollständige Ausgleich der ausstehenden Beträge: „Alles, was verspätet angemeldet wurde, ist bis heute nachgezahlt“, berichtete der Anwalt. 

Gleichwohl bleibe das Faktum, dass die Anmeldungen zu spät erfolgt seien. Wie hartnäckig das kleine Unternehmen die Sozialversicherungen von den Problemen mit der Anmeldung der Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt hatte, blieb offen. 

Doch in der Summe blieb im Amtsgericht Lüdenscheid nicht viel übrig von der Anklage: Alle Prozessbeteiligten stimmten einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 600 Euro zu. Diese lag weit unter den 3000 Euro, die zuvor von der Staatsanwaltschaft eigentlich für die Einstellung des Verfahrens veranschlagt worden war.

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